BUND lehnt Atomgesetznovelle ab

(Bonn/Berlin) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Atomgesetzes (ATG) ab. Was von der rot-grünen Bundesregierung als "Ausstieg" verkauft werde, garantiere in Wirklichkeit den Betrieb der Atomkraftwerke bis zu ihrem technisch und wirtschaftlich bedingten Ende. Das habe die Bundesregierung den Betreibern in der "Konsensvereinbarung" zugesichert und jetzt im Paragraph eins des Gesetzentwurfs festgeschrieben. Damit würden die unverantwortbaren Risiken der Atomkraft weiter billigend in Kauf genommen und die Menschen nach wie vor der Gefahr eines Super-GAU ausgesetzt.

Sebastian Schönauer, stellvertreten der BUND-Bundesvorsitzender: "Die vorgelegte Atomgesetznovelle ist alles andere als ein Atomausstiegsgesetz. Das Gesetz bedeutet vielmehr die fortdauernde Verstrahlung der Umgebung von Atomanlagen, die Fortsetzung gefährlicher Atommülltransporte, die Verseuchung der Meere bei der so genannten Wiederaufarbeitung und insgesamt eine Verdoppelung des Atommülls. Das ist eine unverantwortliche Interessenpolitik der Bundesregierung zu Gunsten der Atomindustrie, die den Schutzbedürfnissen von Menschen und Umwelt Hohn spricht."

Die Bundesregierung habe sich offenkundig die Bedingungen für die Gesetzesnovelle von der Atomlobby diktieren lassen. Um die ungelöste Entsorgungsfrage weiter zu umgehen, die bereits zum Abschalten aller AKWs hätte führen müssen, wolle die Regierung bisher nicht genehmigte Standortzwischenlager nun sogar gesetzlich vorschreiben. Das Gesetz ermögliche den Atomkraftbetreibern darüber hinaus formale Tricks, die gesetzliche Bedingung der "schadlosen Entsorgung" von Atommüll vorzutäuschen. Schönauer: "In Zukunft reichen der Bundesregierung schon 'realistische Planungen über Zwischenlagermöglichkeiten' von Betreiberseite aus, um die Atommüllentsorgung als gegeben anzusehen. Das ist absurd. In Wirklichkeit gibt es weder die 'schadlose Verwertung' von hoch radioaktivem Müll noch deren sichere Endlagerung. Die Konsequenz kann deshalb nur sein: die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke."

Nach Ansicht des BUND ermöglicht die Kombination von Stromsparmaßnahmen, effizienter Technik, erneuerbaren Energieträgern und dem zügigem Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung problemlos, die Atomkraft umgehend zu ersetzen.

Dr. Werner Neumann, Energie-Experte des BUND: "In Haushalten und Betrieben kann der Stromverbrauch kurzfristig und kostengünstig um 20 bis 30 Prozent gesenkt werden. Außerdem sind Techniken wie Kraft-Wärme-Kopplung und Energiegewinnung aus Biomasse, Wind und Sonne längst vorhanden. Sie müssen entsprechend ausgebaut werden. Deshalb ist das sofortige Abschalten der Atomkraft nicht nur aus Sicherheitsgründen dringend geboten sondern auch für eine nachhaltige, zukunftsweisende Entwicklung der Energiewirtschaft unerlässlich."

Ein sechsseitiges Hintergrundpapier zur Atomgesetz-Novelle kann bei der Pressestelle angefordert werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) Am Köllnischen Park 1 10179 Berlin Telefon: 030/2758640 Telefax: 030/27586440