Verbands-Presseticker
(Berlin) - Am 25.02.2003 wird Dr. Karl Heinz Däke, der Präsident des Bundes der Steuerzahler, 60 Jahre alt. Däke steht seit 1994 an der Spitze des Bundes der Steuerzahler, der mit rund 420.000 Mitgliedern größten Steuerzahlerorganisation der Welt. Geboren am 25.02.43 in Neuenburg/Friesland, studierte Däke nach dem Besuch von Volksschule und Gymnasium in Delmenhorst Volkswirtschaftslehre in Köln. Nach dem Diplom-Examen 1969 wurde er Vorstandsassistent beim Bund der Steuerzahler Nordrhein- Westfalen e.V. in Düsseldorf. Im Jahr 1975 promovierte Däke in Köln bei Professor Dr. G. Schmölders über das Thema: Einflussmöglichkeiten auf die Rationalität steuer- und finanzpolitischer Entscheidungen.
(Köln) - Die Kritik von EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio an der geplanten LKW-Maut in Deutschland entspricht nicht der Verkehrspolitik der EU, erklärten die Allianz pro Schiene und der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 21.Februar. Frau de Palacio widerspricht dem EU-Weißbuch zur Verkehrspolitik, dem geltenden EU-Recht und sich selbst, kommentierten die Verbände die Äußerungen der Verkehrskommissarin in der FAZ. Die von de Palacio kritisierte Höhe der Maut wurde von den Forschungsinstituten IWW / Prognos errechnet. Nach den Vorgaben der EU-Richtlinie 1999/62/EG enthält sie ausschließlich Kapital- und Unterhaltskosten. Die Kritik von de Palacio entbehre deshalb jeder rechtlichen und faktischen Grundlage, so die Verbände.
(Bonn) - In den Eckpunkten für eine Novelle der Verpackungsverordnung ist für alle Einweg-Getränkeverpackungen, mit Ausnahme von ökologisch vorteilhaften Verpackungen wie Kartons und Schlauchbeutel für Milch, eine Pfandpflicht vorgesehen. Die genossenschaftliche Milchwirtschaft lehnt diese Pläne entschieden ab. In einem Brief an Bundesumweltminister Jürgen Trittin und die Länderminister erläutert der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Manfred Nüssel, die fatalen Folgen dieses Vorhabens. Danach wären jährlich mehrere hundert Millionen Kunststoffbecher und Einweg-Flaschen von der geplanten Bepfandung für Milch und Milcherzeugnisse betroffen.
(Bonn) - Jochen Flasbarth hat am 24. Februar offiziell sein Amt als Präsident des Naturschutzbundes NABU niedergelegt und seine neue Tätigkeit als Abteilungsleiter für Naturschutz und nachhaltige Naturnutzung im Bundesumweltministerium angetreten. "Die Arbeit für den NABU hat mir von der ersten bis zur letzten Minute viel Freude bereitet. Nach mehr als 20 Jahren zunächst ehren- und dann hauptamtlichen Engagements freue ich mich nun auf die neue Herausforderung im Bundesumweltministerium", sagte Flasbarth. In seine Amtszeit als NABU-Präsident fielen wichtige politische Entscheidungen wie die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes oder die Agrarwende.
(Berlin) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein Ende der Diskussion um die Zulässigkeit von so genannten Foltermethoden durch die Polizei. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: Es gibt keine Polizei-Folter und es wird auch keine geben. Ich sehe in diesem Land auch keine Polizei, die sich dazu zwingen lassen würde, die Menschenrechte zu missachten. Freiberg appellierte an die Politiker aller demokratischen Parteien, sich eindeutig zu dem zu bekennen, worauf Polizistinnen und Polizisten und auch politische Mandatsträger auf das Grundgesetz verpflichtet sind . Freiberg: Das Grundgesetz schließt die Anwendung von Foltermethoden aus. Das Grundgesetz ist in diesem Punkt auch nicht veränderbar.
(Bonn) - Mit Empörung hat DJV-Bundesvorsitzender Rolf Lautenbach die Fundamentalkritik von FDP-Chef Guido Westerwelle an den Gewerkschaften in Deutschland zurückgewiesen. Westerwelle rüttelt an den Grundfesten der Demokratie, wenn er die Entmachtung der Gewerkschaften fordert, so Lautenbach. Der DJV-Vorsitzende reagierte damit auf Äußerungen des FDP- Politikers in einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Sonnabend. Darin war Guido Westerwelle mit den Worten zitiert worden, die Gewerkschaften müssten entmachtet werden, damit es wieder eine fortschrittliche Politik geben könne und zwar zugunsten einer neuen Autonomie in den Betrieben.
(Bonn) - Neue Angriffe von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, mit Ärzten könne man keine Vereinbarung treffen, weist Angelika Haus, Vorsitzende des Hartmannbund-Landesverbandes Nordrhein, mit Empörung zurück. Die Ministerin glaubt, dies am Beispiel der Arzneimittelausgaben festmachen zu können und behauptet, die Zusage der Ärzte, sich um weniger Verschreibungen zu bemühen, sei nichts wert gewesen. Zahlreiche Untersuchungen und Statistiken belegen jedoch, dass die Anzahl der Verordnungen durch Ärzte abgenommen hat.
(Berlin) - Die gesetzliche Krankenversicherung ist dringend reformbedürftig. Der durchschnittliche Beitragssatz muss und kann ohne Beeinträchtigung der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung und ohne finanzielle Überforderung des Einzelnen von jetzt 14,4 auf deutlich unter 12 Prozent gesenkt werden. Die jetzt unterbreiteten Vorschläge des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen sind ein wirkungsvoller Beitrag zur Senkung der überhöhten gesetzlichen Personalzusatzkosten. Das im Gutachten genannte Entlastungspotenzial von bis zu 30 Mrd. Euro bzw. 3 Beitragssatzpunkten belegt die gewaltigen Rationalisierungsreserven und möglichen Effizienzgewinne im Gesundheitswesen, erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitsgeberverbände (BDA) am 24. Februar in Berlin.
(Berlin) - Der Deutsche Familienverband (DFV) hat turnusgemäß für die nächsten zwei Jahre die Federführung in der Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Familienorganisationen (AGF) übernommen. Aus diesem Grund ist der geschäftsführende DFV-Vizepräsident Dr. Albin Nees auf der Mitgliederversammlung zum Ersten Vorsitzenden der AGF gewählt worden, teilte DFV-Bundesgeschäftsführer Marcus Ostermann am 20. Februar mit. Der Deutsche Familienverband ist mit 11.000 Mitgliedsfamilien insgesamt also rund 50.000 Personen die größte parteiunabhängige und überkonfessionelle Interessenvertretung von Familien in Deutschland.
(Bonn/Bagdad) - Trotz fortgesetzter Warnungen an Regierungen und den Weltsicherheitsrat und trotz der festen Überzeugung, dass ein Krieg in Irak noch abwendbar ist, müssen Hilfsorganisationen wie CARE Deutschland damit rechnen, dass ein Militärschlag immer wahrscheinlicher wird. Geschäftsführerin Manuela Roßbach: "Wir stehen der Zivilbevölkerung in Irak seit Jahren zur Seite, kennen ihr Leiden und die wachsende Verarmung aus erster Hand. Ein Krieg würde die humanitäre Dauerkrise in eine Katastrophe aus Zerstörung, Hunger und Seuchen verwandeln. Betroffen wären vor allem Kinder, Alte und Kranke. CARE hat eine Verantwortung gegenüber diesen Menschen. Deshalb treffen wir seit einiger Zeit die nötigen Vorbereitungen."
