Verbands-Presseticker

(Hannover) - Mit Verkündung des Lüneburger Oberverwaltungsgerichtsurteils zur Lehrerarbeitszeit an Gymnasien hat die Landesregierung mit dem Ministerpräsidenten an der Spitze und mit der Kultusministerin ihr Waterloo erlebt, so der Verband Niedersächsischer Lehrkräfte - VNL/VDR in seiner Stellungnahme zum gefällten OVG-Urteil. Es wird Zeit, dass Ministerpräsident Stephan Weil die Schulpolitik zur Chefsache macht und sich um eine Beruhigung und Normalisierung bemüht, so der VNL/VDR.

(Henstedt-Ulzburg) - Die Lobbyisten des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft machen sich für eine quasi-verpflichtende betriebliche Altersvorsorge stark, das sogenannte Opting-Out. Zukünftig sollen demnach alle Arbeitnehmer automatisch in eine solche Altersvorsorge einzahlen, es sei denn, sie lehnen diese ausdrücklich in schriftlicher Form ab. Diese Maßnahme soll eine stärkere Verbreitung dieser Vorsorgeform fördern.

(Berlin) - Die Deutschen Lokalzeitungen begrüßen die Zusage der Bayerischen Staatsregierung, eine rundfunkstaatsvertragliche Lösung mit dem Verbot regionalisierter Werbung im nationalen Fernsehen nun doch zu unterstützen. / Vor einer akuten Gefährdung der finanziellen Grundlagen der deutschen Lokal- und Regionalverlage, wenn nationale Fernsehsender in den regionalen Werbemarkt vordringen würden, hatte jüngst der Vorsitzende des VDL, Robert Dunkmann, gewarnt.

(Berlin) - Französisch oder Deutsch lernen, junge Leute aus dem Nachbarland treffen und dabei noch viel erleben. - Mit dem Bund der Deutschen Landjugend (BDL) ist das auch in diesem Jahr wieder möglich. Denn der BDL hat für Jugendliche im Alter von 15 bis 17 Jahren deutsch-französische Sprachferien organisiert. Für seinen Tandemsprachkurs vom 24. Juli bis 7. August 2015 in Saint-Bonnet (Zentralmassiv) und Grainau (Bayern) sind noch einige Plätze frei.

(Berlin) - "Die Bio-Bewegung fordert Sie auf, Herr Bundesminister Schmidt, verhindern Sie faule Kompromisse beim EU-Bio-Recht", appelliert Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft mit Blick auf die Sitzung der EU-Agrarminister am 16. Juni.

(Frankfurt am Main) - Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) sieht in der Verschiebung der Abstimmung im Europäischen Parlament über die TTIP-Resolution aktuell kein Problem für die Verhandlungen. VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann: "Es ist bei so vielen Änderungsanträgen verständlich, dass Parlamentspräsident Schulz die Resolution an den Ausschuss zurückverwiesen hat.

(Berlin) - Der Bundesminister für Landwirtschaft und Ernährung, Christian Schmidt, wird neuer "Botschafter des Bieres". Der Deutsche Brauer-Bund wird den CSU-Politiker beim Deutschen Brauertag am Donnerstag, 11. Juni, in Berlin mit dem Ehrentitel auszeichnen. Grünen-Parteichef Cem Özdemir, 2014 gemeinsam mit der Moderatorin Sonya Kraus zum "Botschafter des Bieres" ernannt, wird das Amt an seinen Nachfolger übergeben.

(Berlin) - Als einen Meilenstein im Kampf gegen die Willkür von Landesregierungen bei der Festsetzung von Lehrerarbeitszeiten hat der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, die Entscheidung des OLG Lüneburg bezeichnet, wonach die einseitige Erhöhung der Unterrichtspflichtzeit der Gymnasiallehrer durch die rot-grüne Landesregierung nicht verfassungskonform und rechtswidrig gewesen sei.

(Berlin) - Anlässlich der Verabschiedung des Berichts zum Anerkennungsgesetz durch das Bundeskabinett erklärt Arbeitgeberpräsident Kramer: Überall in Deutschland fehlen Ärzte und Pflegepersonal in Krankenhäusern und Altenpflegeheimen. Viele erfahrene Ärzte und Pflegekräfte, die im Ausland ausgebildet wurden und gearbeitet haben, leben schon in Deutschland - nicht selten mangels Berufsanerkennung als Hartz IV-Empfänger - oder sind an einer Zuwanderung nach Deutschland interessiert. Wir brauchen sie dringend.

(Hamburg/Berlin) - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte. Der Gesetzgeber anerkennt, dass Syndikusanwälte integraler Bestandteil eines einheitlichen Anwaltsberufs sind und von der Rentenversicherungspflicht befreit werden können.