Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der bevorstehende 'Tag der Menschenrechte 2018' am 10. Dezember wird ein besonderer sein: Es ist genau 70 Jahre her, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet hat. Dieses Jubiläum sollte zum Anlass genommen werden zu prüfen, ob und wo auch in Deutschland die Umsetzung der Rechte Lücken aufweist bzw. wo eklatant gegen Menschenrechte verstoßen wird.

(Berlin) - "Die Kultusministerkonferenz der Länder hat einen Formelkompromiss zustande gebracht, wo einheitliche, strukturierte und transparente Vorgaben notwendig gewesen wären.

(Stuttgart) - Franz Untersteller, Umweltminister des Landes Baden-Württemberg, hat am 5. Dezember die Firma Veith Gebäudetechnik aus Bühl als ersten "Ort voller Energie" ausgezeichnet. Damit ist ein baden-württembergischer Elektro-Innungsfachbetrieb erster Vorzeigebetrieb der Landeskampagne "Unser Land voller Energie" zur Energiewende.

(Bonn / Berlin / Braunschweig) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) beteiligt sich als stiller Gesellschafter an der Mobility Trader GmbH, welche die Gebrauchtwagenplattform heycar im deutschen Markt betreibt.

(Berlin) - Im kommenden Frühjahr hat der Bundesrichterwahlausschuss 18 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter für den Bundesgerichtshof (BGH) zu wählen. Denn der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat am 8. November 2018 überraschend finanzielle Mittel für zwei neue Senate bereitgestellt.

(Berlin) - Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) hat eine Reihe von Ergebnissen der Sitzung der Verkehrsminister der EU-Mitgliedstaaten am 3. Dezember als in Ansätzen positiv für den Personenverkehr in Deutschland und Europa bewertet.

(Berlin) - Als "deprimierendes Trauerspiel" bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband den aktuellen Verhandlungsstand zwischen Bund und Ländern zum geplanten Gute-Kita-Gesetz, das eigentlich zum 1.1.2019 in Kraft treten sollte.

(Köln) - Bei kommunalen Bürgerentscheiden in NRW ist es wie in George Orwells Fabel "Farm der Tiere". Einige sind hier gleicher als gleich. So darf der Gemeinderat in Havixbeck, was ein Bürgerbegehren nicht darf. Nämlich die Bürger über den Ausbau des dortigen Sandsteinmuseums entscheiden lassen. Gestern hat der Gemeinderat ein Bürgerbegehren hiergegen für unzulässig erklärt. Begründung:

(Berlin) - Der EU-Ministerrat für Justiz und Inneres berät heute einen Verordnungsentwurf, der den Zugriff von Strafverfolgungsbehörden auf elektronische Beweismittel erleichtern sollen. Danach sollen Strafverfolgungsbehörden eines Mitgliedsstaates von Providern verlangen können, elektronische Beweise herauszugeben, auch wenn diese in einem anderen Mitgliedsstaat ansässig sind.

(Berlin) - "Wir sind gesprächsbereit - und zwar überall dort, wo die Politik auch das Gespräch sucht. Ganz unabhängig davon, bringen wir selbstbewusst unsere guten Vorschläge und Ideen in den Diskurs ein. Die Kassenärztlichen Vereinigungen, die KBV und die Ärzteschaft sprechen dabei mit einer Stimme: