Verbands-Presseticker

(Berlin) - "Auch wenn wir uns eine generelle Erhöhung der AfA von zwei auf vier Prozent gewünscht hätten, begrüßen wir den heutigen Beschluss der Bundesregierung, eine Sonderabschreibung im Wohnungsneubau einzuführen. Damit werden Investitionen in neue Wohnungen mit Sicherheit gefördert." So der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, zum heutigen Kabinettsbeschluss.

(Frankfurt am Main) - Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die Preisbindung für E-Books ausdrücklich gesetzlich zu verankern. Das Bundeskabinett hat heute einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes beschlossen.

(Berlin) - "Die Volkssolidarität unterstützt die Forderung der Länder, jetzt dringend den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Zwischenschritt für eine Teilangleichung der Renten 2017 zu prüfen." Das erklärte Verbandspräident Dr. Wolfram Friedersdorff am Mittwoch zu dem vom Bundesrat am 29. Januar auf Initiative von Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern verabschiedeten Beschluss zum Rentenversicherungsbericht 2015 und zum Bericht des Sozialbeirats.

(Berlin) - Tief enttäuscht zeigt sich der Paritätische Wohlfahrtsverband von dem heute im Kabinett beratenen Gesetzentwurf zur "Rechtsvereinfachung" und Entbürokratisierung bei Hartz IV. Die geplante Reform gehe nicht nur an den Sorgen und Nöten der Menschen vorbei, sondern werde im Ergebnis auch zu höherer Rechtsunsicherheit und zusätzlichen Klagen führen.

(Bonn) - "Die Initiative zur Berufs- und Studienberatung für Flüchtlinge in Baden-Württemberg kann beispielgebend werden", so der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) zu einer gemeinsamen Initiative von Land, Hochschulen, Landesverband der Arbeitgeberverbände und Südwestmetall als Vertreter der Wirtschaft sowie der Bundesagentur für Arbeit, die heute präsentiert wurde.

(Berlin) - "Die geplante Entbürokratisierung darf nicht zu Lasten der Leistungsempfänger gehen", fordert der Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes Georg Cremer anlässlich der heutigen Beratung der Rechtsvereinfachung im SGB II im Kabinett.

(Nürnberg) - Auf Einladung des Deutschen Verbandes der Spielwarenindustrie trafen sich am Messesonntag auf der Nürnberger Spielwarenmesse die Hersteller von ferngesteuerten Luftfahrzeugen und Modellflugverbände.

(Berlin) - Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, eine Sonderabschreibung zur Förderung des Wohnungsneubaus einzuführen. Die Sonderabschreibung soll auf einen Anteil von 2.000 Euro pro Quadratmeter der anfallenden Herstellungskosten des Gebäudes begrenzt werden. Sie kann darüber hinaus nur genutzt werden, wenn die Gebäudeherstellungskosten insgesamt nicht höher als 3.000 Euro pro Quadratmeter sind.

(Berlin) - Die Bundesregierung setzt mit dem am Mittwoch beschlossenen Asylpaket II auf eine Politik von Härte und Unverhältnismäßigkeit gegenüber Menschen auf der Flucht, kritisieren Amnesty International, Deutscher Anwaltverein (DAV) und PRO ASYL. "Die neuen beschleunigten Verfahren gefährden massiv die Menschenrechte von Flüchtlingen", sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.

(Berlin) - Der Einsatz von Antibiotika, die in der Humanmedizin verwendet werden, soll nur in besonderen Ausnahmefällen in der Veterinärmedizin erlaubt sein / Um finanzielle Anreize für die Behandlung mit Antibiotika zu reduzieren, sollten Tierärzte zukünftig nicht vom Verkauf profitieren / Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) sollte Entwicklungen im Bereich der Antibiotikaresistenzen verstärkt beobachten