Verbands-Presseticker

(Berlin) - Schwache Konjunktur in Deutschland: Der Stromverbrauch blieb in den ersten drei Quartalen 2002 mit rund 352 (Januar bis September 2001: 350) Milliarden Kilowattstunden und einer Steigerung von 0,6 Prozent leicht über dem Niveau des entsprechenden Vorjahreszeitraums. Das meldet der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin, nach ersten Erhebungen.

(Heyrothsberge) - Deutschlands Feuerwehren warnen vor einem nicht kalkulierbaren Sicherheitsrisiko bei der geplanten Einführung des digitalen Funksystems für Polizei, Feuerwehren, Rettungsdienste und Katastrophenschutz. Rund 200 Feuerwehr-Führungskräfte aus allen Bundesländern haben bei der 48. Delegiertenversammlung des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) in der Brandschutz- und Katastrophenschutzschule Heyrothsberge (Sachsen-Anhalt) einstimmig eine entsprechende Resolution verabschiedet.

(Berlin) - Die Anhebung der Rentenversicherungsbeiträge, die höheren Kosten für die Krankenkassen sowie die Erhöhung der Ökosteuer werden in Klein- und Mittelbetrieben zu Personalabbau führen und erweisen sich somit als kontraproduktiv beim Ziel der Reduzierung der Massenarbeitslosigkeit. Dies hat eine Umfrage des Europaverbandes der Selbständigen-BVD unter den Selbständigen dieser Betriebsgrößen ergeben.

(Berlin) - Zu den am 18. November 2002 fortgeführten Tarifverhandlungen zwischen BDZV und DJV / ver.di erklärt der Verband Deutscher Lokalzeitungen e.V.: "In den kleineren und mittleren Zeitungsverlagen ist aktuell kein Freiraum für Erhöhungen der Gehälter von Redakteurinnen und Redakteuren. Gleichzeitig ist die Berufsjahresstaffel unter den heutigen Bedingungen nicht mehr zeitgemäß."

(Bonn) - Im Rahmen seiner zweitägigen Mitgliederversammlung hat der Bundesverband der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften BREKO am 15. November seinen siebenköpfigen Vorstand im Amt bestätigt. Zum Präsidenten wurde nun im dritten Jahr hintereinander Udo Pauck (NetCologne, Köln) gewählt. Stellvertretender Präsident ist - ebenfalls zum dritten Mal - Horst Schäfers (ISIS, Düsseldorf). Dr. Hans Konle (M"net, München) wurde erneut zum Schatzmeister bestellt.

(Berlin) - Der Deutsche Bundestag hat am 14. November 2002 das Gesetz zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform beschlossen. Für den Obst- und Gemüsebau bedeutet dies nach Berechnungen des Bundesausschusses Obst und Gemüse zusätzliche Belastungen. So werden die ermäßigten Ökosteuersätze für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft angehoben. Diese ermäßigten Ökosteuersätze steigen bei Strom, Heizöl und Erdgas von 20 auf 60 Prozent.

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) konstituierte am 15. November eine Expertenkommission zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens. Die Kommission besteht aus renommierten Wissenschaftlern, Verwaltungsratsvorsitzenden der Spitzenverbände der GKV, Vertretern der Spitzenverbände der GKV und der Gewerkschaften. "Gemeinsam mit den reformwilligen Kräften im Gesundheitswesen wird der DGB eine langfristige Strategie für nachhaltige Strukturreformen im Gesundheitswesen entwickeln", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer in Berlin.

(Köln) - Arbeitnehmer und Unternehmen müssen im kommenden Jahr jeweils rund 4,55 Milliarden Euro zusätzlich in die Sozialkassen einzahlen – zusammen 9,1 Milliarden Euro. Allein der Beschluss der rot-grünen Regierung, den Beitragssatz zur Rentenversicherung von 19,1 auf 19,5 Prozent zu erhöhen und die Beitragsbemessungsgrenzen auf 5.100 Euro (Westdeutschland) bzw. 4.250 Euro (Ostdeutschland) anzuheben, belastet die Beitragszahler mit insgesamt 4,8 Milliarden Euro.

(Berlin) - Anlässlich des Beginns der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst hat der Bund der Steuerzahler eine Nullrunde gefordert. „Angesichts der dramatischen Situation, in der sich die öffentlichen Haushalte befinden, ist kein Spielraum für die von ver.di geforderten Gehaltserhöhungen. Die Haushalte stehen mit dem Rücken zur Wand,“ so Steuerzahlerpräsident Dr. Karl Heinz Däke in Berlin.

(Berlin) - Die vorgenommenen Korrekturen der Steuerschätzungskommission bei den Steuereingängen der Jahre 2002 und 2003 sollten nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nicht überdramatisiert werden. "Mindereinnahmen von fast 32 Milliarden Euro in zwei Jahren sind natürlich für die öffentlichen Haushalte ein großes Problem", sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 14. November in Berlin. "Aber es wäre ein großer Fehler, wenn die Politik sich jetzt in hektische Sparmanöver stürzen würde."