Reform der Finanzverfassung: „Wichtiger Schritt für mehr Spardisziplin.“

(Berlin) - Bundesregierung und Ministerpräsidenten der Länder stehen laut Medienberichten kurz vor einer Einigung über die künftige Verteilung der finanziellen Lasten. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Prinzip der Veranlassungskonnexität könnte bald abschließend Wirklichkeit werden: Wer eine Leistung bestellt, soll sie künftig auch bezahlen. Wenn also der Bund mit einer Gesetzgebung neue Aufgaben beschließt, die Länder und Kommunen Mehrarbeit oder höhere Ausgaben aufbürden, muss er sie dafür finanziell ausstatten.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V.:

„Seit Jahren knirscht es zwischen dem Bund und den Ländern, wenn es um die faire Verteilung von Steuereinnahmen und zusätzlichen Aufgaben geht: Die Länder monieren die Verpflichtung zu immer neuen Aufgaben und fühlen sich dadurch finanziell ausgetrocknet. Der Bund beklagt, dass er den Ländern immer mehr Geld zuschießen muss und der Länderanteil an den Gemeinschaftssteuern stetig steigt. Eine bevorstehende Einigung auf das Prinzip ‚Wer bestellt, der bezahlt‘ könnte endlich Klarheit im finanzpolitischen Föderalismus-Chaos schaffen.

Diese Modifizierung der Finanzverfassung wäre zudem ein solider Schritt zu mehr Ausgabendisziplin auf Bundesebene. Solange der Bund immer neue Aufgaben, dazu gerne mit komplizierten Detailregelungen, den anderen Gebietskörperschaften aufzwingen kann, ohne dafür zahlen zu müssen, besteht keinerlei Anreiz, weniger Aufgaben oder weniger Kompliziertheit zu produzieren. Wenn jedoch künftig bei jedem vom Bundestag verabschiedeten Bundesgesetz, das neue Ausgaben bei Ländern und Kommunen verursacht, deren Kompensationskosten bereits einzukalkulieren sind, könnte dies schlagartig den bundespolitischen Sparwillen beflügeln. Vielleicht gibt es dann weniger neue Gesetze oder zumindest weniger komplizierte.

Über die Jahre hat sich die föderale Struktur in Deutschland schleichend zum Wettbewerbsnachteil entwickelt. Während sich ein Trennföderalismus wie etwa in den USA mit klaren Zuständigkeiten und Haftungsübernahmen positiv auf den Systemwettbewerb auswirkt, führt der deutsche Verbundföderalismus mittlerweile zunehmend zur atomisierten Verantwortungslosigkeit nach dem Motto: Viele sind zuständig, aber keiner verantwortlich. Es ist gut, wenn das Prinzip ‚Die Umsetzung ist nicht mein Problem‘ endlich umgedreht wird.“

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V., Jan-Ulrik G. Heydorn, stellv. Pressesprecher(in), Charlottenstr. 24, 10117 Berlin, Telefon: 030 300650