Die Familienunternehmer zur Diskussion um eine Ausweitung der Reichensteuer

(Berlin) - In den Kompromissverhandlungen der Koalition scheint zur Gegenfinanzierung der Entlastungsvorhaben auch eine Erhöhung der sogenannten Reichensteuer nicht ausgeschlossen. Diese aber würde gravierende negative Effekte für die mittelständische Wirtschaft auslösen.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer:

„Die Einkommensteuer ist die Unternehmensteuer für Personengesellschaften. Eine Erhöhung der Zusatzsteuer auf hohe Einkommen würde vielen mittelständischen Unternehmen direkt noch mehr liquide Mittel entziehen, die ansonsten zur Investition in Maschinen und Arbeitsplätze verfügbar wären. Ohne entsprechende Entlastung an anderer Stelle würde dies die Standortnachteile deutscher Unternehmen weiter verschlechtern, statt endlich für die längst von der Koalition versprochenen Verbesserungen zu sorgen.

Eine Umsetzung dieses Vorschlags käme im Fußball einem klassischen Eigentor in der K.O.-Runde gleich. Die Gegner deutscher Unternehmen sind nicht die unter demselben Steuersystem leidenden nationalen Wettbewerber, sondern alle Konkurrenten weltweit. Im internationalen Vergleich zählt Deutschland aber bei der Höhe der Unternehmensteuern bereits jetzt zu den unattraktiven Hochsteuerländern. Eine Ausweitung der Reichensteuer würde diese Standortnachteile noch mehr verschlechtern.

Deutschland verliert seit Jahren an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Volkswirtschaften. Die großen Kostenblöcke für die Unternehmen wie Steuer- und Abgabenlast, Energiekosten und Bürokratie sind im internationalen Vergleich alle sehr hoch. All diese Kosten drücken seit Jahren die Standortqualität nach unten. Dabei wären sie politisch steuerbar, aber die Koalition tut bislang nichts, um diese Standortnachteile deutscher Unternehmen zu verbessern, stattdessen werden nur einzelne Branchen oder einzelne Unternehmen mit Subventionen über Wasser gehalten.

Im längsten wirtschaftlichen Stillstand seit Gründung der Bundesrepublik ist diese Steuererhöhungsdiskussion ohne entsprechenden Ausgleich an anderer Stelle fatal. Denn durch die anstehende Rentenreform drohen auch die enormen Lohnzusatzkosten noch weiter zu steigen. Infolge all dieser multiplen betriebswirtschaftlichen Unwägbarkeiten halten sich Unternehmen zunehmend mit Investitionen in Deutschland zurück. Bereits bevor die Rentenreformpläne publik wurden, wollten schon 42 Prozent der von uns befragten Familienunternehmer nicht mal Ersatzinvestitionen vornehmen – von Erweiterungsinvestition ganz zu schweigen. Dieser Investitionsstreik nimmt weiter zu.

Wenn unsere Volkswirtschaft wieder wachsen soll, was angesichts der enormen Schuldenlast dringend passieren muss, muss die Politik endlich die Standortkosten senken, zu denen in Deutschland gewirtschaftet und produziert werden kann. Eine Diskussion um eine Erhöhung der Reichensteuer ohne zeitgleich entsprechende unternehmerische Entlastung mitzudenken, wirkt schädlich. Denn die Investitionspläne für 2027 treffen die Unternehmer nicht erst am Ende des Jahres. Überlegungen von Unternehmern und Investoren, ob und wie in diesem Land Geschäftstätigkeit überhaupt weiterhin möglich sein wird, laufen permanent. Auch bereits jetzt.“

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V., Birte Siedenburg, Pressesprecher(in), Charlottenstr. 24, 10117 Berlin, Telefon: 030 300650