Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die Umsetzung der europäischen Biopatentrichtlinie in deutsches Recht ist überfällig. Nach der Intervention der EU-Kommission ist die Bundesregierung erneut aufgefordert, die nötigen gesetzgeberischen Schritt schnellstmöglich einleiten. Das betonte der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) am 20. Dezember in Berlin. Er verwies darauf, dass die Europäischen Kommission gestern angekündigt hatte, wegen der Verzögerung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Angriff zu nehmen. Die Richtlinie hätte schon bis zum 30. Juli 2000 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen.

(Berlin) - Nach Beschlussfassung im Bundestag hat am 20. Dezember auch der Bundesrat dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zum Hartz-II-Gesetz zugestimmt. Vor allen Dingen von der in dem Gesetzespaket enthaltenen Reform der Minijobs werden die 250.000 Hoteliers und Gastronomen in Deutschland, die in besonderem Maße auf die Nebenbeschäftigten angewiesen sind, profitieren wie kein anderer Wirtschaftszweig. Das Gesetz, das am 1. April 2003 in Kraft tritt, sieht vor, dass geringfügige Beschäftigungsverhältnisse zukünftig für Arbeitnehmer steuer- und abgabenfrei bleiben. Bis zu einer Grenze von 400 Euro gilt die Neuregelung auch für Zuverdienste – also unabhängig von sonstigen Einkünften.

(Berlin) - Die Bundessteuerberaterkammer rät kleinen und mittleren Unternehmen von einer übereilten Umstellung der Rechnungslegung auf die International Accounting Standards (IAS) ab. Einzelne Wirtschaftsprüfungsgesellschaften hatten unlängst unter Berufung auf ein angeblich verbessertes Rating im Rahmen von Basel II die Anwendung der IAS befürwortet und mittelständischen Unternehmen zugleich ihre Hilfe bei der Umstellung angeboten.

(Bonn) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat Kenntnis erhalten von den legislativen Vorschlägen der weiteren Reform der europäischen Agrarpolitik, die sich zurzeit im Abstimmungsverfahren zwischen den Dienststellen der Europäischen Kommission befinden. Der Berufsstand ist keineswegs überrascht über die Detailvorschläge. Er nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission die politischen Positionen in den EU-Mitgliedsländern aufgegriffen und von ihren überzogenen Vorstellungen Abstand genommen hat, die sie noch im Sommer diesen Jahres hatte.

(Köln) - Die IG Metall schwimmt im Geld. Sie fährt Jahr für Jahr eine Friedensdividende in Millionenhöhe ein - denn die gut gefüllte Streikkasse wird durch Arbeitskämpfe kaum noch strapaziert. Gleichwohl wird am Obolus der Arbeitnehmer zu dieser Kasse nicht gerüttelt - er beträgt nach wie vor 15 Prozent der Beitragseinnahmen. Kaum eine andere Institution kann so voller Hoffnung dem Jahr 2003 entgegenblicken wie die Industriegewerkschaft Metall (IGM). Denn mit hoher Wahrscheinlichkeit wird sie auf dem Gewerkschaftstag im kommenden Oktober für 2002 einen Geschäftsbericht mit Rekordeinnahmen präsentieren.

(Köln) - Die Frühjahrstagung der BBW-Arbeitsgemeinschaft forum bürowirtschaft am 27./28. März 2003 in Hamburg geht ganz konkret auf die Umsatzprobleme der Wirtschaftslage ein: Wie kann ein Bürofachhändler mit gewerblichen Endkunden seinen Markt besser bearbeiten, die Potenziale weiter ausschöpfen und seine Mitarbeiter für den Kundenkontakt trainieren? Sind Telefonmarketing, Database-Strategien und Customer Relationship Management (CRM) die richtigen Antworten auf die massiven Probleme der Zeit? Ein Dutzend Experten, hochkarätige Referenten und Praktiker werden gemeinsam mit den Unternehmern und Vertriebsverantwortlichen der Branche diese Themen behandeln.

(Berlin) - „Wir begrüßen das positive Signal des Ministeriums an die Vertragsärzte“, erklärte am 20. Dezember Dr. Manfred Richter-Reichhelm, der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) habe zugesagt, eine Anlage zur Risikostruktur-Ausgleichsverordnung zu ändern. „Der Vorstoß des Ministeriums, den Umfang des Dokumentationsdatensatzes zu reduzieren, hilft Patienten und Ärzten. Das individuelle Behandlungsverhältnis bleibt erhalten, und die Ärzte bleiben von einem unzumutbaren Mehr an Bürokratie verschont.“ Dies stärke die Akzeptanz für Chronikerprogramme bei allen Beteiligten, so Richter-Reichhelm.

(Frankfurt am Main) - Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, Frankfurt am Main, weist aus aktuellem Anlass darauf hin, dass Versicherungsvertreter nicht im Namen eines Rentenversicherungsträgers handeln, wenn sie unter Hinweis auf die Renteninformation mit potentiellen Kunden in Kontakt treten wollen. Die gesetzlichen Rentenversicherungsträger informieren seit Juni dieses Jahres auf schriftlichem Weg ihre Versicherten über den aktuellen Stand ihres Rentenkontos. Dabei wird ihnen eine Hochrechnung der zu erwartenden Altersrente gleich mitgeliefert. Mit diesem Service geben die Rentenversicherungsträger ihren Versicherten eine neutrale Planungsgrundlage für die ergänzende Altersvorsorge an die Hand.

(Berlin) - „Die deutsche Kreditwirtschaft muss sich wieder mehr ihrer Verantwortung für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung stellen.“ Diesen Appell richtete am 20. Dezember der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, an die deutsche Kreditwirtschaft. Zinspolitische Äußerungen wie die des Präsidenten des Bundesverbandes deutscher Banken, Dr. Rolf-E. Breuer, seien wenig hilfreich, um den konjunkturellen Abschwung zu stoppen. Knipper: „Gerade die Bauwirtschaft braucht heute Rückenwind von der Zinspolitik. Die Banken dürfen dies nicht konterkarieren.“

(Freiburg) - Die Bundesregierung hat vor wenigen Wochen den vom Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung vorgelegten Rentenversicherungsbericht 2002 beschlossen. Danach bewegt sich das Rentenniveau im Zeitraum von 2002 und 2016 zwischen 68,6 Prozent und 70,1 Prozent. Diese kritische Entwicklung nimmt die stellv. komba Landesvorsitzende Hella Heuer zum Anlass erneut auf die dringende Notwendigkeit hinzuweisen, rechtzeitig und frühzeitig an die eigene persönliche Altersvorsorge zu erinnern. Hierzu hat der dbb ein eigenes Vorsorgewerk eingerichtet.