Elektrifizierung stockt - Wirtschaft verliert Geduld / Stillstand bei Schienen-Elektrifizierungen sorgt für massive Kritik

(Bayreuth) - Die Kritik aus der Wirtschaft an der stockenden Elektrifizierung der Bahnstrecken Hof - Regensburg und Nürnberg - Marktredwitz reißt nicht ab. Insbesondere die tschechischen Partner verlieren zunehmend das Verständnis dafür, dass zentrale Ausbauprojekte trotz politischer Beschlüsse und fortgeschrittenen Planungen in Deutschland nicht vorankommen.

Dabei geht es um zwei zentrale Vorhaben: Zum einen um die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale im Abschnitt zwischen Nürnberg und Schnabelwaid, zum anderen um die Elektrifizierung Hof - Marktredwitz im Bereich Hof - Martinlamitz.

Beschlüsse allein bringen noch keinen Meter Oberleitung. Wenn aber trotz gesicherter Finanzierung keine Planungen begonnen werden, wird Infrastrukturpolitik zur Ankündigungspolitik. Das Bundesverkehrsministerium muss endlich liefern - schnell, verbindlich und ohne weitere Verzögerung, so der Vorsitzende des IHK-Verkehrsausschusses, Michael Möschel.

Trotz Baurecht und Finanzmittelfreigabe keine Bewegung
Für die Fortführung der Planungen im Abschnitt Nürnberg - Schnabelwaid hat der Haushaltsausschuss des Bundes bereits im vergangenen Jahr einen Maßgabebeschluss gefasst über die Freigabe der notwendigen Finanzmittel, damit die Planungen fortgeführt werden können. "Passiert ist seitens des Bundesverkehrsministeriums seitdem nichts. Die Folge: Die Projekte kommen faktisch nicht voran", kritisiert Jörg Lichtenegger, Vorsitzender des IHK-Gremiums Bayreuth. "Es kann nicht sein, dass gewählte Vertreter einen Beschluss fassen und das Ministerium dies offenbar ignoriert."
Im Abschnitt HofMartinlamitz auf dem Ostkorridor besteht seit März Baurecht. Dennoch ist derzeit keinerlei Bewegung im Projekt erkennbar. Dazu Michael Bitzinger, Vorsitzender des IHK-Gremiums Hof: "Den nationalen und internationalen Bedeutungen der Franken Sachsen Magistrale Nürnberg -Prag/Dresden und des Ostkorridors zu den Nordhäfen wird der verordnete Stillstand absolut nicht gerecht."

Auch der Wirtschaftsraum Kulmbach wartet auf eine Elektrifizierung. "Denn nur über die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale gelingt die Umstellung von Diesel- auf Akkuhybridfahrzeuge auf der Oberfranken-Achse, wovon auch Kulmbach profitiert", so Michael Otte, Vorsitzender des IHK-Gremiums Kulmbach.

Vereinbarte grenzüberschreitende Elektrifizierung: Stillstand seit Jahrzehnten
Bereits im Rahmen der deutsch-tschechischen Vereinbarung von 1995 hatten beide Staaten die grenzüberschreitende Elektrifizierung als gemeinsames Ziel definiert. "Während Tschechien seine Hausaufgaben seit 2012 konsequent erledigt hat, wächst auf deutscher Seite der Investitionsstau", so Möschel.

Dass die Situation inzwischen auch die Beziehungen zu den tschechischen Partnern belastet, wurde zuletzt bei Gesprächen in Karlsbad deutlich. Dort hatten Wirtschaftsvertreter und regionale Politiker Anfang März erneut auf die Bedeutung der grenzüberschreitenden Schienenverbindungen hingewiesen und konkrete Fortschritte eingefordert. In einem Brandbrief, unterzeichnet von Zdenìk Zajíèek, Präsident der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik, Petr Kubis, Landeshauptmann der Karlsbader Region, und Tomáš Linda, Vorstandsvorsitzender der Wirtschaftskammer des Bezirks Karlsbad, heißt es: "Wir appellieren mit größtem Nachdruck an die Regierung in Berlin, dieses zentrale grenzüberschreitende Grenzvorhaben von europäischer Bedeutung ohne weitere Verzögerungen zu realisieren."

Dazu Roman Pausch, Vorsitzender des IHK-Gremiums Marktredwitz-Selb "Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass unsere tschechischen Partner aus Wirtschaft und Politik mit ihrer Geduld zusehend am Ende sind."

Aus Sicht der Wirtschaft auf beiden Seiten der Grenze ist die Situation zunehmend kritisch: Derzeit existiert zwischen Deutschland und Tschechien lediglich eine elektrifizierte und leistungsfähige Güterverkehrsverbindung im Elbtal zwischen Dresden und Ústí nad Labem. Diese Strecke ist jedoch bereits heute sehr stark ausgelastet. Laut Allianz pro Schiene sind zwar sieben der acht Bahnübergänge zwischen Deutschland und Österreich elektrifiziert, zwischen Deutschland und Tschechien aber gerade mal einer von 14.

Zusätzliche leistungsfähige und elektrifizierte Verbindungen über Nordostbayern gelten daher als unverzichtbar - sowohl für die Verkehrswende als auch für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in Bayern, Sachsen und Tschechien.

IHK fordert: Jetzt sind endlich konkrete Schritte gefragt!
Die IHK fordert deshalb das Bundesverkehrsministerium auf, die erforderlichen Mittel für die Fortführung der Planung der Deutsche Bahn zur Verfügung zu stellen und dem Planungsrecht zwischen Hof und Martinlamitz Taten folgen zu lassen. Möschel: "Andernfalls droht Deutschland bei einem seiner zentralen Infrastrukturprojekte weiter an Glaubwürdigkeit zu verlieren."

Quelle und Kontaktadresse:
Industrie- und Handelskammer für Oberfranken Bayreuth (IHK), Peter Belina, Leiter(in) Kommunikation, Bahnhofstr. 23-27, 95444 Bayreuth, Telefon: 0921 886-0