Verbands-Presseticker

(Berlin) - Zu den Einsparplänen des Vorstandes der Bundesanstalt für Arbeit (BA) erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 25. Februar in Berlin: "Der DGB fordert von der Bundesanstalt für Arbeit (BA), alle Spielräume für eine Entlastung des Arbeitsmarktes zu nutzen. Angesichts der dramatisch steigenden Arbeitslosenzahlen auf einen Jahresdurchschnitt von vermutlich 4,3 Millionen muss die BA alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen schnellstens auf Hochtouren bringen."

(Bonn/Berlin) - Zu mehr Partnerschaft im Markt und einem Schulterschluss gegenüber der Politik riefen am 26. Februar in Köln der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), Dr. Peter Traumann, und der Vizepräsident des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Karl-Erivan W. Haub, Lebensmittelhandel und Ernährungsindustrie auf. Anlass war der erste gemeinsame Unternehmertag, der 600 Unternehmer aus Ernährungsindustrie und Lebensmittelhandel zusammenführte. Traumann und Haub beklagten die schwierige Situation für die Unternehmen aus Ernährungsindustrie und Einzelhandel und kritisierten die mangelhaften Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sowie die unzureichende Wahrnehmung durch die Politik.

(Bad Honnef) - Die deutsche Holz- und Möbelindustrie sieht trotz des jetzt vorliegenden schlechten Jahresergebnisses 2002 ihre wirtschaftliche Talsohle durchschritten. Wie der Hauptgeschäftsführer der Verbände, Dirk-Uwe Klaas, berichtet, verzeichnete die Gesamtbranche im letzten Jahr einen Umsatzrückgang in Höhe von 6,9 Prozent auf 36,8 Mrd. Euro gegenüber 39,5 Mrd. Euro im Jahr 2001. „Der Januar diesen Jahres sieht jedoch schon besser aus und gibt uns die Zuversicht, dass wir in diesem Jahr wieder leichte Zuwächse erzielen können.“ In der Möbelindustrie, dem größten Zweig der Branche, ging der Umsatz um 9,6 Prozent auf 20,3 Mrd. Euro (2001: 22,4 Mrd. Euro) zurück. Im Holzgewerbe, also bei den Bauelementen aus Holz, der Holzwerkstoffindustrie sowie den übrigen Holzbranchen (Holzverpackungen, Sägewerke etc.), kam es im letzten Jahr zu einem Umsatzminus von 3,4 Prozent auf 16,5 Mrd. Euro (2001: 17,0 Mrd. Euro).

(Köln) - Es ist unverschämt und nicht mehr hinnehmbar, dass mit der nach verschiedenen Zeitungsberichten bei der Gesundheitsreform vorgesehenen Einsetzung eines Anti-Korruptionsbeauftragten nicht nur ein ganzer Berufsstand kriminalisiert, sondern auch das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt bewusst zerstört wird. Dies erklärte heute der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, Dr. Maximilian Zollner, und verwahrte sich entschieden gegen die durch eine solche Maßnahme entstehende Unterstellung, die Ärzte seien alle Betrüger, die durch Abrechnungsmanipulationen das Gesundheitssystem schamlos ausnutzten.

(Berlin) - „Wir erwarten einen Rückgang der Bauinvestitionen um 2,5 Prozent in diesem Jahr. Dabei werden der Wohnungsbau um 3 Prozent, der Wirtschaftsbau um rund 2 Prozent und der öffentliche Bau um 1 Prozent abnehmen. Dies bedeutet auch den Abbau von weiteren 50.000 Arbeitsplätzen im Bauhauptgewerbe.“ Dies ist die düstere Prognose des Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Arndt Frauenrath, die er anlässlich der Frühjahrespressekonferenz seines Verbandes heute in Berlin vorstellte. Frauenrath begründete seine Prognose mit der allgemeinen schlechten wirtschaftlichen Lage in Deutschland und der Zurückhaltung der Verbraucher.

(Berlin) - Der aktuelle Dioxin-Skandal bei Futtermitteln, der Stand der steuer- und haushaltspolitischen Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat sowie die geplante Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik und die jüngsten Vorschläge des WTO-Agrarausschussvorsitzenden Stuart Harbinson standen im Mittelpunkt des Gesprächs am 25. Februar zwischen der Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast und dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner. Die Staatssekretäre Alexander Müller und Matthias Berninger sowie DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born nahmen an dem Spitzengespräch teil.

(Berlin) - Die unionsgeführten Länder sollen die Verordnungsentwürfe zur Maut im Bundesrat ablehnen. Das fordern die betroffenen Wirtschaftsverbände. Die Entwürfe werden heute im Kabinett verabschiedet und sollen anschließend schnellstmöglich dem Bundesrat vorgelegt werden. Die jüngste Intervention der EU-Kommission bestätige die Meinung der Wirtschaft, wonach die Mauthöhe höchst angreifbar sei und der EU-Wegekostenrichtlinie widerspreche. Darin stehe die klare Aussage, dass sich die Mautgebühren an den Kosten für Bau, Betrieb und Ausbau des betreffenden Verkehrswegenetzes orientieren müssten. Die Mauthöhe müsse daher deutlich reduziert werden. Auch die geplante pauschale Verwendung eines Teils der Einnahmen für die Schieneninfrastruktur überdehne die Spielräume der Richtlinie.

(Berlin) - „Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner jüngsten Entscheidung zum Versand von Impfstoffen an Ärzte, das generelle Verbot des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln bestätigt.“ Mit dieser ersten Wertung kommentierte der Hauptgeschäftsführer der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Prof. Rainer Braun, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Zwar hat das Gericht das Verbot des Versandes von Impfstoffen durch Apotheken an Ärzte sowie die Werbung hierfür für nichtig erklärt, hierbei aber klare Unterschiede zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln an Endverbraucher gemacht.

(Köln) – Der Krankenhausärzteverband Marburger Bund fordert von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, den Inhalt des so genannten Klon-Patents des Stammzellenforschers Oliver Brüstle schnellstmöglich zu klären und offen zu legen. Damit unterstützt der Ärzteverband eine Initiative von Greenpeace gegen das Klon-Patent des Bonner Stammzellenforschers. „Eine wirtschaftliche Verwertung der Zellen geklonter menschlicher Embryonen ist sittenwidrig und muss zuverlässig unterbunden werden“, so der 2. Vorsitzende des Marburger Bundes Rudolf Henke.

(Bonn) - Die Deutsche Welthungerhilfe befürchtet, dass im Falle eines Krieges im Irak militärische Aktivitäten und humanitäre Hilfe vermischt werden könnten. Dieser Eindruck entstehe durch die jüngsten Bestrebungen des amerikanischen Militärs, in der Region selbst als Akteur humanitärer Hilfe aufzutreten. So hat das amerikanische Verteidigungsministerium angekündigt, Tagesrationen für Soldaten an Flüchtlinge aus dem Irak verteilen zu lassen. Darüber hinaus hat eine Abteilung der amerikanischen Streitkräfte zur Koordinierung humanitärer Aktionen (HOCC) im Januar internationale Hilfsorganisationen eingeladen und zur Mitarbeit im Falle eines Krieges im Irak aufgefordert.