DIE JUNGEN UNTERNEHMER: Kabinett beschließt Geldwäschegesetz / Sarna Röser: "Öffentliches Transparenzregister ist Spick-Lizenz für Konkurrenten aus China."

(Berlin) - Gestern hat das Kabinett unter der Leitung von Vizekanzler Olaf Scholz den Gesetzesentwurf zum Geldwäschegesetz mit Transparenzregister beschlossen. Es ist ein kompletter öffentlichen Zugang zu sensiblen Unternehmensdaten und privaten Daten der Unternehmer vorgesehen.

Sarna Röser, Bundesvorsitzende von DIE JUNGEN UNTERNEHMER:

"Der Gesetzesentwurf des Transparenzregisters höhlt den Datenschutz für Unternehmer aus. Sollte das Gesetz in Kraft treten, werden deutsche Unternehmen ab sofort im harten internationalen Wettbewerbspoker mit offenem Blatt spielen müssen. Wir hätten die Konkurrenz aus China und anderen Ländern im Vorgarten. Sie bekämen sensible Unternehmerdaten und Beteiligungsverhältnisse auf dem Silbertablett serviert.

Das öffentliche Transparenzregister schafft eine Zweiklassengesellschaft in puncto Datenschutz. Während Gründer und Start-Ups, die nur wenig Ressourcen haben, mit viel Aufwand versuchen, die DSGVO einzuhalten und Kundendaten zu schützen, werden ihre eigenen Daten an die Konkurrenz verschenkt. Die Verhältnismäßigkeit zwischen Transparenz und Persönlichkeitsrechten der Gesellschafter ist empfindlich gestört. Wir fordern daher, dass weiterhin Suchanfragen protokolliert, Gebühren und eine Registrierungspflicht für die Einsicht beibehalten werden. Ein Unternehmer sollte außerdem erfahren können, wer seine Daten eingesehen hat - wie in der DSGVO vorgesehen.

Bei erhöhter Gefährdungslage sind die Voraussetzungen für eine Beschränkung der Daten so hoch, dass sie praktisch keinem Unternehmer zugestanden wird. Das steht im krassen Missverhältnis zu der Einsichtnahme der gesamten Öffentlichkeit weltweit.

Sollte das Parlament dem Entwurf so zustimmen, wäre das nicht nur ein erheblicher Wettbewerbsnachteil durch eine Spick-Lizenz für die Konkurrenz, sondern der erste Schritt, den deutschen Datenschutz abzubauen."

Quelle und Kontaktadresse:
DIE JUNGEN UNTERNEHMER Renz Peter Ringsleben, Pressereferent Charlottenstr. 24, 10117 Berlin Telefon: (030) 30065-0, Fax: (030) 30065-490

(df)