Verbands-Presseticker

(Berlin) - Sozial- und Behindertenverbände haben heute die Bundesregierung aufgefordert, im Zuge der Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes eine unabhängige Fachstelle für Barrierefreiheit zu schaffen und dauerhaft zu finanzieren. Anlass war ein Parlamentarisches Frühstück des Bundeskompetenzzentrums Barrierefreiheit (BKB).

(Berlin) - Mehr als ein Drittel der Deutschen (36 Prozent) kann sich vorstellen, künftig in nahezu allen Alltagssituationen fast ausschließlich bargeldlos zu bezahlen. Das hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Digitalverbands BITKOM ergeben.

(Berlin) - "Die angekündigte Erhöhung des Wohngelds Anfang 2016 ist ein guter, aber auch längst überfälliger Schritt", sagt Caritas-Präsident Neher anlässlich der heutigen Anhörung zur Wohngeldrechtsreform im Umweltausschuss. "Die letzte Anpassung liegt sechs Jahre zurück. Seitdem sind die Wohnkosten drastisch gestiegen. In der Folge hatte das Wohngeld als wichtiges Sicherungssystem gegen Einkommensarmut an Wert verloren", so Neher.

(Berlin) - Die Mitgliederversammlung des AUMA_Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft hat am 9. Juni 2015 ein neues Vorstandsmitglied gewählt: Ulrich Reifenhäuser, Geschäftsführender Gesellschafter der Reifenhäuser GmbH Maschinenfabrik, Troisdorf, als Vertreter des VDMA Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau.

(Berlin) - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) teilt grundsätzlich die Sorge, dass Menschen in einer ausweglosen Lage möglicherweise kommerziellen Interessen unumkehrbar unterliegen können. Bezweifelt wird allerdings, ob derzeit ein Strafbedürfnis einer gewerbsmäßigen Sterbehilfe angenommen werden kann und ob v.a. die strafrechtliche Sanktion das erforderliche Mittel zur Normierung der gewerblichen Förderung der (straflosen, freiwilligen und selbstbestimmten) Selbsttötung ist.

(Berlin) - Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder auf, gleichwertige Lebensverhältnisse und Teilhabe-Chancen der Menschen stärker in den Fokus zu stellen. Dazu könnte das Leitbild zur Strukturförderung für benachteiligte Regionen dienen, das schon erfolgreich nach der Deutschen Einheit den Rahmen für praktische Politik absteckte.

(Düsseldorf) - Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) unterstreicht in einer Analyse die Notwendigkeit von Steuersenkungen. Man dürfe die einmalige Chance durch Niedrigzinsen und sprudelnde Steuerquellen nicht ungenutzt verstreichen lassen, ohne der Privatwirtschaft einen Wachstumsimpuls durch Abgabensenkungen zu ermöglichen, fordert NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):

(Berlin) - Wer schlüsselfertig baut, der schließt dazu einen Bauvertrag. Manche dieser Bauverträge sehen sogenannte Teilabnahmen vor. Dabei sollen einzelne Bauabschnitte während des Bauablaufs begutachtet und vom Bauherrn förmlich abgenommen werden. Dies dient nach Erfahrung des Verbands Privater Bauherren (VPB) dazu, die Haftung für den jeweiligen Bauabschnitt vom Bauunternehmer auf den Bauherren zu übertragen.

(Berlin) - "Das Wohngeld muss künftig dynamisch an die Preis- und Lohnentwicklung angepasst werden. Ansonsten steigt die finanzielle Belastung der Kommunen weiter enorm an und der soziale Zusammenhalt der Quartiere steht auf dem Spiel", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, anlässlich einer öffentlichen Anhörung im Umwelt- und Bauausschuss des Deutschen Bundestages.

(Berlin) - "Die Reform der Krankenhäuser ist mit enormen Hoffnungen der Patienten verbunden. Jetzt ist zu befürchten, dass das Gesetz selbst zum Notfall wird", warnt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Der Verbandspräsident fordert eine verlässliche Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser.