Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die World Intellectual Property Organization (WIPO) in Genf hat den morgigen Samstag zum "Internationalen Tag des Urheberrechts" ausgerufen. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, betont anlässlich des "Internationalen Tages des Urheberrechts" die Bedeutung, die das Urheberrecht gerade für ein rohstoffarmes Land wie Deutschland hat. Ohne ein funktionierendes, modernes und internationales Urheberrecht wird das Geistige Eigentum nicht geschützt und können die geistigen Leistungen nicht handelbar gemacht werden. Der Schutz des geistigen Eigentums hat in Deutschland einen hohen Stellenwert.

(Köln) - "Die Sanierung der Gesetzlichen Krankenversicherung muss unbedingt beim Leistungskatalog ansetzen mit dem Ziel, möglichst alle verzichtbaren oder versicherungsfremden Leistungen aus dem Pflichtsystem herauszulösen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Hans Werner Busch. "Die von der Rürup-Kommission vorgeschlagenen Einsparungen in Höhe von gut 24 Milliarden Euro sollten daher unbedingt realisiert werden." In einem zweiten Schritt wäre darüber nachzudenken, wie das verbleibende Leistungsvolumen gerecht finanziert werden könnte, wobei nach unserer Ansicht sehr viel für die Kopfpauschale spricht". Die Einführung von marktwirtschaftlichen Elementen wie mehr Transparenz und Eigenbeteiligung bildeten weitere wichtige Reformbausteine.

(Kassel) - Mangelndes Verständnis wirtschaftlicher Zusammenhänge und unternehmerischer Qualifikation attestiert die Handwerkskammer Kassel Matthias Berninger, Staatssekretär im Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Dieser hatte gegenüber der Vertretung von über 14.000 nord- und osthessischen Handwerksbetrieben erklärt: "Auch die relativ geringe Zahl von Konkursen spricht nicht für die Vorteilhaftigkeit der Handwerkordnung. Diese Tatsache kann auch so interpretiert werden, dass durch die hohen Zugangshürden im Handwerk geringerer Wettbewerb herrscht, was auch weniger fähigen Firmeninhabern das wirtschaftliche Überleben am Markt sichert."

(Frankfurt am Main) - Die Leiterplattenindustrie meldet für den Monat März eine Umsatzsteigerung von 2,9 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Nach Angaben des Verbandes der Leiterplattenindustrie und des Fachverbandes Bauelemente der Elektronik lag der kumulierte Umsatz der ersten drei Monate des Jahres 2003 bei den meldenden Unternehmen um 0,8 Prozent höher als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Einen ähnlichen Trend beobachten die im Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) e.V. organisierten Verbände ebenso beim Auftragseingang, auch wenn dieser im März 2003 mit einem Minus von 4,7 Prozent deutlich gegenüber dem Vormonat abnahm.

(Bonn) - Am 26. April vollendet Rechtsanwalt Franz-Josef Arens, langjähriger Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Mühlen e. V. (VDM) sein 65. Lebensjahr. Seit dem 1. Januar 1995 ist Arens Hauptgeschäftsführer der ADH und behielt diese Position bei, nachdem die ADH am 1. Januar 1998 mit dem Deutschen Müllerbund zum Verband Deutscher Mühlen e. V. fusionierte. Er vertrat die Mühlenwirtschaft in zahlreichen nationalen und internationalen Gremien, so u. a. im Wirtschaftsausschuss des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, im Verwaltungsrat und als stellvertretender Vorsitzender des Fachbeirats Getreide der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.

(Köln) - Wenn es um Streiks und Aussperrungen geht, ist Deutschland auf den ersten Blick ein friedliches Land. Andere Staaten führen die Liste der durch Arbeitskämpfe verlorenen Arbeitstage an – allen voran Spanien und Kanada. Doch so weiß ist die deutsche Weste auch nicht, denn zahlreiche Warnstreiks trüben das Bild – nur zählt die keiner. Gerade in Zeiten, in denen internationale Organisationen Deutschland immer wieder als kranken Mann Europas kennzeichnen, der unter einem unflexiblen Arbeitsmarkt und zu viel Bürokratie leidet, ist eines Balsam für die geschundene Seele: Der soziale Frieden gilt als „unbeflecktes“ Markenzeichen des Standorts D.

(Berlin) - Zu den Referentenentwürfen aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) zur Änderung der Handwerksordnung (HWO) gibt der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) folgende erste Stellungnahme ab: "Die Referentenentwürfe zur Handwerksordnung aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) werden von den Organisationen des Handwerks entschieden abgelehnt. Dies gilt vor allem für die rigorose Streichung von 62 Vollhandwerksberufen und den Rechtsanspruch auf Selbstständigkeit nach bloßem Zeitablauf von 10 Jahren."

(Berlin) - „Das schwierige Marktumfeld 2002, insbesondere die anhaltende Talfahrt der Baukonjunktur sowie die Abschwächung der Immobilienmärkte in Deutschland und Europa, hat in Verbindung mit der gestiegenen Ertrags- und Risikosensitivität zu einem Rückgang in der inländischen Immobilienfinanzierung geführt“ - so Dr. Karsten von Köller, Präsident des Verbandes deutscher Hypothekenbanken (VDH) und Vorsitzender des Vorstandes der Eurohypo AG anlässlich der Vorstellung des VDH-Jahresberichtes in Frankfurt am Main. Konkret hätten die 19 Mitgliedsinstitute des Verbandes im Berichtsjahr 39,2 (Vorjahr 45,9) Mrd. Euro oder 14,7 Prozent weniger Hypothekarkredite und 74,6 (91,6) Mrd. Euro oder 18,5 Prozent weniger Kredite an den Staat und seine Institutionen neu zugesagt.

(Berlin) - Gewalt und Brutalität sind nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Deutschland weiterhin ungehemmt auf dem Vormarsch. Ein Jahr nach dem so genannten Massaker von Erfurt, bei dem ein jugendlicher Straftäter 16 Menschen auf skrupellose Weise erschoss, habe sich nach dem anfänglichem Aktionismus der Alltag wieder eingestellt. Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender: „Viele Ideen und Vorhaben im Nachhall der grausamen Tat haben sich in Luft aufgelöst oder wurden nur unzureichend umgesetzt.“ So werde, sagte Freiberg, vor allem das neue Waffenrecht seinem ursprünglichen Zweck, den Waffenerwerb und -besitz wirksamer zu kontrollieren, nicht gerecht.

(Berlin) - Zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe "Rentenversicherung" der Rürup-Kommission erklärten die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer und der Vorsitzende der IG BAU, Klaus Wiesehügel, gestern in Berlin: "Die Vorschläge aus der Rürup-Kommission zur Zukunft der Gesetzlichen Rentenversicherung sind eine kalte Absage an sozial gerechte und nachhaltige Reformen. Der DGB lehnt das Prinzip Leistungskürzung zur Stabilisierung der Beitragssätze energisch ab." Der DGB hat mit dem Ausbau zu einer Allgemeinen Solidarversicherung, die prinzipiell alle Erwerbstätigen einschließt, eine echte Reformoption vorgeschlagen. Die Arbeitsgruppe der Rürup-Kommission ist diesen Vorschlägen nicht gefolgt, sondern setzt einseitig auf Leistungskürzungen.