Verbands-Presseticker

(Bonn) - Als in der Sache richtig, wenn auch spät und zu milde bezeichnet der Bundesverband der regionalen und lokalen Telekommunikationsunternehmen (BREKO) das am 21. Mai verhängte Bußgeld gegen die Deutsche Telekom. Die Europäische Kommission verlangt 12,6 Mio. Euro vom Bonner Unternehmen wegen missbräuchlicher Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung im Ortsnetz. Festgestellt wurde, dass der Preis, den die Telekom von den neuen Marktteilnehmern für den Zugang zur letzten Meile verlangt hat, höher lag als der Endkundenpreis für den Festnetzanschluss der eigenen Kunden.

(Bonn) - In einem Schreiben an die 16 Ministerpräsidenten hat DJV-Bundesvorsitzender Rolf Lautenbach den Erhalt des Urheberrechts gefordert. „Setzen Sie die EU-Richtlinie zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft so in deutsches Recht um wie vom Deutschen Bundestag beschlossen“, appellierte Lautenbach an die Länderchefs. Auf seiner Sitzung am 23. Mai wird sich der Bundesrat mit dem Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft und Empfehlungen der Bundesratsausschüsse dazu befassen.

(Berlin) - Zu der durch Bundesinnenminister Otto Schily am 21. Mai vorgestellten Kriminalstatistik für das Jahr 2002 sagte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg: „Die seit Jahren wachsende Straßen- und Gewaltkriminalität ist nur durch eine stärkere Präsenz der Polizei zu bekämpfen. Daran ändern alle Programme, Broschüren und runden Tische nichts." Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Politikern vorgeworfen, die Bürger mit der steigenden Kriminalität alleine zu lassen und nur dann mit gesteigerter Aktivität zu reagieren, wenn besonders tragische Ereignisse oder spektakuläre Straftaten die Öffentlichkeit erschüttern. GdP-Chef Konrad Freiberg: „Ist das Thema aus den Schlagzeilen heraus, geht man wieder zur Tagesordnung über.“

(Berlin) - Im Vordergrund der öffentlichen Diskussion um einen EU-Beitritt der Türkei stehen gegenwärtig die politischen Kriterien. Der aktuelle Wochenbericht des DIW Berlin 21/2003 weist darauf hin, dass auch die ökonomischen Kriterien noch nicht erfüllt sind. Für die Behebung dieser substantiellen Mängel gibt es selbst auf mittlere Frist keine Gewähr. Das Bruttoinlandsprodukt der Türkei wuchs von 1998 bis 2002 pro Jahr durchschnittlich um nur 1,2 Prozent. Dies reicht angesichts der anhaltenden Bevölkerungszunahme (zuletzt um jährlich 1,6 Prozent) nicht aus, um das Pro-Kopf-Einkommen merklich anzuheben.

(Bremen) - "Wenn der Leitantrag des SPD-Parteivorstands umgesetzt wird, leitet die SPD die Zerstörung des weltweit als vorbildlich anerkannten Dualen Ausbildungssystems ein. Mit der geplanten Abgabe für Ausbildungsplätze und der Bürokratisierung der Ausbildungsorganisation wird das hoch effiziente System der Ausbildung in der Selbstverwaltung der Wirtschaft handstreichartig ad absurdum geführt." Mit diesen Worten kritisierte Dr. Dirk Plump, Präses der Handelskammer Bremen, scharf die Vorstellungen des SPD-Parteivorstandes, die über den Leitantrag "Mut zur Veränderung" auf dem Sonderparteitag am 1. Juni 2003 in Berlin eingebracht werden sollen: "Was die SPD plant, ist katastrophal für den Standort Deutschland."

(Berlin) - Bundesfinanzminister Hans Eichel fordert tiefgreifende Reformen des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme. In seiner Rede auf dem Kongress Deutscher Lokalzeitungen am 21. Mai in Berlin betonte Eichel, die Diagnose sei eindeutig, und das was zu tun sei, im Prinzip ebenfalls. Eichel verwies darauf, dass die Finanzpolitik nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa vor einer der größten Herausforderungen seit vielen Jahrzehnten stünde. Eichel betonte vor 300 geladenen Gästen, dass die finanzpolitischen Spielräume drastisch eingeschränkt seien. Das Problem der alternden Gesellschaft werde die Gesellschaft schneller, als mancher denke, erreichen. Die ursprünglichen Konsolidierungsziele seien nicht mehr zu erreichen.

(Berlin) - Noch im April hat die Bundesregierung der Ausbildungsplatzabgabe eine klare Absage erteilt. "Dass sie dieses Instrument jetzt schon wieder hervor holt, trägt zur weiteren Verunsicherung der Wirtschaft bei", erklärt Dr. Ulrich Oesingmann, Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB). Mit der Androhung von Zwangsgeldern torpediert die Regierung zudem ihre erst kürzlich gestartete Ausbildungsplatzoffensive. "Ärzte, Anwälte und Architekten werden sich dreimal überlegen, ob Sie jetzt noch Auszubildende aufnehmen, wenn sie den nächsten Vertragsabschluss quasi vorgeschrieben bekommen", so Oesingmann weiter.

(Berlin) - Aus Anlass des 20. Weltkongresses der Sparkassen „Savings Banks: Efficiency and Committment to Society“ am 22. und 23. Mai in Madrid hat der Verwaltungsrat des Weltinstituts des Sparkassen (WIS) eine Erklärung verabschiedet. Darin nehmen die Sparkassen Stellung zu Grundfragen der Globalisierung und zur Gestaltung effizienter und stabiler Banken- und Finanzmarktstrukturen. Die Madrider Erklärung betont die Bedeutung lokal und regional verankerter Retailbanken , wie Sparkassen, für eigenständiges und nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Industrie- Schwellen- und Entwicklungsländern gleichermaßen.

(Berlin) - Zu einem Meinungsaustausch über die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich der Kreditwirtschaft trafen am 21. Mai in Berlin der amerikanische Botschafter in Deutschland, Daniel R. Coats, und der amerikanische Botschafter bei der Europäischen Union, Rockwell Schnabel, mit Dr. Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer und Mitglied im Vorstand des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) zusammen. Weber erklärte im Anschluss an das 90minütige Gespräch, dass die europäische Finanzmarktgesetzgebung sowie die ökonomische Lage und die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in den USA sowie in Deutschland und Europa im Mittelpunkt der Beratungen gestanden hätten.

(Berlin) - Das Deutsche Baugewerbe legte vergangene Woche einen Vorschlag für ein "Gesetz zum Schutz von Bauforderungen" vor, mit dem die immer schlechtere Zahlungsmoral am Bau bekämpft wirksam werden kann. "Ziel unseres Vorschlages ist es, gesetzlich sicherzustellen, dass der Werkunternehmer tatsächlich schnell die ihm vertraglich zustehende Vergütung erhält, ohne dass er hierfür immer erst die Gerichte in Anspruch nehmen muss. Immer noch warten Unternehmen monatelang auf ihr Geld. Private wie öffentliche Auftraggeber lassen sich Ewigkeiten Zeit, die Rechnungen zu begleichen", sagte Arndt Frauenrath, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, am 21. Mai anlässlich der Sommerpressekonferenz seines Verbandes in Berlin.