Verbands-Presseticker

(Berlin/München) - Nach vielen Gesprächen mit internationalen Experten und Militärs auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant André Wüstner: "Das vergangene Jahr hat gezeigt, wie schnell Risiken zu Bedrohungen werden. Die Lage in der Ukraine, in Syrien und im Irak ist dramatisch. Auch wenn ich uneingeschränkt die Auffassung der Bundesregierung teile, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nicht durch militärische Intervention gelöst werden kann - der Grundsatz bleibt: Wer den Frieden will, muss auf den Krieg vorbereitet sein!"

(Berlin) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass der Bundesrat in seiner heutigen Stellungnahme eine Überprüfung der finanziellen Auswirkungen des Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) auf kommunale Unternehmen fordert. Der VKU hatte in seiner Stellungnahme vom November 2014 bereits auf die entstehenden Kosten hingewiesen.

(Berlin) - Der Marburger Bund fordert den an der heutigen Sicherheitskonferenz in München teilnehmenden irakischen Ministerpräsidenten Dr. Haider al-Abadi auf, den Bewohnern des "Camp Liberty" im Irak eine angemessene medizinische Grundversorgung zu ermöglichen.

(Berlin) - Die umfangreichen Nachweis-, Melde- und Kontrollverpflichtungen der InVeKoS-Verordnung sind symptomatisch für eine aus Sicht der Landwirte viel zu komplizierte und bürokratische Reform der EU-Agrarpolitik. Dies betonte der Deutsche Bauernverband (DBV) anlässlich des heutigen Bundesrats-Beschlusses über die Verordnung zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS), mit der der letzte Baustein zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2015 verabschiedet worden ist.

(Berlin) - Der Sozialverband SoVD hält Nachbesserungen beim geplanten Präventionsgesetz für notwendig. "Gute Absichten allein reichen nicht aus, wenn das Gesetz seine Ziele erreichen soll. Deshalb muss der Bundesrat Korrekturen bewirken. Insbesondere Menschen mit Behinderungen, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sowie Patientinnen und Patienten werden bisher nicht genügend berücksichtigt", sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich der Beratung des Gesetzes am Freitag im Bundesrat.

(Düsseldorf) - Der Sozialverband Deutschland warnt davor, Notdienstpraxen im Land zu schließen. Zeitungsberichten zufolge plant die Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, die Zahl der Notfallpraxen massiv zu reduzieren. Eine flächendeckende Notfallversorgung ist gesetzlich vorgeschrieben, auch in dünn besiedelten Gebieten und am Wochenende. Sollten die Berichte stimmen und rund die Hälfte der Notfallpraxen aus Kostengründen geschlossen werden, kann von flächendeckender Notfallversorgung keine Rede mehr sein.

(Köln) - Der Katholische Deutsche Frauenbund e.V. (KDFB) begrüßt die Reform des Prostitutionsgesetzes, das zukünftig den Schutz und die Sicherheit der in der Prostitution Tätigen verstärken wird. "Die Beschlüsse der Koalition sind ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings hätten wir uns an einigen Stellen Aussagen mit größerer Verpflichtung zur Verbesserung der Situation der Prostituierten gewünscht", stellt KDFB-Präsidentin Dr. Maria Flachsbarth fest.

(Berlin) - "Ich mag diesen Papst, weil er so besonders menschlich ist", so Rainer Becker, Vorstandvorsitzender der Deutschen Kinderhilfe - Die Kindervertreter e. V. "Aber jeder Mensch kann auch einmal irren. Mit seiner Aussage, dass es in Ordnung sei, Kinder zu schlagen, wenn dies in Würde geschehe, liegt er, so oft er sonst Recht haben mag, völlig daneben."

(Henstedt-Ulzburg) - Manch einer hatte ihn schon abgeschrieben. Doch der Winter hält in diesen Tagen mit Temperaturen um den Gefrierpunkt und Schnee doch noch Einzug.

(Stuttgart) - Das Bildungszeitgesetz steht zur Behandlung im Landtag an. Trotz weiterer Korrekturen steht der Fachverband dem geplanten gesetzlichen Bildungsurlaub weiterhin ablehnend gegenüber.