Verbands-Presseticker
(Berlin) - Die Lage am deutschen Arbeitsmarkt hat sich im März dieses Jahres erneut drastisch verschlechtert. Zwar sank die Zahl der offiziell als arbeitslos gemeldeten Personen auf 4,6 Millionen nach 4,7 Millionen im Februar. Dieser Rückgang ist jedoch ausschließlich auf saisonale Effekte zurückzuführen. Saisonbereinigt ist die Zahl der Erwerbslosen hingegen um 52.000 gestiegen. Doch auch der Vorjahresvergleich bei den nicht saisonbereinigten Zahlen verdeutlicht, wie ernst die Lage am deutschen Arbeitsmarkt ist. So waren im März dieses Jahres fast eine halbe Million Personen mehr arbeitslos gemeldet als im März 2002.
(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßt die breite politische Diskussion um das neue Preissystem der Deutschen Bahn AG. Es sei notwendig, die erkennbaren Schwachpunkte schnell auszuräumen, damit der umweltschonenden Bahn nicht noch mehr Fahrgäste abhanden kommen. Das hätten inzwischen auch Politiker aus den Reihen der Regierungsparteien erkannt. Sie seien daher auf dem richtigen Kurs, wenn sie sich jetzt kritisch zu Wort melden. Schließlich sei es die Pflicht des Eigentümers, sich um das Wohlergehen seines Unternehmens zu sorgen und das betreffe im Falle der Deutschen Bahn AG eben den Bund und damit die Regierung. Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: "Es wird immer klarer, dass die Linie von Hartmut Mehdorn, erst in einem Jahr mögliche Veränderungen am Preissystem vornehmen zu wollen, nicht haltbar ist."
(Heppenheim) - Eine Praxisgebühr einzuführen belastet einseitig Patienten, bringt wenig - und behebt in keinem Fall grundlegende Mängel des Gesundheitssystems. Dies kritisierte jetzt die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP). Sie zählt den Vorschlag zu den zahlreichen unausgebrüteten Eiern, die jetzt in der gesundheitspolitischen Debatte auftauchen. Noch nie hat sich nach Auffassung der Patientenvertretung Gesundheitspolitik so verworren gezeigt wie heute. Die Bundesregierung habe zwar endlich verstanden, dass mit Beschwichtigung der Öffentlichkeit und Reformkosmetik das Gesundheitssystem nicht zu sanieren sei.
(Bonn) - In einem Brief an Präsident Bush fordert die Hilfsorganisation CARE gemeinsam mit zwölf weiteren internationalen Organisationen (darunter OXFAM und Save the Children) eine Trennung zwischen militärischer Aktion und ziviler humanitärer Hilfe. "Die Verteilung von Hilfsgütern durch das amerikanische und britische Militär gefährdet nicht nur die Effektivität der Hilfe. Sie gefährdet auch die Sicherheit von Mitarbeitern neutraler Hilfsorganisationen wie CARE vor Ort", sagt Manuela Roßbach, Geschäftsführerin von CARE Deutschland. "Humanitäre Hilfe muss im Kriegsfall strikt unparteilich sein und sich ausschließlich an den Bedürfnissen und Prioritäten der Notleidenden orientieren. Hilfsgüterverteilung durch eine kriegsführende Partei weckt den Verdacht auf politische Instrumentalisierung, führt zu Ressentiments in der Bevölkerung und bringt damit auch neutrale Helfer und ihre Arbeit in Gefahr".
(Berlin) - Die Bundesanstalt für Arbeit ist mit der beschleunigten Vermittlung von Arbeitslosen in Beschäftigung offensichtlich überfordert. Nach Erkenntnissen der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB) hat jeder der insgesamt 1.240 Vermittler in unserer Region im Monat Januar nur 2,34 Arbeitslose in Beschäftigung im 1. Arbeitsmarkt vermittelt. Das sind lediglich 5,3 Prozent aller so genannten Abgänge aus Arbeitslosigkeit. Alle anderen Abgänge erfolgten durch Zuweisung in den 2. Arbeitsmarkt (1.698 Personen), durch eigene Stellensuche ohne Vermittlung des Arbeitsamtes (10.273 Personen) oder durch Weiterbildungsmaßnahmen, Studium, Sperrzeiten und Krankheit.
