Verbands-Presseticker

(Bonn) - Der Naturschutzbund NABU hat eine erste positive Bilanz der Kontrollkäufe gezogen. Die Testkäufer des NABU hätten eine nahezu vollständige Einführung des Dosenpfandes feststellen können. Dabei sei das von vielen voreilig heraufbeschworene Chaos ausgeblieben. "In vielen Geschäften wurde Einweg bereits durch umweltfreundliches Mehrweg ersetzt", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen: "Mehrweg ist wieder auf dem Vormarsch".

(Berlin) - „Budgetbedingt bekommen niedergelassene Ärzte seit Jahren etwa ein Drittel der von ihnen erbrachten Leistungen nicht bezahlt, für vier Monate im Jahr erhalten sie von den Krankenkassen keinen Cent.“ Vor diesem Hintergrund ist für Dr. med. Hans-Jürgen Thomas, den Vorsitzenden des Hartmannbundes, die vor wenigen Tagen in Kraft gesetzte „Null-Runde“ für Ärzte und Zahnärzte eine „Unverschämtheit, die an Dreistigkeit nicht zu überbieten ist und erneut den ärztlichen Berufsstand in unerträglicher Weise diffamiert.“

(Köln) - Zu einer tiefgreifenden Reform insbesondere auch der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben der Bund Katholischer Unternehmer (BKU) und die UnternehmerverbandsGruppe (UVG) den Vorsitzenden der von Bundessozialministerin Ulla Schmidt eingesetzten "Kommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme", Prof. Dr. Bert Rürup, aufgefordert. Die Kombination aus der Überalterung der Gesellschaft und den fast unendlichen medizinischen Möglichkeiten dank des technischen Fortschritts führen ihrer Ansicht nach zu einer immer dramatischeren Steigerung der Gesundheitskosten - zu Lasten der Beitragszahler.

(Berlin) - Die Elektronische Patientenakte, vernetzte medizinische Informationssysteme und elektronische Beschaffungsprozesse zwischen Lieferanten und Kliniken stehen im Mittelpunkt der fünften E-Health-Konferenz von MedInform am 27. Februar 2003 in Berlin. Dabei wird von elf hochkarätigen Referenten auch die Frage behandelt, wie es durch E-Health- und E-Commerce-Konzepte zu Kosteneinsparungen kommen kann.

(Berlin) - Der Bundesverband Junger Unternehmer (BJU) hat die Initiative von Wirtschaftsminister Clement für einen "small business act" begrüßt. "Das ist nach all den desaströsen Entscheidungen der letzten Monate zu Steuern und Rente endlich ein Schritt nach vorn", erklärte am 7. Januar der BJU-Bundesvorsitzende Marcus Schneider. Gleichzeitig forderte er aber weitergehende Maßnahmen: "Wenn man die Arbeitslosigkeit spürbar senken will, muss insbesondere der Arbeitsmarkt dereguliert werden. Das bedeutet Reformen bei Kündigungsschutz und Tarifvertragsrecht."

(Köln) - Nach der Einschätzung der Wirtschaftsforschungsinstitute wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr nur um rund 1 Prozent wachsen. Selbst dieses magere Plus ist jedoch gefährdet, wenn die Bundesregierung all ihre Steuerpläne umsetzt und der Irak-Konflikt eskaliert. In den vergangenen Monaten wurden die Aussichten für die deutsche Wirtschaft immer düsterer. Hatten die Institute in ihrer Gemeinschaftsprognose vom Oktober noch eine BIP-Zunahme von 1,4 Prozent für möglich gehalten, geht etwa das HWWA inzwischen nur noch von einem Zuwachs von 0,7 Prozent aus.

(Heppenheim) - "Reformüberlegungen in der Gesundheitspolitik beschränken sich weiterhin darauf, den Versicherten mehr Geld für weniger Leistung aus der Tasche zu ziehen. Sie kümmern sich nicht einmal im Ansatz darum, wie man die vorhandenen Mittel besser nutzen und die Qualität der Versorgung verbessern kann." Dies kritisierte der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP), Ekkehard Bahlo, an den bislang veröffentlichten Überlegungen zur Reform im Gesundheitswesen.

(Frankfurt am Main) - Die nunmehr fünfte Ökosteuerstufe in Folge erhöht die Belastungen deutscher Güterkraftverkehrsunternehmer für jeden eingesetzten 40 t-Lastzug um weitere 1.500 Euro jährlich. Weiterer Arbeitsplatzabbau und Unternehmensinsolvenzen im deutschen Transportgewerbe werden die Folge der dadurch erneut gestiegenen Wettbewerbsnachteile gegenüber ausländischen Konkurrenten sein.

(Berlin) - „Das soziale Netz zerreißt keinesfalls, wenn eine notwendige elastische Binde aus der eigenen Tasche bezahlt werden muss und nicht jeder Schnupfen zu Lasten der Solidargemeinschaft auskuriert werden soll.“ Eine Neu-Justierung des Leistungskataloges der gesetzlichen Krankenversicherung ist für Dr. med. Hans-Jürgen Thomas, den Vorsitzenden des Hartmannbundes, „ganz oben auf der gesundheitspolitischen Agenda 2003“ und genauso dringlich, wie eine Neu-Definition von Eigenverantwortung, Subsidiarität und Solidarität.

(Berlin) - Die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes sollen die Einigungsempfehlung der beiden Schlichter Hans Koschnick und Hinrich Lehmann-Grube zur Grundlage eines entsprechenden Angebotes bei den am 8. Januar 2003 in Potsdam wieder aufzunehmenden Tarifverhandlungen machen. Dazu hat sie die ver.di-Bundestarifkommission am 6. Januar 2003 in Bremen nach rund dreistündiger Debatte fast einstimmig aufgefordert. Dieses Ergebnis soll zudem zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden.