Verbands-Presseticker

(Berlin) - Im Rahmen eines neuen „Sicherheitspakets“ will Bundesinnenminister Dobrindt Software für biometrische Gesichtserkennung und das umstrittene Datenanalyseprogramm „Gotham“ von Palantir für die Polizei verfügbar machen. Das Bundeskabinett soll den Entwurf heute auf den Weg bringen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt eindringlich.

(Berlin) - Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fordert Nachbesserungen am Pflegefachassistenzgesetz. Statt fauler Kompromisse müssen praxiserprobte Lösungen aus den Bundesländern bundesweit umgesetzt werden.

(Berlin) - Produkt auspacken, Anwendung zeigen, Marke vorstellen, Stimmen von zufriedenen Kundinnen und Kunden einfangen: Die Inhalte, die Handelsunternehmen auf ihren Social-Media-Profilen ausspielen, sind vielfältig. Trotzdem fällt es fast der Hälfte der deutschen Handelsunternehmen, die über ein solches Profil verfügen, schwer, regelmäßig Inhalte zu posten (46 Prozent).

(Berlin) - Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG) sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: „Es ist gut, dass mit Vorlage des Entwurfs zum Krankenhausreformanpassungsgesetzes jetzt mehr Klarheit über die geplanten Anpassungen an der Krankenhausreform herrscht....

(Berlin) - Gestern wurde die Abschaffung der Gasspeicherumlage durch das Bundeskabinett beschlossen. Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) befürwortet die angestrebten Entlastungen grundsätzlich, kritisiert jedoch die einseitige Entlastung von fossilem Gas.

(Berlin) - Am 6. August 2025 gab die Bundesnetzagentur (BNetzA) bekannt, dass in der diesjährigen August-Ausschreibung für Windenergieanlagen auf See keine Gebote für die zentral voruntersuchten Flächen N-10.1 und N-10.2 mit Ausschreibungsvolumen von 2.000 MW bzw. 500 MW und geplanten Inbetriebnahmen in den Jahren 2031 (QIII) und 2030 (QIV) abgegeben wurden...

(Berlin) – Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert die Entscheidung des Managements von ProSiebenSat.1 für die Annahme des Berlusconi-Angebots als kurzsichtig. Der DJV reagiert damit auf Berichte, nach denen die Senderspitze ihren Widerstand gegen eine Übernahme durch den italienischen Konzern Media for Europe (MFE) aufgegeben hat.

(Berlin) - „Der Kabinettsbeschluss ist ein Fehler mit langfristigen Folgen. Das geplante Rentenpaket wird zum Boomerang für kommende Generationen. Mit zusätzlichen Kosten von rund 50 Mrd. Euro nur bis zum Jahr 2031 wäre es das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts. Statt den Sozialstaat zukunftsfest und bezahlbar zu machen, setzt die Bundesregierung weiter auf teure Versprechen...

(Frankfurt am Main) – Zu den gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwürfen zum Tariftreuegesetz und zum Rentenpaket sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: „Das Tariftreuegesetz ist Ausdruck des Misstrauens gegenüber Unternehmen in Deutschland. Die Wirtschaft, vor allem der industrielle Mittelstand, wird mit reiner Symbolpolitik belastet...

(Berlin) - Gesamtproduktionsmenge der deutschen Papier- und Zellstoffindustrie um 3,1 Prozent geringer als im Vorjahr / Branchenumsatz in den ersten sechs Monaten mit 7,4 Mrd. Euro rückläufig / Wachsend hingegen das Verpackungspapiersegment mit einem Produktionsplus von 1,5 Prozent