Verbands-Presseticker

(Berlin) – Mit Unverständnis reagiert der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) auf die Entscheidung der Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag avisierte Absenkung der Luftverkehrsteuer im heute vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf nicht zu berücksichtigen.

(Berlin) - Zum Beschluss des Bundeskabinetts über den Bundeshaushalt 2026 sowie zur Finanzplanung bis 2029 erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Der vom Bundeskabinett beschlossene Bundeshaushalt 2026 knüpft an die Leitlinien des diesjährigen Finanzrahmens an und enthält sinnvolle Investitionen in den Standort Deutschland. Kein Verständnis hat das Handwerk dagegen dafür, dass zentrale Versprechen zur Entlastung kleiner und mittlerer Betriebe keinen Niederschlag finden...

(Berlin) - Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Blick in die Haushaltsentwürfe für 2025 und 2026 offenbart Gegenteiliges: Statt neuer Investitionen werden bestehende Programme lediglich vom regulären Haushalt in das Sondervermögen verschoben - ohne spürbare finanzielle Aufstockung. Im Bereich der Sanierungsförderung werden die Mittel 2026 sogar deutlich zusammengestrichen, obwohl die Sanierungsquote im Gebäudesektor weiterhin viel zu niedrig ist.

(Berlin) - Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 verabschiedet. VENRO, der Dachverband der Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe, kritisiert den Entwurf scharf.

(Düsseldorf) - Die von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) vorgestellte Hightech-Agenda ist ein gelungener Aufschlag mit dem klaren Ziel, mehr Anreize zu schaffen, um Innovationen und Schlüsseltechnologien zu fördern. Der Erfolg hängt auch vom Engagement anderer Ressorts der Bundesregierung ab, um wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen in Deutschland zu schaffen.

(Berlin) – Das Bundeskabinett hat gestern den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie beschlossen. Dazu erklärt Dr. Stephan Albers, Geschäftsführer des Bundesverbands Breitbandkommunikation (BREKO): „Telekommunikationsnetze bilden das digitale Rückgrat unserer Gesellschaft. Ob Wirtschaft, öffentliche Verwaltung oder lebenswichtige Einrichtungen wie Krankenhäuser...

(Frankfurt am Main) - Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) sieht in der vom Bundeskabinett verabschiedeten „Hightech-Agenda Deutschland“ zwar grundsätzlich ein positives Signal für den heimischen Innovationsstandort. Norbert Theihs, Geschäftsführer des VCI-Hauptstadtbüros, kommentiert: „Gut, dass die Bundesregierung aktiv wird. Doch die Hightech-Agenda ist nur der erste Schritt, wir brauchen endlich Taten....

(Berlin/Andernach) - Vom 5. bis 7. September 2025 werden Andernach und Neuwied in Rheinland-Pfalz zum Treffpunkt für Jugendfeuerwehren aus ganz Deutschland. Hier in den Städten am Rhein findet der 25. Deutsche Jugendfeuerwehrtag statt.

(Berlin) - Die Bundesregierung plant, im Bundeshaushalt 2026 rund 1,4 Milliarden Euro für den Ausbau effizienter Wärmenetze bereitzustellen (über die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW)). Das sind ca. 400 Millionen Euro mehr als ursprünglich vorgesehen. Auch für die kommenden Jahre sind zusätzliche Mittel vorgesehen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.

(Berlin) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, kritisiert die Planungen der Bundesregierung für den Agrarhaushalt im Bundeshaushalt 2026 und mahnt erhebliche Nachbesserungen an: ....