Verbands-Presseticker

(Achim/Brüssel) - Ein Referendum über die derzeit vom EU-Konvent vorbereitete europäische Verfassung ist möglich. In 22 der 25 EU-Mitglieds- und Kandidatenländer sind die Voraussetzungen für eine Volksabstimmung parallel zu den Wahlen zum EU-Parlament im Juni 2004 bereits gegeben oder können bei einem entsprechenden politischen Willen hergestellt werden.

(Berlin) - Der Deutsche Behindertenrat (DBR), der als Aktionsbündnis die Interessen der chronisch kranken und behinderten Menschen vertritt, hat die Kampagne "50.000 Jobs für Schwerbehinderte" im Rahmen des Gesetzes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter als erfolgreich und richtungsweisend bezeichnet. Brigitte Pathe, die Vorsitzende des Sprecherrates des DBR stellte unter Berücksichtigung der jüngsten Arbeitsmarktdaten der Bundesanstalt für Arbeit für Oktober 2002 fest, dass das Ziel der Kampagne, die Zahl der arbeitslosen schwerbehinderten Menschen von Oktober 1999 bis Oktober 2002 um mindestens 25 Prozent zu senken, nahezu erreicht sei.

(Berlin) - Der Naturschutzbund NABU hat die Pläne der Bundesregierung zur Entwicklung der Ökosteuer scharf kritisiert. "Es ist skandalös, dass die Grundidee der Aufkommensneutralität der Ökosteuer geopfert und die Mehreinnahmen zum Stopfen der Löcher im allgemeinen Staatshaushalt genutzt werden sollen", sagte Leif Miller, Leiter der NABU-Bundesvertretung Berlin. Nach Informationen des NABU sollen 1,2 Mrd. Euro der zukünftigen Mehreinnahmen direkt in den Bundesetat fließen und erstmals nicht über die Rentenversicherungsbeiträge zurückerstattet werden.

(Berlin) - "Die heute von der Bundesregierung beschlossene Verordnung über die Integrationskurse für Ausländer ist eine Enttäuschung. Die mit dem Zuwanderungsgesetz geplanten Integrationskurse sind unzureichend und hoffnungslos unterfinanziert. Es fehlen mehrere hundert Millionen Euro für eine ausreichende Integrationspolitik", sagte Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und damals Mitglied der Zuwanderungskommission (Süssmuth-Kommission) anlässlich der Beschlüsse der Bundesregierung am 6. November.

(Berlin) - Der deutsche Beteiligungsmarkt sieht sich weiterhin den Auswirkungen eines negativen wirtschaftlichen Umfeldes gegenüber. Im dritten Quartal des Jahres 2002 wurden die Trends der ersten Jahreshälfte weitgehend fortgeführt. Die Statistik des dritten Quartals zeigt, dass sich die Konsolidierung weiter fortsetzt, wenn gleich auch offensichtlich weniger intensiv.

(Köln) - Die deutschen Unternehmen sind von ihrer momentanen wirtschaftlichen Lage alles andere als erbaut - und blicken zudem recht pessimistisch auf das Jahr 2003. Dies zeigt die Befragung von knapp 1.400 Betrieben in West- und Ostdeutschland durch das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Danach berichten über 42 Prozent der Unternehmen von rückläufigen Geschäften, nur 20 Prozent melden eine expandierende Produktion.

(Stuttgart) - Das von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt angekündigte Vorschaltgesetz, wonach den Apothekern 1,2 Mrd. vom Gesamtsparbeitrag der Pharmabranche in Höhe von rd. 1,5 Mrd. aufgebürdet werden sollen, widerspricht eklatant der Resolution des Ministerkomitees des Europarates über die Rolle des Apothekers als Sicherheitsfaktor im Gesundheitsbereich. Das teilt die Landesapothekerkammer Baden-Württemberg (LAK) mit.

(Berlin) - Der Deutsche Städtetag hat es als positiv bewertet, dass die Berliner Regierungsparteien die Gewerbesteuer erhalten wollen und in ihrer Koalitionsvereinbarung ausdrücklich eine Gewerbesteuerreform als Ziel nennen. "Die schwere Finanzkrise vieler Städte verschärft sich in diesem Jahr weiter. Die Städte begrüßen deshalb die Absicht der Koalition, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken," sagte die amtierende Präsidentin des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main, Petra Roth, am 6. November in Berlin nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss mit rund 120 Stadtoberhäuptern.

(Berlin) - "Die deutsche Bauindustrie sieht sich in ihren rechtlichen Bedenken gegen die Bürgenhaftung von Bauunternehmen für die Zahlung von Mindestlöhnen durch Nachunternehmer bestätigt". Mit diesen Worten begrüßte in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Rechtsanwalt Michael Knipper, die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, die beiden anhängigen Verfahren zur Hauptunternehmerhaftung für Mindestlöhne auszusetzen und dem Europäischen Gerichtshof ein Verfahren zur Entscheidung vorzulegen.

(Berlin) - Mit seinem zweiten Fonds-Salon hat das BVI-Forum „Offene Immobilienfonds“ am 6. November im SpreePalais in Berlin einen Ausblick in die Zukunft des Immobilienmarktes Berlin gerichtet und mit Experten und Gästen diskutiert. Thema des Abends war die Frage, ob Berlin (k)ein Investitionsstandort für Offene Immobilienfonds sei.