Verbands-Presseticker

(Bonn) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt das am 21. Juni 2002 mit großer Mehrheit gefasste Votum des Bundesrates für die vom Bundestag zwei Wochen zuvor beschlossene umfassende Befreiung der Biokraftstoffe von der Mineralölsteuer.

(Frankfurt a. M.) – Die im Arbeitskreis Alpentransit vertretenen Güterkraftverkehrsverbände aus Österreich (AISÖ), Schweiz (ASTAG), Deutschland (BGL), Italien (CONFETRA), Frankreich (FNTR), Dänemark (ITD), Niederlande (TLN) sowie die International Road Transport Union (IRU) haben erneut die Europäische Kommission um Hilfe gebeten. Grund für diese Intervention ist die in Österreich vorgesehene neue Ferienreiseregelung.

(Berlin) - "Täglich erreichen uns Berichte unserer Mitglieder über Ausschreitungen und rechtswidrige Arbeitskampfmaßnahmen. Baustelleneinfahrten werden blockiert, Betriebstore verriegelt, arbeitswillige Mitarbeiter massiv eingeschüchtert. Wir fordern die IG Bau daher auf, den Bogen nicht zu überspannen und sich an die gesetzlichen Spielregeln zu halten."

(Berlin) - Der FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms hat am 20. Juni 2002 die Gegenfinanzierung des Konzepts der Liberalen für eine radikale Vereinfachung des Steuerrechts und Senkung des Tarifs auf 15, 25 und 35 Prozent vorgestellt.

(Prag/Berlin) - Am 7. Juni 2002 wählte der Bundesverband Junger Unternehmer (BJU) auf seiner Mitgliederversammlung in Prag Marcus Schneider zum neuen Bundesvorsitzenden.

(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat die Regierungskoalition aufgefordert, die verbraucherfreundlichen Neuregelungen zum Widerrufsrecht bei Krediten zum Immobilienerwerb auch gegen den Widerstand der Kreditwirtschaft durchzusetzen.

(Berlin) - „Die Bundesregierung muss die Selbstblockade bei der Zuwandererintegration jetzt aufheben und mehr Geld für die Integration von Ausländern und Aussiedlern bereitstellen. Die mit dem Zuwanderungsgesetz geplanten Integrationskurse sind unzureichend und hoffnungslos unterfinanziert."

(Berlin) - "Die Unterzeichnung des Zuwanderungsgesetzes durch den Bundespräsidenten ist zu begrüßen", erklärte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski.

(Berlin) - Die europäische Politik müsse ihre Konsolidierungsstrategie der öffentlichen Haushalte völlig neu konzipieren. Es sei an der Zeit, veraltete und ökonomisch fragwürdige Regelungen abzuschaffen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 21. Juni 2002 in Berlin.

(Berlin/Köln) - Der Vorstand und der Länderausschuss der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) stehen den am 1. Juli an den Start gehenden Disease-Management-Programmen (DMPs) positiv gegenüber.