Elterngeld-Reform: Gleichstellung als Vorwand für Leistungskürzungen

(Berlin) - Der Deutsche Familienverband (DFV) verurteilt die jüngst bekannt gewordenen Pläne zur Reform des Elterngeldes aufs Schärfste. Das Vorhaben, die maximale Bezugsdauer auf 12 Monate zu kürzen und diese nur dann in voller Länge zu gewähren, wenn drei verpflichtende Partnermonate genommen werden, stößt auf massiven Widerstand des Familienverbandes.
„Die Kürzung des Elterngeldes auf insgesamt 12 Monate und die Einführung von drei verpflichtenden Partnermonaten, um diese Dauer überhaupt ausschöpfen zu können, sind eine familienpolitische Bankrotterklärung“, sagt Franziska Schmidt, Vize-Präsidentin des Deutschen Familienverbandes. „Unter dem Deckmantel der Gleichstellung wird hier das wichtigste und erfolgreichste familienpolitische Instrument der letzten Jahrzehnte sehenden Auges gegen die Wand gefahren.“

Faktische Kürzung zulasten von Müttern

Bislang konnten Eltern 14 Monate Elterngeld unter sich aufteilen, wobei ein Elternteil bis zu 12 Monate in Anspruch nehmen konnte. Nach den neuen Plänen blieben für einen Elternteil – in der Praxis nach wie vor meist die Mutter – im schlimmsten Fall nur noch neun Monate übrig.
„Für Mütter ist das Vorhaben der Bundesregierung eine absolute Katastrophe“, kritisiert Schmidt deutlich. „De facto bedeutet die Elterngeld-Reform, dass Müttern schlichtweg drei Monate Elterngeld rigoros gekürzt werden. Das ist kein Fortschritt für die Partnerschaftlichkeit, sondern ein massiver finanzieller Einschnitt in der ohnehin verwundbarsten Phase nach der Geburt eines Kindes. Unter dem Deckmantel der Gleichstellung werden massive Kürzungen beim Elterngeld geplant.“

Hinzu kommt, dass diese Kürzung ein gewaltiges Betreuungsloch aufreißt. Der gesetzliche Anspruch auf einen Betreuungsplatz greift erst mit dem vollendeten ersten Lebensjahr des Kindes. Rechnet man dann noch die zwingend notwendige Eingewöhnungszeit in der Kita von vier bis acht Wochen ein, stehen Familien vor einem unlösbaren Problem. Sie müssen mindestens drei bis vier Monate komplett ohne ein zweites Einkommen überbrücken. Das ist ein finanzieller Kraftakt, der für viele Eltern schlicht nicht zu stemmen ist“, so Schmidt.
Zwang führt zu weniger, nicht zu mehr Vätern in Elternzeit

Die Annahme, dass durch den erhöhten Druck mehr Väter ihre berufliche Tätigkeit für die Familie unterbrechen, hält der DFV für einen realitätsfernen Trugschluss. Wenn Väter aus betrieblichen oder finanziellen Gründen die starre Quote von drei Monaten nicht erfüllen können, verfällt der Anspruch für die Familie ersatzlos. Will der Vater aber nur 2 Monate Elternzeit nehmen, muss die Familie die Elternzeit aus eigener Tasche bezahlen. So wird das neue Elterngeld zu einem reinen Elite-Projekt für diejenigen, die sich eine echte Elternzeit leisten können.

Dazu Franziska Schmidt:
„Drei verpflichtende Vätermonate werden nicht dazu führen, dass mehr Väter Elterngeld beziehen, sondern weniger. Familien lassen sich nicht am Reißbrett der Politik in ein gewünschtes Modell pressen. Staatliche Familienpolitik darf nicht mit Zwang arbeiten, sondern muss Wahlfreiheit ermöglichen. Wenn wir wirklich mehr Väter für die Elternzeit gewinnen wollen, brauchen wir maximale Flexibilität bei der Aufteilung der Monate und deutlich höhere Lohnersatzraten. Nur so können es sich Familien überhaupt leisten, dass auch der Hauptverdiener länger zu Hause bleibt.“

Existenzbedrohung für Solo-Selbstständige und Freiberufler

Besonders hart treffen die neuen Hürden all jene Familien, in denen ein Elternteil selbstständig oder freiberuflich arbeitet. Für sie bedeuten die starren Fristen oft ein unkalkulierbares wirtschaftliches Risiko.
„Die neue Regelung von drei verpflichtenden Partnermonaten geht völlig an der wirtschaftlichen Realität vorbei und wird vor allem Solo-Selbstständige und Freiberufler mit voller Härte treffen“, warnt Schmidt.
„Kein Unternehmer und keine Freiberuflerin kann sich im harten Wettbewerb mal eben für drei Monate komplett aus dem Geschäftsleben zurückziehen, ohne die Existenz des eigenen Betriebs oder den Kundenstamm dauerhaft zu gefährden. Für diese Familien ist der Zwang zu einer dreimonatigen Pause schlicht unbezahlbar. Am Ende verfällt ihr Anspruch, und sie werden für ihren unternehmerischen Mut auch noch vom Staat bestraft.“

Fatales Signal für die Geburtenrate

Der DFV warnt zudem vor den weitreichenden gesellschaftlichen Konsequenzen des Kürzungsdiktats.
„Wer jungen Familien durch finanzielle Daumenschrauben und den Entzug von Planungs- und Wahlfreiheit das Leben schwer macht, darf sich über die demografischen Folgen nicht wundern“, so die DFV-Vize-Präsidentin abschließend. „Diese Pläne werden die ohnehin historisch niedrige Geburtenrate in Deutschland noch weiter nach unten treiben. Wir fordern die Bundesregierung auf, dieses Vorhaben umgehend zu stoppen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Familienverband e.V. (DFV), Seelingstr. 58, 14059 Berlin, Telefon: 030 30882960