Angriffe auf den zahnärztlichen Berufsstand können nicht von der eigentlichen Misere ablenken / Stellungnahme gegen Ausbildungsplatzabgabe / Anstieg der Gesundheitskosten auch in 2002

(Köln) - Gleich zwei Mal stand der zahnärztliche Berufsstand innerhalb der vergangenen Woche schwer im Kreuzfeuer der Kritik. Zunächst sorgte das sogenannte "Schwarzbuch gegen die Gesundheitsreform" des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziales (BMGS) für Aufsehen, am Dienstagabend folgte ein umstrittener Beitrag im ZDF. Im "Schwarzbuch" wurden im Zusammenhang mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) ganz gezielt Fehler verschiedener Heilberufler - darunter auch Zahnärzte und Kieferorthopäden - bei der Umsetzung des Gesetzes angeführt.

"Die Vorstellung dieses sogenannten 'Schwarzbuches' vor ausgewählten Journalisten zum Ende des ersten Quartals seit Inkrafttreten des Gesetzes war ein reines politisches Ablenkungsmanöver", stellt der Präsident der Bundeszahnärztekammer (BZÄK), Dr. Dr. Jürgen Weitkamp dazu fest. "Damit sollte wohl die klägliche Bilanz der gesetzlichen Krankenkassen übertüncht werden, die trotz vereinzelter Beitragssatzsenkungen immer noch weit von den vollmundig ausgelobten Zielen des GMG entfernt sind.

" Die mit dem Gesetz angestrebte spürbare Senkung der Kosten im Gesundheitswesen sei klar verfehlt worden, nun drohte ersten Betriebskrankenkassen gar der endgültige Bankrott. "Damit wird jetzt schon klar, dass das Gesetz und mit ihm die Agenda 2010 nicht halten können, was mit ihnen versprochen wurde", so Weitkamp.

Als "Frontalangriff auf das Vertrauen der Patienten" hat die BZÄK in einer Pressemitteilung (14.04.04) einen Beitrag des ZDF-Magazins "Frontal 21" eingestuft, der unter dem Titel "Kriminelle Zahnärzte" am 13. April ausgestrahlt wurde. Dabei ging es um kriminelle Absprachen zwischen Zahnärzten und Dentallaboren, bei denen Zahnärzte widerrechtliche Rabatte erhalten und in die eigene Tasche gesteckt hätten. BZÄK-Präsident Weitkamp stufte den Film als Versuch ein, "aus Einzelfällen mit suggestiven Mitteln ein Bild zu schaffen, nach dem potenziell jeder Zahnarzt seine Patienten betrüge".

Dies sei eine groteske Verzerrung der Wirklichkeit. Auch BZÄK-Vizepräsident Dr. Dietmar Österreich fährt davon die Rede gewesen, dass ein guter Teil der Kosten für Zahnersatz in die Hände von Betrügern fließe. Diese Kosten wurden mit 15 Mrd. Euro beziffert. Österreich: "Nach der aktuellen Analyse des statistischen Bundesamtes lagen die Kosten für Zahnersatz in 2002 bei exakt 5,867 Mrd. Euro. Wenn das ZDF die falsche Summe von 15 Mrd. Euro nennt, soll das wohl den potenziellen Schaden dramatisieren."

In dem Beitrag seien auch darüber hinaus vermeintliche Fakten präsentiert worden, die, zum Skandal hochgebauscht, eher die Einschaltquoten förderten als die Aufklärung der Zuschauer." Außerdem wehrte sich Österreich gegen die Darstellung, die ab dem kommenden Jahr gültigen befundorientierten Festzuschüsse machten Betrug mit Zahnersatz künftig noch leichter. Die Schutzfunktion der Kassen und privater Anbieter sei von dieser Regelung nicht berührt, außerdem trage sie zu größerer Transparenz für die Patienten bei. Aber eines ist auch klar: Es liegt im Interesse des Berufsstandes, dass, wer gegen geltendes Recht verstößt, mit entsprechenden Sanktionen belegt wird.

Stellungnahme gegen Ausbildungsplatzabgabe

Im Zusammenhang mit dem von der rot-grünen Bundesregierung am 30. März eingebrachten Gesetzentwurf zum "Berufsausbildungssicherungsgesetz" (BerASichG) wird sich die BZÄK an Stellungnahmen des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB) sowie des Kuratoriums der Wirtschaft für Berufsbildung (KWB) aktiv beteiligen. Darüber hinaus wird eine Initiative der freien Berufe auf Länderebene empfohlen, in der die Ablehnung der "Lehrstellensteuer" gegenüber der Politik nachdrücklich deutlich gemacht wird.

Anstieg der Gesundheitskosten auch in 2002

Der deutliche und kontinuierliche Anstieg der Gesundheitskosten hat sich auch im Jahr 2002 fortgesetzt. Dies geht aus einer Analyse des Statistischen Bundesamtes hervor. Danach sind die Ausgaben für Gesundheit von 2001 auf 2002 um 3,1 Prozent auf 234,2 Mrd. Euro angestiegen.

Diese Summe entspricht 11,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder durchschnittlich 2.840 Euro je Einwohner. Lediglich die Aufwendungen für Zahnersatz reduzierten sich um 2,4 Prozent. Legalisierung überörtlicher Praxisgemeinschaften Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat das Grundrecht auf Berufsfreiheit für Ärzte über das Verbot überörtlicher Praxisgemeinschaften gestellt.

Mit Beschluss vom 23. Januar 2004 wurde das Verbot überörtlicher Berufsausübungsgemeinschaften, wie es unter anderem in der Berufsordnung für Ärzte in Bayern festgeschrieben ist, für verfassungswidrig erklärt. Nach Ansicht des Landgerichts bleiben auch die Partner einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft an ihren jeweiligen Niederlassungsort gebunden. Die BZÄK wird die Entscheidung sowie die sie tragenden Gründe in die aktuelle Diskussion zur Reform ihrer Musterberufsordnung einfließen lassen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesärztekammer (Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern) e.V. Herbert-Lewin-Str. 1, 50931 Köln Telefon: 0221/40040, Telefax: 0221/4004388