Bürokratie ersetzt Wirtschaftlichkeit / Geplantes Berliner Vergabegesetz ermöglicht politische Willkür

(Berlin) - Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB) hat das geplante Berliner Vergabegesetz als unnötige Belastung für Unternehmen und Verwaltungen kritisiert. Der Berliner Gesetzentwurf wird stark von vergabefremden Aspekten dominiert, die alleine den bürokratischen Aufwand erhöhen.

UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck sagte anlässlich der heutigen (22. März 2010) Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus: "Wenn Unternehmen künftig noch öffentliche Aufträge erhalten wollen, sollen sie sich laut Gesetzentwurf zur Einhaltung zahlreicher sachfremder Zusatzauflagen verpflichten. Das fördert überflüssige Bürokratie und verhindert wirtschaftliches handeln. Das Prinzip der effizienten Verwendung von Steuergeldern wird hierbei vollkommen ausgeblendet."

Auch die geplante gesetzliche Vorgabe für den Arbeitslohn in Höhe von 7,50 Euro - die auch für Nachunternehmer gelten soll - ist ebenso fragwürdig, wie die geplante künftige Festsetzung des Mindestlohns.

Dazu sagte Amsinck: "Der Senat soll zur Anpassung des Mindestlohns durch bloße Rechtsverordnung am Parlament vorbei ermächtigt werden. Als Begründung würden dann Hinweise auf einen angeblichen wirtschaftlichen oder sozialen Bedarf genügen. Der Wille der Tarifvertragsparteien und die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie würden dagegen nichts mehr zählen. Das ist Willkür!"

Die UVB lehnt das Berliner Vergabegesetz in seiner vorliegenden Form aus diesen Gründen unverändert ab.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V. (UVB) Thorsten Elsholtz, Leiter, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Am Schillertheater 2, 10625 Berlin Telefon: (030) 31005-0, Telefax: (030) 31005-166

(mk)