Bittmann an Bundespräsident: „Haben sie den Mut, beim geringsten Zweifel nein zu sagen“

(Berlin) – In einem Schreiben an Prof. Horst Köhler hat der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Klaus Bittmann, den Bundespräsidenten darin bestärkt, das „Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbes in der Gesetzlichen Krankenversicherung“ nicht zu unterzeichnen. Dr.Bittmann führt dafür zwei Gründe an: Zum einen seien die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht ausgeräumt und ein Inkrafttreten des Gesetzes wäre „das Beschreiten eines Weges in eine Richtung, die nicht zu revidieren ist.“ Diese Unumkehrbarkeit der vorgesehenen Veränderungen im Bereich der Privaten Krankenversicherung und die dazu geäußerten massiven verfassungsrechtlichen Zweifel hätten durch die Gutachter der Bundesregierung leider nicht entkräftet werden können.

Zum anderen gebe das parlamentarische Verfahren, mit dem das „Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbes in der Gesetzlichen Krankenversicherung“ zu Stande kam, „großen Anlass zur Sorge über den Umgang mit dem Parlamentarismus im Allgemeinen und den frei gewählten Abgeordneten im Speziellen“. Selbst Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert, protokollarisch zweiter Mann im Staate, habe im Zusammenhang mit dem Zustandekommen des „Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbes in der Gesetzlichen Krankenversicherung“ parlamentarische Unregelmäßigkeiten eingeräumt.

Dr. Bittmann appelliert aus diesen Gründen an Bundespräsident Köhler, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. „Sie haben bereits zweimal eindrucksvoll bewiesen, dass Sie in Zeiten übermächtiger parlamentarischer Mehrheiten eine wichtige Kontrollinstanz in unserem Staate sind. Sie haben dadurch in der Bevölkerung viel an Anerkennung und Respekt gewonnen“, heißt es in dem Schreiben. „Aus diesem Grunde appellieren wir an Sie, prüfen Sie das Ihnen vorliegende ‚Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbes in der Gesetzlichen Krankenversicherung‘ hinsichtlich seiner Verfassungsmäßigkeit und haben Sie den Mut auch nur beim geringsten Zweifel Nein zu sagen“, so Dr. Bittmann.

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