Verbands-Presseticker

(Berlin) - Anlässlich des Weltwassertages, der jährlich am 22. März stattfindet, sagt Michael Beckereit, Vizepräsident Wasser/Abwasser der Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): "Trinkwasser ist das Lebensmittel Nummer eins! Die Versorgung der Bürger mit frischem Trinkwasser und die gesundheits- und umweltgerechte Entsorgung des Abwassers sind wichtige Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge. Dafür stehen die kommunalen Unternehmen deutschlandweit jeden Tag! Wir sind den Interessen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Kommunen verpflichtet. Deshalb haben wir schon nachhaltig gehandelt, als über diesen Begriff noch nicht gesprochen wurde."

(Augsburg) - Derzeit springen sie wieder in vielfältiger Form ins Auge: Die permanenten Forderungen der Krankenkassen nach einer "Qualitätsoffensive" oder nach vermehrten Zertifizierungen im Krankenhaus. Begründet werden diese Forderungen immer mit der Darstellung von Einzelfällen und fragwürdigen Statistiken.

(Berlin) - Als Antwort auf die Unterstellung von Bundesarbeitsministerin Nahles, dass Steuerberater das Mindestlohngesetz angeblich nicht richtig verstehen, hat der Steuerberaterverband zur weiteren Unterstützung seiner Mitglieder eine Broschüre veröffentlicht, die neben zahlreichen Lösungen und Erläuterungen auch die von Frau Nahles zu verantwortenden Gesetzeslücken und Auslegungsfragen aufzeigt.

(Berlin) - Das Durchsickern der von Politik, Wirtschaft und Beratung herbeigesehnten Eckpunkte des Bundesfinanzministers zur Reform des Erbschaftsteuergesetzes hat Ende Februar wider alle Erwartungen einen steuerpolitischen Orkan ausgelöst. Aus den Reihen der CSU wurde dem Minister eine mittelstandsfeindliche Überreaktion vorgeworfen.

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler gibt in einem aktuellen Bericht unter dem Titel Aktion Frühjahrsputz 2015 Tipps zu Einsparungen im Bundeshaushalt. Dabei schlägt er unter anderem bei den Regionalisierungsmitteln Einsparungen von bis zu 20 Prozent vor, keinesfalls jedoch solle der Bund zusätzliche Gelder bereitstellen. "Ein solcher Vorschlag zeugt von absoluter Unkenntnis der Verfasser vom Schienenpersonennahverkehr in Deutschland.

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat im Zusammenhang mit dem umstrittenen Varoufakis-Video alle Seiten zur Mäßigung aufgerufen. Es sei nicht Aufgabe der Medien, über mehrere Tage hinweg die Berichterstattung über die griechische Finanzkrise darauf zu fokussieren, ob der ausgestreckte Mittelfinger des Athener Finanzministers in der ARD-Sendung "Günther Jauch" authentisch gewesen sei, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken.

(Bonn) - Voller Erfolg für das Kfz-Gewerbe: Fahrten mit Nutzfahrzeugen im Betriebsalltag unterliegen nicht dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG). Das hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt jetzt entschieden. Dadurch werden unnötige, aber kostspielige Weiterbildungsmaßnahmen verhindert.

(Berlin) - Zum Weltwassertag fordern Vertreter von NGOs, Initiativen und der öffentlichen Wasserwirtschaft ein Verbot der Kommerzialisierung von Wasser sowie den sicheren Ausschluss von Wasser aus den TTIP-Verhandlungen

(Berlin) - Auf dem 12. Deutschen Insolvenzrechtstag der vom 18. bis 20. März 2015 in Berlin stattfindet, wird die Umsetzung der Reform des Konzerninsolvenzrechts angemahnt. Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) fordert den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens. Die Pläne für eine Reform der Vorsatzanfechtung werden kritisch beurteilt.

(Berlin) - Das Bundeskabinett beschloss am gestrigen Mittwoch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz im Gartenbau. Hierfür sind 15 Millionen Euro in 2016 und je 25 Millionen Euro in 2017 und 2018 vorgesehen.