Energieeffizienzgesetz: Wachstumsversprechen und Energieverbrauchsdeckel passen nicht zusammen

(Berlin) - Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Reform des Energieeffizienzgesetzes kritisieren DIE FAMILIENUNTERNEHMER den Erhalt des gesetzlichen Deckels für den absoluten Energieverbrauch. Zwar enthalte die Reform einige Verbesserungen, der grundsätzliche Widerspruch zwischen wirtschaftlichem Wachstum und staatlich vorgegebenem sinkendem Energieverbrauch bleibe jedoch bestehen. Die Familienunternehmer warnen vor zusätzlichen Unsicherheiten für den Wirtschaftsstandort Deutschland und fordern stattdessen eine Energiepolitik, die auf mehr Angebot, mehr Versorgungssicherheit und mehr Wachstum setzt.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin von DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V.:

„Das Energieeffizienzgesetz bleibt auch nach der Reform ein weltfremdes Stück Regelwerk. Union und SPD wollen Wachstum schaffen, Investitionen nach Deutschland holen und die Industrie stärken. Gleichzeitig halten sie an einem Deckel für den absoluten Energieverbrauch fest.

Der Verbrauchsdeckel wirft grundsätzliche Fragen auf: Was passiert, wenn Deutschland die politisch festgelegte Grenze von 1.867 Terrawatt erreicht? Dürfen Unternehmen dann nicht mehr wachsen? Darf es keine neuen Unternehmen mehr geben? Sollen Rechenzentren nur noch im Ausland entstehen?

Effizienzgewinne sind wichtig. Aber technisch ist es nicht möglich, dauerhaft mehr Wertschöpfung bei absolut sinkendem Energieverbrauch zu erzielen. Geradezu unsinnig wird das Ganze vor dem Hintergrund, dass die eingesetzte Energie bereits immer weniger CO2 freisetzt.

Wenn Deutschland ein Industrieland bleiben will, dann braucht es keine staatlich verordnete Mangelverwaltung, sondern ein größeres Energieangebot. Die Energiewende muss entfesselt werden: mehr Erzeugung, schnellere Genehmigungen, leistungsfähige Netze und weniger Bürokratie. Wer Wachstum will, kann Energieverbrauch nicht deckeln. Solche Vorgaben erinnern an planwirtschaftliche Denkmuster und sind völlig kontraproduktiv.“

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V., Jan-Ulrik G. Heydorn, stellv. Pressesprecher(in), Charlottenstr. 24, 10117 Berlin, Telefon: 030 300650