Verbands-Presseticker

(Berlin) - "Das EuGH-Urteil bringt Sicherheit für die Patienten und stoppt die Ausbeutung der Ärzte. 30 Stunden-Dauerdienste gehören endgültig der Vergangenheit an. Das europäische Arbeitszeitrecht gilt nach Jahre langem Kampf nun endlich auch für die Ärztinnen und Ärzte in Deutschland." Mit diesen Worten kommentierte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe am 9. September das lang erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Arbeitszeiten der Ärzte.

(Mainz) - Die vom Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu leistenden Einsparungen im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes in Höhe von 418 Mio. Euro werden mit 218 Mio. Euro auf die Landwirtschaftliche Krankenversicherung abgewälzt. Hinzu kommen geplante Kürzungen für den Bezug von Agrardiesel und der Vorsteuerpauschalierung.

(Frankfurt am Main) - Der Deutsche Sportbund (DSB) will in den nächsten drei Jahren insgesamt 2,9 Millionen Euro einsparen, um somit die befürchteten rapiden Rückgänge aus dem Erlös der Lotterie GlücksSpirale aufzufangen. Dieses Sparprogramm wurde während einer Klausurtagung des Präsidiums in Gravenbruch bei Frankfurt beschlossen. Bei den Einsparpotentiale heißt die Leitlinie „Sachkosten vor Personalkosten“. Für den Fall, dass auch im Personalbereich gespart werden soll, ist Sozialverträglichkeit obersten Gebot.

(Berlin) - Die gegenwärtigen Vorbereitungen zur Reform unserer Sozialsysteme lösen Verunsicherung Diskriminierung und Empörung in allen Generationen aus. Insbesondere ist die ältere Generation betroffen, die Deutschland aufgebaut und Anrecht auf einen würdevollen Lebensabend hat. Im Vordergrund der Diskussion steht derzeit die Gesundheitsreform, die sehr einseitig Einsparungen vor allem vor allem zu Lasten der abhängig Beschäftigten und Rentner, insbesondere aber der Patienten erzielen soll.

(Birkenwerder) - Angesichts der nach der Berichterstattung über „Florida-Rolf“ und durch mehrere aktuell bekannt gewordene spektakuläre Betrugsfälle zum Nachteil der Sozialämter entbrannten Diskussion über den Missbrauch von Sozialleistungen erneuert der Bunde Deutscher Kriminalbeamter (BDK) seine seit Jahren erhobenen Forderungen, dem Missbrauch staatlicher Leistungen in jeglicher Form entgegenzutreten, statt aus politischer Hilflosigkeiten berechtigte Leistungen zu kürzen oder zu streichen.

(Frankfurt am Main/Berlin) – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt die Weltalphabetisierungsdekade der Vereinten Nationen. „Weltweit gibt es 862 Millionen Menschen, die nicht lesen und schreiben können. Das ist ein sozial- und bildungspolitischer Skandal ersten Ranges, der bekämpft werden muss. Die Weltbank muss Schuldenerlassprogramme vorlegen, damit die Länder der sog. Dritten Welt aus der Schuldenfalle herauskommen. Sie müssen die Chance erhalten, ein eigenes Bildungssystem aufzubauen und ihre Volkswirtschaften zu stärken“, forderte GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange zum Auftakt der Kampagne am 8. September in Frankfurt a.M.

(Berlin) - Zur Entschließung des EU-Parlaments zu Grundrechten in den EU-Mitgliedsstaaten erklärt Philipp Braun, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD): Der LSVD ist sehr erfreut über das Votum des EU-Parlaments vom vergangenen Donnerstag. In der bahnbrechenden Resolution werden alle Mitgliedsstaaten aufgefordert, "jede Diskriminierung zu bekämpfen, unter der Homosexuelle insbesondere im Bereich des Rechts auf Eheschließung und bei der Adoption von Kindern noch immer leiden."

(Berlin) - Sozialministerium legt ersten Entwurf einer Ausgleichsverordnung vor. Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.07.2003, wonach die in verschiedenen Bundesländern erhobene Altenpflegeumlage verfassungskonform ist, plant das Land Baden-Württemberg die Wiedereinführung der gesetzlichen Ausbildungsumlage. Ein erster Verordnungsentwurf des Sozialministeriums liegt dem bpa bereits vor. Am Ausgleichsverfahren sollen demnach alle Einrichtungen im Sinne des Altenpflegegesetzes teilnehmen, also (teil-)stationäre Pflegeeinrichtungen, wenn es sich um Einrichtungen für alte Menschen handelt sowie ambulante Dienste, soweit deren Tätigkeitsbereich die Pflege alter Menschen einschließt.

(Berlin) - In einer Stellungnahme an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) vor der beabsichtigten dreistufigen Erhöhung der Tabaksteuer gewarnt. Nach Auffassung der Zollgewerkschaft drohen sowohl Mindereinnahmen für die Haushalte als auch eine Zunahme von Schmuggel und Kriminalität. In einer umfassenden Stellungnahme kommt die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft zu dem Ergebnis, dass Mehreinnahmen für die Haushalte aus Tabak- und Umsatzsteuer in nur geringem Umfang oder möglicherweise gar nicht zu erzielen sein werden.

(Berlin) - Erste Ergebnisse des DIW Berlin für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung im dritten Quartal dieses Jahres deuten auf eine leichte Zunahme des realen Bruttoinlandsprodukts hin (0,1% gegenüber dem Vorquartal). Das Produktionsergebnis in der Industrie lag im Berichtsmonat Juli 2003 deutlich über dem Vormonat. Hier fällt vor allem der Baubereich positiv auf. Nimmt man die Entwicklung der Auftragseingänge mit ins Bild, trübt sich die Aussicht für das dritte Quartal insgesamt etwas. Auch im Handel haben sich die Tendenzen nicht nachhaltig gebessert.