Verbands-Presseticker

(Berlin) - Das Bundeskabinett der Rumpf-Regierung hat am 11. Dezember 2024 seine Strategie zur Anpassung an den Klimawandel verabschiedet. Das Gesetz zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels, das am 1. Juli in Kraft getreten ist, verpflichtet die Bundesregierung dazu, eine derartige Anpassungsstrategie zu erarbeiten.

(Berlin) - Und täglich grüßt die Chatkontrolle – Massenüberwachung verhindern! Statement von Rechtsanwalt Dr. David Albrecht, Mitglied im DAV-Ausschuss Recht der Inneren Sicherheit . Immer wieder wird im EU-Rat die grundrechtswidrige Chatkontrolle ausgegraben. Schon länger will Ungarn einen Vorschlag vorantreiben, der die digitale Massenüberwachung in Europa durchsetzen würde. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt davor, den Widerstand gegen das Vorhaben aufzugeben.

(Berlin) - Angesichts des festgefahrenen Hochlaufs der E-Mobilität ist klar: Maßnahmen der Politik zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Automobilstandort Deutschland sind dringender denn je. Die Zeit zum Handeln ist jetzt. Vor diesem Hintergrund veröffentlichte gestern das Deutsche Kfz-Gewerbe seine Forderungen für die anstehende Bundestagswahl.

(Berlin) - Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) fordert in einem 10-Punkte-Papier zur Bundestagswahl von der neuen Bundesregierung eine eigenständige MedTech-Strategie mit einem ressortübergreifend abgestimmten Maßnahmenplan. Dazu gehören ein:e Beauftragte:r der Bundesregierung für die Medizintechnik im Kanzleramt, eine Entbürokratisierungsoffensive, ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz auf Medizinprodukte sowie...

(Berlin) - Das Bundeskabinett hat gestern die Klimaanpassungsstrategie verabschiedet. Der NABU begrüßt diesen Schritt, sieht jedoch erheblichen Nachbesserungsbedarf. „Mit der Strategie zeigt die Bundesregierung, dass sie den dringenden Handlungsbedarf erkennt und erste Schritte unternimmt, um die Anpassung an die Folgen des Klimawandels voranzubringen. Allerdings greifen viele der formulierten Ziele noch zu kurz und die vorgeschlagenen Maßnahmen bleiben unzureichend“, erklärt Johann Rathke, Teamleiter Biodiversitätspolitik beim NABU.

(Berlin) - Angesichts des festgefahrenen Hochlaufs der E-Mobilität ist klar: Maßnahmen der Politik zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Automobilstandort Deutschland sind dringender denn je. Die Zeit zum Handeln ist jetzt. Vor diesem Hintergrund veröffentlicht heute das Deutsche Kfz-Gewerbe seine Forderungen für die anstehende Bundestagswahl....

(Berlin) - Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat heute die Ergebnisse der Ausschreibungsrunde für die Windenergie an Land mit Stichtag zum 1. November veröffentlicht. Die Ausschreibungsrunde war stark überzeichnet, so dass das komplette Volumen bezuschlagt wurde.

(Berlin) - Die Bundesregierung hat heute im Kabinett eine neue Klimaanpassungsstrategie verabschiedet, die einen ersten Schritt im Umgang mit den Folgen des Klimawandels darstellt, um die Bevölkerung besser vor den zunehmenden Risiken durch Extremwetterereignisse wie Hitze, Dürre, Starkregen und Hochwasser zu schützen. Hierzu erklärt Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser: „Der BDEW begrüßt die Verabschiedung der neuen Klimaanpassungsstrategie der Bundesregierung als ersten Schritt zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels und von Extremwetterereignissen....

(Berlin) – Die Wahl zur neuen ABDA-Spitze findet erst im kommenden Jahr statt. Bei der heutigen Mitgliederversammlung der ABDA wurde Gabriele Regina Overwiening zwar erneut für das Amt der ABDA-Präsidentin vorgeschlagen. Im ersten Wahlgang gab es jedoch keine Mehrheit für die amtierende ABDA-Präsidentin....

(Berlin) - Die positive Entwicklung der touristischen Übernachtungszahlen setzt sich im Herbst fort. Das Statistische Bundesamt teilte heute mit, dass die deutschen Beherbergungsbetriebe im Oktober 2024 einen Anstieg der Übernachtungszahlen um 2,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat verzeichnen. Die Beherbergungsbetriebe verbuchten 45,5 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste.