Verbands-Presseticker

(Berlin) - Gemeinsames Pressestatement: BREKO, BUGLAS und VKU: Der Verkehrsausschuss des Bundesrats will am kommenden Mittwoch über die geplante Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz) der Bundesregierung beraten, mit der unter anderem die Regelungen zur (Glasfaser-) Mitverlegung novelliert werden.

(Berlin) - Die Forderung nach einer weiteren Ticketbesteuerung für einen Mindestpreis auf Flugtickets weist ADV-Präsident Dr. Stefan Schulte zurück. Statt eine weitere Steuer einzuführen, fordert der Flughafenverband ADV intermodale Verkehrskonzepte und spricht sich für eine Stärkung der Bahn aus.

(Berlin) - Nun liegt es auf dem Tisch: Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat den Entwurf für ein Medizinprodukte-Anpassungsgesetz-EU vorgelegt. Hauptanliegen des Gesetzes: Risikobewertung und Kontrolle von Medizinprodukten sollen künftig bei den zuständigen Bundesoberbehörden gebündelt werden.

(Düsseldorf) - Der Berufsverband der Augenärzte Deutschlands (BVA) sieht in der jüngsten Bewertung durch den IGeL-Monitor des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen vor allem Stimmungsmache gegen Augenärzte. Anstatt die OCT für die Indikation zu bewerten, bei der sie sich bewährt hat - zur Verlaufskontrolle des Glaukoms - wurde eine Indikation gewählt, die in der Praxis keine Rolle spielt: die Früherkennung.

(Berlin) - Auf dem diesjährigen Veredlungstag des Deutschen Bauernverbands (DBV) stellt sich der i.m.a e.V. erneut an die Seite der Tierhalter und fragt sie nach ihren Bedürfnissen in der Verbraucherkommunikation: Unter dem Motto "Reflektieren.Motivieren. Engagieren - wir packen mit euch an!" organisiert der gemeinnützige Verein mit seiner Transparenz-Initiative "EinSichten in die Tierhaltung" eine Podiumsdiskussion.

(Berlin) - "Das vom Kabinett beschlossene Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen springt zu kurz. Weder ist es an einen konkreten Kohleausstiegspfad gekoppelt, noch an eine Roadmap zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Beides wurde von der Kohlekommission explizit gefordert.

(Berlin) - Kurz vor dem Windkraftgespräch beim Bundeswirtschaftsminister am 5. September 2019 verlangt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), dass die Bundesregierung wieder energiepolitische Handlungsbereitschaft erkennen lässt. Die Windenergie als Zugpferd und Lastenträger der Energiewende werde dringend gebraucht.

(Berlin) - "Wir begrüßen die vorgelegten Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Das ist eine gute Grundlage für einen Gesetzesvorschlag. Die WEG-Reform ist auf dem richtigen Weg."

(Berlin) - Zu den Überlegungen des GKV-Spitzenverbandes zur Reform der Notfallversorgung erklärt Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG):

(Darmstadt) - Die Zahl der Arbeitslosen in Südhessen ist im August saisonbedingt um 164 auf 19.410 gestiegen. Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 4,3 Prozent.