Verbands-Presseticker
(Berlin) - Seit dem 15. Januar 2003 ist das europäische automatisierte Fingerabdruck-Identifizierungssystem EURODAC in Betrieb. Die von der Europäischen Kommission in Luxemburg betriebene Datenbank soll den nationalen Einwanderungsbehörden die Prüfung ermöglichen, ob ein Asylbewerber unter Angaben anderer Personalien schon in einem anderen Land Asyl beantragt hat. Damit kann auch derjenige Mitgliedsstaat sicherer bestimmt werden, der für die Prüfung eines Asylantrages nach dem Dubliner Übereinkommen zuständig ist. Ab sofort ist jeder Mitgliedsstaat verpflichtet, von jedem mindestens 14 Jahre alten Asylbewerber und Ausländer, der in Verbindung mit dem unerlaubten Überschreiten einer Außengrenze aufgegriffen und nicht zurückgewiesen wird, die Fingerabdrücke abzunehmen und unverzüglich an EURODAC zu übermitteln.
(Berlin) - Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) sieht die deutsche Raumfahrt an einem Scheideweg. Durch die vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am Donnerstag beschlossenen überproportionalen Kürzungen im Raumfahrtbudget des Bundesforschungsministeriums stehen deutsche Kernkompetenzen und 200 bis 250 Arbeitsplätze insbesondere im Mittelstand zur Disposition, sagte BDLI-Präsidialgeschäftsführer Hans-Joachim Gante.
(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die vom Bundestag heute verabschiedeten und die geplanten Änderungen des Steuerrechts im Hinblick auf Kapitalerträge als Stückwerk und weitere Komplizierung des Steuerrechts kritisiert. Hauptkritikpunkt ist die heute im Bundestag verabschiedete Einführung flächendeckender Kontrollmitteilungen der Banken an die Finanzbehörden. Dies ist ein Einfallstor für die umfassende Kontrolle der Bürger über ihre Ehrlichkeit gegenüber dem Staat und eine Überregulierung - der Gesetzeszweck wird bereits durch die Abgeltungssteuer voll und ganz erfüllt, sagte Manfred Westphal, Leiter des Fachbereichs Finanzdienstleistungen.
(Frankfurt am Main) - Die Investmentbranche reagiert erleichtert darauf, dass die im Regierungsentwurf ursprünglich vorgesehene Doppelbesteuerung von Veräußerungsgewinnen beseitigt und eine Gleichbehandlung von Investmentfonds mit anderen Anlageprodukten erreicht ist. Wir sind sehr froh, dass wir unseren Mitgliedsunternehmen und den Anlegern Entwarnung hinsichtlich der Doppelbesteuerung geben können und die monatelange Unsicherheit jetzt ein Ende hat, sagt Stefan Seip, Hauptgeschäftsführer des BVI Bundesverband Investment und Asset Management e.V. Nach wie vor lehnt der BVI allerdings die Einführung einer 15-prozentigen Kursgewinnsteuer generell ab.
(Berlin) - Für nicht zukunftsfähig hält der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) das Anfang Februar von der EZB vorgeschlagene Modell zur Reform des EZB-Rats. Das Modell begrenze lediglich die Stimmrechte im EZB-Rat, nicht jedoch die Anzahl der Mitglieder des geldpolitischen Entscheidungsgremiums und greife damit zu kurz. Um die EZB für die EU-Erweiterung fit zu machen, sollte die operative Geldpolitik von einem geldpolitischen Ausschuss mit 12 Mitgliedern wahrgenommen werden. Nur ein überschaubares Gremium werde effizient Entscheidungen treffen können und flexibel auf sich ändernde geldpolitische Rahmendaten reagieren.
(Berlin) - Für nicht zukunftsfähig hält der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) das Anfang Februar von der EZB vorgeschlagene Modell zur Reform des EZB-Rats. Das Modell begrenze lediglich die Stimmrechte im EZB-Rat, nicht jedoch die Anzahl der Mitglieder des geldpolitischen Entscheidungsgremiums und greife damit zu kurz. Um die EZB für die EU-Erweiterung fit zu machen, sollte die operative Geldpolitik von einem geldpolitischen Ausschuss mit 12 Mitgliedern wahrgenommen werden. Nur ein überschaubares Gremium werde effizient Entscheidungen treffen können und flexibel auf sich ändernde geldpolitische Rahmendaten reagieren.
(Berlin) - Zum Gutachten des "Sachverständigenrats für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen" erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 24. Februar in Berlin: "Der DGB begrüßt die klare Position des Sachverständigenrates für die Weiterentwicklung des paritätisch finanzierten, solidarischen Gesundheitssystems. Das Gutachten ist ein klares Signal gegen einen Systemwechsel. Vorschläge, wie zum Beispiel die so genannte Kopfpauschale oder das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge, haben damit eine deutliche Absage erhalten."
(Berlin) - Zum Gutachten des "Sachverständigenrats für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen" erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 24. Februar in Berlin: "Der DGB begrüßt die klare Position des Sachverständigenrates für die Weiterentwicklung des paritätisch finanzierten, solidarischen Gesundheitssystems. Das Gutachten ist ein klares Signal gegen einen Systemwechsel. Vorschläge, wie zum Beispiel die so genannte Kopfpauschale oder das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge, haben damit eine deutliche Absage erhalten."
(Köln) - Zum am 24. Februar vorgestellten Gutachten des Sachverständigenrates zur Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen sagt der PKV-Verband: Der Sachverständigenrat ist auf gutem Kurs. Statt radikalen, das System komplett verändernden Konzeptionen nachzugehen, wie es derzeit bei vielen Gesundheitsökonomen sehr in Mode ist, kommt der Rat auf das Machbare in der Politik zurück. Wir brauchen keine revolutionäre Umgestaltung, sondern eine evolutionäre Weiterentwicklung des Gesundheitswesens.
(Köln) - Zum am 24. Februar vorgestellten Gutachten des Sachverständigenrates zur Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen sagt der PKV-Verband: Der Sachverständigenrat ist auf gutem Kurs. Statt radikalen, das System komplett verändernden Konzeptionen nachzugehen, wie es derzeit bei vielen Gesundheitsökonomen sehr in Mode ist, kommt der Rat auf das Machbare in der Politik zurück. Wir brauchen keine revolutionäre Umgestaltung, sondern eine evolutionäre Weiterentwicklung des Gesundheitswesens.
