Arbeitsminister Holter fällt gegen Kabinettsbeschluss

(Schwerin) - "Nun zeigt der Arbeitsminister einmal, was von seinen Zusagen zu halten ist" fasste am 29. Juni 2001 in Schwerin der Geschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern Lothar Wilken die Empörung der Wirtschaft über das Abstimmungsverhalten des Landes beim Bundesrat zum Vergabegesetz zusammen. "Der Bauminister Holter ist nun mitverantwortlich dafür, dass insbesondere Bauunternehmen unseres Landes keine Chance mehr im Wettbewerb bei öffentlichen Ausschreibungen in Westbundesländern haben. Was wird er als Arbeitsminister wohl den Bauarbeitern sagen, die mit seiner Unterstützung ihre Arbeit und Aufträge in Hamburg oder Schleswig-Holstein verlieren?"

Auf der Bundesratssitzung vom 22. Juni 2001 ist über das von Nordrhein-Westfalen eingebrachte "Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen" entschieden worden. Danach sollen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nur Unternehmen den Zuschlag erhalten, die sich bei Angebotsabgabe verpflichten, ihre Arbeitnehmer bei der Ausführung nach den für sie am Ort der Auftragsausführung einschlägigen Tarifverträgen zu entlohnen.

Minister Holter hatte am 21.6.noch in einer Presseerklärung vollmundig erklärt, das Land würde seine Unternehmen bei diesem Gesetz "nicht im Regen stehen lassen". Das Land könne dem Antrag nicht zustimmen, es werde sich enthalten. Eine Ablehnung des Antrages sei wegen des Druckes der Gewerkschaften aber nicht beabsichtigt. Gestern nun gibt er in der Pressemitteilung zu, dass das Land dem Gesetz doch zugestimmt habe.

Auch das Kabinett hatte kurz vorher beschlossen, mit Enthaltung zu votieren und einen eigenen Vorschlag einzubringen, der die tarifliche Entlohnung nach dem Sitz des Unternehmens festschreibt.

"Mit diesem Kompromiss, der mit uns vorher diskutiert wurde, konnten wir als Notlösung leben, weil er die Wettbewerbschancen unserer Unternehmen erhält und an die mit den Gewerkschaften ausgehandelten Tarife im Land anknüpft" so Wilken weiter. "Das war schon eine ziemliche Kröte, weil wir generell gegen jegliche politisch motivierte vergabefremde Kriterien sind. Diese haben bei öffentlichen Aufträgen nichts zu suchen. Entscheidend ist allein nur die Leistungsfähigkeit des Anbieters und die Wirtschaftlichkeit des Angebotes."

Wilken abschließend: "Wir wissen nicht, was die von den Bürgern gewählten Vertreter des Landes geritten hat, nun so massiv gegen die Landesinteressen einzutreten. Wir wissen auch nicht, ob das gesamte Kabinett seine Meinung geändert hat. Wir sind allerdings empört, weil diese Landesregierung damit erneut ihre Wirtschaft nicht unterstützt, sondern jetzt zumindest den Baubetrieben sogar massive Existenzprobleme verschafft. Wir hoffen, dass Parlament und Koalitionspartner mit genau der gleichen Kraft auf das abweichende und schädliche Abstimmungsverhalten reagieren wie zuvor beim Beschluss zur Rentenreform."

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. - BDA-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern Eckdrift 93 19061 Schwerin Telefon: 0385/6356100 Telefax: 0385/6356151