DVF zum Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD: Signal für mehr Investitionen und Finanzierungsreform

(Berlin) - Mit den zusätzlichen Investitionsmitteln von 5 Milliarden Euro für die öffentliche Verkehrsinfrastruktur setzen die Koalitionäre ein positives Signal und erkennen damit auch die chronische Unterfinanzierung und den Verfall der Verkehrswege an", kommentiert Thomas Hailer , DVF-Geschäftsführer, den heute ratifizierten Koalitionsvertrag. "Wir erwarten, dass diese Summe tatsächlich `on top´ aus dem Bundeshaushalt für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes zur Verfügung gestellt wird", so Hailer weiter. Denn die von den Koalitionspartnern im Laufe der Verhandlungen benannte Investitionslücke von 4 Milliarden jährlich im Bundeshaushalt müsse geschlossen werden. Nur so können der Verfall der Verkehrswege aufgehalten und das Infrastrukturnetz komplettiert werden."

"Wir begrüßen ausdrücklich das 'geplante Nationale Prioritätenkonzept'. Es ist richtig, dass die immer noch knappen Finanzmittel dort eingesetzt werden, wo die größte Wirkung für das Gesamtnetz erreicht wird. Dazu zählt etwa die im Koalitionsvertrag genannte Beseitigung der land- und seeseitigen Engpässe deutscher See- und Binnenhäfen. Außerdem müssen die Gelder durchgängig und überjährig zur Verfügung stehen. Mit der Aussage im Koalitionsvertrag "zur Gewährleistung überjähriger Planungs- und Finanzierungssicherheit werden im Bundeshaushalt die notwendigen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen", verbinden wir unsere Erwartung an eine solide Finanzierungs-grundlage unabhängig von Kassenlage" sagte Hailer.

Hinsichtlich der Ausweitung der Nutzerfinanzierung hänge die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger nach Meinung von Hailer davon ab, ob diese Gelder tatsächlich dem Verkehrsbereich zu Gute kommen und nicht im allgemeinen Bundeshaushalt verschwinden.

Hailer: "Die im Koalitionsvertrag genannten Ansätze entsprechen in einigen Teilen dem 'Zukunftsprogramm Verkehrsinfrastruktur' des DVF. Allerdings muss der durch die Koalition nur grob gesetzte Rahmen für mehr Effizienz und Finanzierungssicherheit bei Verkehrsprojekten nach der Regierungsbildung zügig mit Leben erfüllt werden."

Negativ wertet das DVF die Beibehaltung der Luftverkehrssteuer, die weiterhin deutsche Airlines in ihrer Wettbewerbsfähigkeit erheblich benachteiligt. Eine gute Nachricht ist es für den Personen- und Güterschienenverkehr hingegen, dass die Ausnahmeregelung bei der EEG-Umlage bestehen bleibt. Die daraus resultierende Preissteigerung bliebe damit den Kunden erspart. Auch die Ermäßigung für gasförmige Kraftstoffe bis zum Jahr 2018 von der Energiesteuer sieht das DVF positiv.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsches Verkehrsforum e.V. Thomas Hailer, Geschäftsführer Klingelhöferstr. 7, 10785 Berlin Telefon: (030) 2639540, Fax: (030) 26395422

(wl)