Die VKA erklärt: VKA befürwortet maßvolle Erhöhung der Entgelte / Verlängerung der Arbeitszeit und Ausbau der Leistungsbezahlung

(Berlin) - Den öffentlichen Dienst weiter modernisieren und die Beschäftigten an der wirtschaftlichen Entwicklung angemessen beteiligen – so lauten die Kernziele der kommunalen Arbeitgeber für die Tarifrunde 2008.

Mit den realitätsfernen Forderungen der Gewerkschaften werden diese Ziele klar verfehlt, so das Fazit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Auf ihrer gestrigen (20. Dezember 2007) Mitgliederversammlung in Berlin beschäftigte sich die VKA mit den Vorstellungen von ver.di und dbb tarifunion, die eine lineare Erhöhung von acht Prozent und einen Mindestbetrag von 200 Euro gefordert haben.

„Die Gewerkschaften konfrontieren damit die deutschen Kommunen und insbesondere die Unternehmen und Betriebe mit einer existenzbedrohenden Entgeltforderung und vergeben die Chance, die Tarifrunde 2008 mit einem klaren Bekenntnis zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes zu eröffnen“, so VKA-Präsident Dr. Thomas Böhle. „Das Forderungspaket der Gewerkschaften wirkt sich bei den Kommunen wesentlich heftiger aus als die genannten acht Prozent. Durch den Mindestbetrag von 200 Euro würde das Entgelt in den unteren und mittleren Gehaltsgruppen um bis über 15 Prozent in die Höhe schießen. Insgesamt bedeuten die Forderungen eine Entgeltsteigerung von 9,75 Prozent und somit rund sieben Milliarden Euro. Die Gewerkschaften bleiben die Antwort schuldig, woher das Geld für eine so massive Kostensteigerung kommen soll.

Für die Krankenhäuser gilt darüber hinaus, dass ihnen jegliche Möglichkeit durch den Gesetzgeber genommen ist, Entgeltsteigerungen refinanziert zu bekommen.“

Zu den Verhandlungszielen der VKA sagte Böhle: „Wir werden darauf drängen, dass ein Abschluss in jedem Fall die Bezahlung in eine tragfähige Balance zu Arbeitszeit und Leistungsorientierung stellt. Hierzu gehört für uns die flächendeckende 40-Stunden-Woche und der Ausbau der Leistungsbezahlung.“ Böhle weiter: „Wir bedauern, dass die Gewerkschaften mit einer isolierten und populistisch überzogenen Entgeltforderung in die Verhandlungen gehen und nicht den Mut hatten, zeitgemäße, die Zukunft der kommunalen Arbeitsplätze sichernde Forderungen vorzulegen. Mit ihrem Schweigen zur Zukunft der leistungsorientierten Bezahlung versäumen sie es, ihren überfälligen Beitrag zur Qualitäts- und Produktivitätsverbesserung der öffentlichen Dienstleistungen zu leisten.“

Die Leistungsbezahlung wurde mit dem Abschluss des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) im Jahr 2005 vereinbart. Dieser Anteil soll nun gemäß der damaligen Absprache steigen. Ziel ist es, die Motivation, Eigenverantwortung und Führungskompetenz der Beschäftigten zu stärken und den öffentlichen Dienst effektiver und effizienter zu machen. Die Verweigerungshaltung der Gewerkschaften in dieser Frage ist vollkommen unverständlich.

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