Verbands-Presseticker

(Berlin) - Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER: "Mit der Abkehr von der EU-Fusionskontrolle attackiert Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire die wirtschaftliche Integrität Europas. Gerade das schlagkräftige Wettbewerbsrecht und der Binnenmarkt begründen den großen wirtschaftlichen Erfolg der europäischen Integration."

(Berlin) - Mit einem Offenen Brief haben sich der DBSV, FUSS e.V. Fachverband für Fußverkehr, der LSBB Landesseniorenbeirat Berlin und der Sozialverband VdK Deutschland e.V. an Bundesverkehrsminister Scheuer gewandt. Es geht um sogenannte "Elektrokleinstfahrzeuge". Derzeit sind eine Verordnung und eine Ausnahmeverordnung in Arbeit, die vorsehen, dass einige dieser Fahrzeuge, wie beispielsweise E-Roller mit Sondergenehmigung oder E-Skateboards, zukünftig auf Gehwegen zugelassen werden.

(Frankfurt am Main) - Nach dem heutigen Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden erklärte Dr.-Ing. Jochen Knake, Vorsitzender des Verkehrsausschusses der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU): "Das ist eine gute Entscheidung für den Wirtschaftsstandort Wiesbaden. Das Urteil des Verwaltungsgerichtes bestätigt uns in unserer Auffassung, dass Fahrverbote unverhältnismäßig und unnötig sind.

(Berlin) - ÖPNV-Bilanz 2018: erneuter Fahrgastrekord im Nahverkehr / / 2018 sind die Fahrgastzahlen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erneut gestiegen. Insgesamt nutzten im vergangenen Jahr 10,4 Milliarden Kunden Busse und Bahnen und sorgten damit im einundzwanzigsten Jahr hintereinander für ein Rekordergebnis bei den Verkehrsunternehmen.

(Berlin) - am 13. Februar 2018 findet die zweite Anhörung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) statt. Der BKK Dachverband lehnt den per Kurzfassung eingebrachten Änderungsantrag, den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn rigoros ab, mit 51 Prozent Hauptanteilseigner der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik) zu werden und die Kassen haftbar zu machen für nicht von ihnen zu verantwortende Verzögerungen. / "Der Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt, ist unausgereift, auch wenn die Kritik an den langwierigen Entscheidungsprozessen der gematik berechtigt ist", sagt Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes.

(Köln) - Das Programmkomitee der GOR 19 hat das Programm für die General Online Research 2019 finalisiert. Die Konferenz findet vom 6. bis 8. März 2019 in Köln in Zusammenarbeit mit der TH Köln statt. Die Schwerpunkte des umfangreichen Programms mit mehr als hundert Vorträgen und Workshops sind Online- und Mobile Befragungen & Methoden der Online-Forschung (Track A), Big Data & Data Science (Track B), Politik & Kommunikation (Track C) sowie angewandte Online-Forschung (Track D). Zur GOR 19 erwartet die DGOF wieder mehr als 350 Teilnehmer.

(Berlin) - Heute veröffentlichte Zahlen des Ifo-Instituts zeigen: Die Rente mit 63 kostete zwischen 2014 und 2016 mit Steuer- und Sozialbeitragsausfällen 12,5 Milliarden Euro, statt 5 Milliarden, wie von der Bundesregierung kalkuliert. Während die Anträge auf die Rente mit 63 mit über 250.000 explodieren, fristet der Gegenentwurf der Flexi-Rente ein Schattendasein. Sie wurde 2017 von weniger als 5.000 Rentner beantragt. In Zeiten, in denen ältere Menschen länger fit sind und es attraktive Bedingungen für Weiterbeschäftigung gibt, wirf das Fragen auf.

(Berlin) - Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Fünften und Sechsten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zur UN-Kinderrechtskonvention als gute Grundlage, die Kinderrechte in Deutschland umfassender als bisher zu verwirklichen. Aus Sicht der Kinderrechtsorganisation sind insbesondere das klare Bekenntnis der Bundesregierung zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz und die angestrebte dauerhafte Absicherung der unabhängigen Monitoring-Stelle zur Überwachung der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention wichtige Schritte.

(Berlin) - Die EU-Staaten haben sich mehrheitlich auf einen Richtlinienentwurf verständigt, mit dem sie in die weiteren Trilog-Verhandlungen zur EU-Richtlinie für das Urheberrecht gehen wollen. Grundlage für die Einigung war ein Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich, der vorsieht, dass einige Plattformen von Artikel 13 ausgenommen werden.

(Bonn/Frankfurt am Main) - Anlässlich der 100-Jahr-Feier der Volkshochschulen in der Frankfurter Paulskirche fordert die Präsidentin des Deutschen Volkshochschul-Verbandes e.V. (DVV), Annegret Kramp-Karrenbauer, von Bund, Ländern und Gemeinden eine gemeinsamen "Allianz für digitale Aufklärung und starke Demokratie". Überall vor Ort müssten unter anderem digitale Informationszentren eingerichtet werden. Die Volkshochschulen seien bereit, die Politik bei dieser Aufklärungsoffensive zu unterstützen.