Verbands-Presseticker
(Bonn) - Angesichts der geplanten Wahl eines neuen Programmdirektors beim ZDF am 8. November 2002 warnt der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) erneut vor einem zu starken Parteieneinfluss auf Personalentscheidungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das ZDF darf in Zukunft nicht schwarz senden, erklärte der DJV-Vorsitzende Rolf Lautenbach angesichts der Pläne von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU, ausschließlich ihm genehme Personalentscheidungen bis auf die journalistische Ebene hin durchzusetzen. Vielmehr, so Lautenbach, sei eine größere Politikferne des ZDF notwendig.
(Berlin) - Die erneut ernüchternden aktuellen Zahlen auf dem Arbeitsmarkt müssen die Bundesregierung nun endlich zu einem mutigen Anpacken der strukturellen Verwerfungen bewegen, erklärte Arbeitgeberpräsident, Dr. Dieter Hundt, am 7. November in Berlin.
(Frankfurt am Main) - Der diesjährige Tagungsort für die Delegierten des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) in Gelsenkirchen war - nicht von ungefähr - eine alte Zeche. Die Gewerbeführung hatte ein Industriedenkmal, die Zeche Oberschuir, ausgewählt, weil sie die Tradition mit der Wirtschaftsgeschichte einer einstmals blühenden Industrie verbindet.
(Berlin) - Die neue Stoff- und Chemikalienpolitik der EU wird gravierende Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben. Je nach Ausgestaltung der Verordnungen, für die die Kommission in nächster Zeit Entwürfe vorlegen will, drohen der deutschen Wirtschaft Verluste von 150.000 Arbeitsplätzen, im günstigsten Fall bis hin zu 2,35 Millionen für den Fall, dass Überregulierungen des bisherigen Chemikalienrechts zur Grundlage des neuen Regelwerks werden.
(Achim/Brüssel) - Ein Referendum über die derzeit vom EU-Konvent vorbereitete europäische Verfassung ist möglich. In 22 der 25 EU-Mitglieds- und Kandidatenländer sind die Voraussetzungen für eine Volksabstimmung parallel zu den Wahlen zum EU-Parlament im Juni 2004 bereits gegeben oder können bei einem entsprechenden politischen Willen hergestellt werden.
(Berlin) - Der Deutsche Behindertenrat (DBR), der als Aktionsbündnis die Interessen der chronisch kranken und behinderten Menschen vertritt, hat die Kampagne "50.000 Jobs für Schwerbehinderte" im Rahmen des Gesetzes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter als erfolgreich und richtungsweisend bezeichnet. Brigitte Pathe, die Vorsitzende des Sprecherrates des DBR stellte unter Berücksichtigung der jüngsten Arbeitsmarktdaten der Bundesanstalt für Arbeit für Oktober 2002 fest, dass das Ziel der Kampagne, die Zahl der arbeitslosen schwerbehinderten Menschen von Oktober 1999 bis Oktober 2002 um mindestens 25 Prozent zu senken, nahezu erreicht sei.
(Berlin) - Der Naturschutzbund NABU hat die Pläne der Bundesregierung zur Entwicklung der Ökosteuer scharf kritisiert. "Es ist skandalös, dass die Grundidee der Aufkommensneutralität der Ökosteuer geopfert und die Mehreinnahmen zum Stopfen der Löcher im allgemeinen Staatshaushalt genutzt werden sollen", sagte Leif Miller, Leiter der NABU-Bundesvertretung Berlin. Nach Informationen des NABU sollen 1,2 Mrd. Euro der zukünftigen Mehreinnahmen direkt in den Bundesetat fließen und erstmals nicht über die Rentenversicherungsbeiträge zurückerstattet werden.
(Berlin) - "Die heute von der Bundesregierung beschlossene Verordnung über die Integrationskurse für Ausländer ist eine Enttäuschung. Die mit dem Zuwanderungsgesetz geplanten Integrationskurse sind unzureichend und hoffnungslos unterfinanziert. Es fehlen mehrere hundert Millionen Euro für eine ausreichende Integrationspolitik", sagte Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und damals Mitglied der Zuwanderungskommission (Süssmuth-Kommission) anlässlich der Beschlüsse der Bundesregierung am 6. November.
(Berlin) - Der deutsche Beteiligungsmarkt sieht sich weiterhin den Auswirkungen eines negativen wirtschaftlichen Umfeldes gegenüber. Im dritten Quartal des Jahres 2002 wurden die Trends der ersten Jahreshälfte weitgehend fortgeführt. Die Statistik des dritten Quartals zeigt, dass sich die Konsolidierung weiter fortsetzt, wenn gleich auch offensichtlich weniger intensiv.
(Köln) - Die deutschen Unternehmen sind von ihrer momentanen wirtschaftlichen Lage alles andere als erbaut - und blicken zudem recht pessimistisch auf das Jahr 2003. Dies zeigt die Befragung von knapp 1.400 Betrieben in West- und Ostdeutschland durch das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Danach berichten über 42 Prozent der Unternehmen von rückläufigen Geschäften, nur 20 Prozent melden eine expandierende Produktion.
