Verbands-Presseticker

(Mainz) - "Wer vom Hochsitz kapitale Böcke 'verteilt', muss aufpassen, dass er dabei nicht tief fällt. Wer bei seinem Produktnachhilfeunterricht an den deutschen Bauernpräsidenten falsch recherchierten, investigativen Medienberichten aufsitzt, der treibt sich den kapitalen Bock gerade selbst in die Arme", kontert BWV-Präsident Norbert Schindler die Produkt-Versandaktion von Ministerpräsident Kurt Beck. Dieser schickte vor dem Hintergrund eines offensichtlich gänzlich falsch recherchierten Presseartikels in der Wirtschaftswoche vom 2. Januar an den deutschen und europäischen Bauernpräsidenten Gerd Sonnleitner rheinland-pfälzische Produkte.

(Frankfurt am Main) - Der Sprecher der Ständigen Konferenz der Spitzenverbände, Peter Kernbach (Berlin), sieht das Thema Olympiabewerbung als eine wichtige Aufgabe an, die die deutschen Spitzenverbände noch viele Jahre begleiten wird. Deshalb möchte er auf diesem Gebiet künftig Akzente setzen. Kernbach beabsichtigt noch vor dem 12. April, dem Tag der nationalen Entscheidung über die deutsche Kandidatur, gemeinsam mit dem NOK-Präsidenten zu einer eintägigen Konferenz – wahrscheinlich im März – einzuladen.

(Berlin) - "Wenn wir heute darüber diskutieren, wie die Staatsaufgaben zurückgeführt werden können, ist das bereits ein entscheidender Schritt zur Entbürokratisierung. Was der Staat nicht reguliert, kann er nicht überregulieren und muss er später auch nicht wieder deregulieren", erklärte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) anlässlich der Vorlage des BDI-Papiers zum Bürokratieabbau. Aus Sicht der Wirtschaft sollten Effizienz und Kostendenken die beiden Maßstäbe sein, die unbedingt angewendet werden müssten, wenn man den Staat auf bürokratisches Übermaß hin durchforsten will.

(Hamburg) - "Illegale Musikangebote im Internet werden weiterhin konsequent bekämpft", erklärt Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände. "Das ist nichts anderes als Diebstahl. Hier werden Komponisten, Textdichter, Musiker und Tonträgerhersteller um ihre Rechte betrogen. Das nehmen wir auf keinen Fall hin." Gerd Gebhardt tritt damit Medienberichten entgegen, die Musikbranche habe international den Kampf gegen illegale Musikangebote im Internet aufgegeben.

(Berlin) - "Die geplante vollständige Öffnung aller Strommärkte in der EU bis Mitte 2007 ist ein überfälliger Schritt für mehr Chancengleichheit." Das erklärte Werner Brinker, Präsident des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin. Für Deutschland bedeute diese Beschleunigung, dass sich die rund 900 Stromunternehmen nochmals gut vier Jahre lang gegen deutliche Wettbewerbsverzerrungen in Europa behaupten müssen. "In der Bundesrepublik wurde der Strommarkt bereits 1998 voll geöffnet", betonte Brinker.

(Berlin) - Der Geschäftsführende Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat am 13. Januar eine Erklärung zum Irak-Konflikt verabschiedet. Der DGB beobachte mit großer Sorge den militärischen Aufmarsch der USA in der Golf-Region. Obwohl die Waffenkontrollen der Vereinten Nationen bisher keine Anhaltspunkte dafür gefunden haben, dass das Regime Saddam Husseins weiterhin über Massenvernichtungswaffen verfügt, scheint ein Angriff auf den Irak unmittelbar bevorzustehen. Die internationale Völkergemeinschaft hat das diktatorische Regime Saddam Husseins wiederholt verurteilt und den Irak zur Einhaltung elementarer Menschenrechte aufgefordert. Saddam Hussein ist verantwortlich für die Not der Menschen im Irak und die brutale Verfolgung von Minderheiten und politischen Gegnern.

(Berlin) - Die ULA, unter deren Dach fünf Führungskräfteverbände mit insgesamt rund 50000 Mitgliedern organisiert sind, hat seit Jahresbeginn eine neue Struktur: Rechtsanwalt Ludger Ramme (40) ist seit dem 1. Januar Hauptgeschäftsführer der ULA. Er ist seit 1993 für die ULA tätig und seit 1996 Geschäftsführer. Ramme leitet die Geschäftsstelle der ULA in Berlin seit 1999. Seit 1996 ist er auch stellvertretender Generalsekretär des europäischen Führungskräfteverbandes CEC.

(Berlin) - Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., BITKOM, warnt vor einem Ende des Unterausschusses „Neue Medien“ im Bundestag. „Das wäre das falsche Signal zur falschen Zeit“, kommentiert Bernhard Rohleder, Vorsitzender der BITKOM-Geschäftsführung, das drohende Ende des Unterausschusses. Bislang ist das Gremium dem Hauptausschuss „Kultur und Medien“ des Bundestags zugeordnet. Zuletzt waren Pläne bekannt geworden, wonach der Unterausschuss in der neuen Legislaturperiode nicht mehr fortgesetzt werden soll. Am 15. Januar soll nun endgültig über sein Fortbestehen entschieden werden.

(Hamburg) - Die Deutsche Post AG hat mit Schreiben vom 8. Januar eingelenkt. Der runde Tagesstempel des BdKEP mit der Aufschrift "KEPnet" und "Poststempel" kann verwendet werden. Die markenrechtliche Eintragung wird von ihr nicht angefochten werden. Damit hat der BdKEP einen großen Erfolg erzielt und für alle Briefdienste Rechtssicherheit geschaffen. Mit Anerkennung des KEPnet-Stempels hat die Deutsche Post AG nach Ansicht des BdKEP gleichzeitig auf ihr Ziel verzichtet, jeden runden Stempel im Bereich Transport für sich zu beanspruchen.

(Hamburg) - Zwei von drei AnruferInnen in der Hamburger BVA-Hauptgeschäftsstelle suchen zurzeit Rat wegen einer (Änderungs-)Kündigung, die vom Apothekenleiter mit den Auswirkungen des seit Jahresbeginn geltenden Beitragssatzsicherungsgesetzes (BSSichG) begründet wird. Das Spektrum reicht von der Streichung von Sonderzahlungen bis hin zum Verlust der kompletten Stelle. Dabei werden vielfach die geltenden Kündigungsfristen missachtet. In einem Fall wurde von einer Apothekenleiterin sogar dreist ein angebliches „Sonderkündigungsrecht“ erfunden. Daneben wird versucht, tarifliche Bestimmungen auszuhebeln: Insbesondere die Sonderzahlung wird häufig ins Visier genommen.