Verbands-Presseticker

(Bonn) - Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) hat in seiner Sitzung vom 10. September unter Vorsitz von Präsident Gerd Sonnleitner steuerpolitische Leitlinien in einem Memorandum für die kommende Legislaturperiode aus Sicht der Landwirtschaft beschlossen.

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat am 9. September in Berlin die verkehrspolitische Bilanz der rot-grünen Bundesregierung gezogen und seine Forderungen für eine umwelt- und sozialverträgliche Mobilitätspolitik in den kommenden vier Jahren formuliert.

(Dieburg) - Die Informationspflichten für „Diensteanbieter“ wurden mit dem „Gesetz über die rechtlichen Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr“ vom 20.12.2001 erheblich erweitert. Wobei als Teledienste alle Angebote zur Information oder Kommunikation zu verstehen sind.

(Hennef) – Die öffentliche Diskussion über die Ursachen extremer Hochwasser wird nach Ansicht der ATV-DVWK Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. zu vereinfacht geführt. Extreme Hochwasser können nicht verhindert werden, aber ihre Wirkungen können abgeschwächt werden.

(Berlin) - "Der schlechte Zustand vieler Schulgebäude ist zum Sinnbild für den Zustand des Bildungswesens geworden." Das sagte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), am 10. September bei der Preisverleihung des Schülerwettbewerbs "Schule macht Zukunft" in Berlin.

(Berlin) - Beim Spitzengespräch mit einer Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat die Bundessteuerberaterkammer das konfuse deutsche Steuerrecht angeprangert.

(Frankfurt/Main) - Die IG Metall hat ihre Unterstützung der Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform der Arbeitsmarktpolitik bekräftigt. Die IG Metall stelle aber zugleich Anforderungen an die Kommissionsvorschläge, sagte IG Metall-Vorsitzender Klaus Zwickel vor dem Beirat der Gewerkschaft am 10. September in Frankfurt.

(Frankfurt am Main) - Das Nutzfahrzeuggeschäft in Deutschland bleibt im August 2002 verhalten, dies ist jedoch auch auf die geringere Zahl von Arbeitstagen (August 2002: 22 Tage gegenüber 23 Tage im August 2001) zurückzuführen.

(Kiel) - In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das OLG Karlsruhe - abweichend von der bisherigen Rechtsprechung - Mietern ein Mietminderungsrecht zugebilligt, wenn die tatsächliche Fläche einer Wohnung um mehr als 10 Prozent kleiner ist als im Mietvertrag angegeben.

(Berlin) - Wenn ein Familienangehöriger verstorben ist und Inhaber eines Kontos oder Depots bei einem Kreditinstitut war, kann die Familie ohne bereits bestehende Vollmacht nicht auf die Guthaben zugreifen. Denn die Bank ist berechtigt einen Erbschein zu verlangen, sobald Familienangehörige über die Konten verfügen wollen.