(Halle/Bonn) - Die Delegierten des 53. Hochschulverbandstages in Halle haben beschlossen, den Kreis der mitgliedsfähigen Wissenschaftler im Deutschen Hochschulverband zu erweitern und den Verband für Habilitanden zu öffnen. Der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, Professor Dr. Hartmut Schiedermair, begründete die Entscheidung unter anderem mit dem Gebot der Gleichbehandlung des wissenschaftlichen Nachwuchses: Da die Juniorprofessoren dem Willen des Gesetzgebers entsprechend Professoren und damit mitgliedsfähig sind, muß auch demjenigen Teil des wissenschaftlichen Nachwuchses, der sich für eine Habilitation entschieden hat, die Möglichkeit der Mitgliedschaft eröffnet werden.
(Berlin) - Die aktuellen Arbeitslosenzahlen untermauern in zweierlei Hinsicht die dramatische Lage am Arbeitsmarkt: Nicht nur, dass der geringste Rückgang der Arbeitslosigkeit im Monat März seit der Wiedervereinigung um nur 100.000 Arbeitslose zu verzeichnen ist. Die Abwärtsspirale auf dem Arbeitsmarkt beschleunigt sich somit weiter. Die desolate Lage spiegelt sich auch bei der Zahl der Ausbildungsstellen wider. Die Aussichten für das Ende des Ausbildungsjahres sind in höchstem Maße Besorgnis erregend, erklärte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt gestern in Berlin. Auch wenn die Verunsicherung durch den Irak-Krieg zur kritischen Wirtschaftslage beiträgt, ist für die schlechte Situation auf dem Arbeitsmarkt vor allem die bereits seit Jahren andauernde Wachstumsschwäche in Deutschland ausschlaggebend.
(Berlin) - "Die hohe Zahl ziviler Kriegsopfer erfordert umso dringlicher eine unabhängige und transparente Untersuchung aller Vorfälle", sagte Ruth Jüttner, Nahost-Expertin von amnesty international. "Die Vereinten Nationen müssen daher schnellstmöglich Beobachter in den Irak entsenden." Auch der UN-Sonderberichterstatter zum Irak, Andreas Mavrommatis, muss ermächtigt werden, Menschenrechtsverletzungen aller an der Krise beteiligten Parteien zu untersuchen. Das humanitäre Völkerrecht verbietet unangemessene und willkürliche Angriffe auf Zivilisten. Der Einsatz von Streubomben, die nicht zwischen Soldaten und Zivilisten unterscheiden und damit wahllos töten, muss sofort eingestellt werden.
(Berlin) - Zur Ausbildungsplatzkrise sagte DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock am 3. April in Berlin: "Bundeskanzler Schröder wird schon wenige Tage nach seiner düsteren Prognose in der Regierungserklärung vom 14. März getoppt: Nach den neuen Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit (BA) fehlen derzeit fast 140.000 betriebliche Ausbildungsplätze. Die Lücke hat sich seit Februar also um rund 30.000 fehlende Ausbildungsplätze vergrößert. Diese Entwicklung ist dramatisch und es muss schnell gegengesteuert werden. Als eine Maßnahme sollte der Vorstandsvorsitzende der BA sofort die dringend erforderlichen Mittel für die Ausbildung benachteiligter Jugendlicher freigeben."
(Berlin) - Der guten Ordnung halber muss der VPRT darauf hinweisen, dass es noch keine Zusage der privaten Fernsehveranstalter zur Verdoppelung ihrer Leistungen für die Filmförderung gibt, so der VPRT Präsident Jürgen Doetz. Richtig ist, dass es ein erstes, gutes Gespräch zwischen der Staatsministerin für Kultur und Medien und dem VPRT gegeben hat. Unter anderem wurde vereinbart, dass der Verband der Staatsministerin einen Vorschlag für einen Leistungskorb zu Gunsten der Filmförderung in Deutschland übermitteln wird. Dabei habe der VPRT bei der Staatsministerin durchaus Verständnis für die schwierige wirtschaftliche Lage seiner Mitglieder gefunden, so Doetz weiter.
