16 Jahre Pflegeversicherung: Geburtstag mit Mängeln

(Berlin) - Morgen vor 16 Jahren wurde das Pflegeversicherungsgesetz verkündet. Zu diesem Jubiläum wünscht der Deutsche Familienverband dem jüngsten Spross der Sozialversicherung dringend eine Rundumerneuerung: "Das Kind ist noch nicht einmal volljährig und schon hoch verschuldet bei den kommenden Generationen. Die Politik hatte vier komplette Legislaturperioden Zeit, die Pflegeversicherung auf gesunde Beine zu stellen. Trotzdem klaffen nach wie vor gravierende Gerechtigkeitslücken in der Pflege - angefangen bei der völlig unzureichend unterstützten häuslichen Pflege bis hin zur fehlenden familien- und generationengerechten Finanzierung", so der Präsident des Deutschen Familienverbandes Dr. Albin Nees.

Obwohl die Pflegeversicherung mit dem Grundsatz "Ambulant vor stationär" gestartet ist und obwohl sich 80 Prozent der Pflegebedürftigen wünschen, zu Hause gepflegt zu werden, wird die häusliche Pflege zum Beispiel in der Pflegestufe I fünfmal schlechter honoriert als die stationäre Pflege im Heim. Als einen Schritt zur Stärkung der häuslichen Pflege fordert der Deutsche Familienverband, die von der Bundesfamilienministerin vorgeschlagene zweijährige Pflegezeit zügig einzuführen: "Diese wichtige Initiative, die den Staat so gut wie nichts kostet, ist noch kein Ersatz für ein besseres Pflegegeld, aber sie gibt Pflegenden wenigstens die Sicherheit, dass ihnen nicht auch noch ihr Arbeitsplatz verloren geht", betont Nees.

Auch von einer kinderzahlabhängigen Beitragsentlastung, wie sie aus den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im 2001 ergangenen Pflegeversicherungsurteil folgt, ist bislang noch nichts zu sehen. "Angesichts der bereits absehbaren Überforderung der Pflegeversicherung in einer alternden Gesellschaft ist außerdem dringend der Aufbau eines Kapitalstocks als zweites Bein der Pflegeversicherung erforderlich, und zwar so wie es systemgerecht und logisch ist, mit einer Freistellung von Familien ab dem zweiten Kind - denn sie sorgen bereits durch ihre Erziehungsleistung für das künftige Pflegerisiko vor", so Verbandspräsident Albin Nees.

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