EU-Rat will sich zur Reform des EU-Strommarktes positionieren: VKU gegen Erlösabschöpfung

(Luxemburg/Berlin) - Die EU-Energieminister wollen sich am heutigen Dienstag bei einem Treffen in Luxemburg zum europäischen Strommarktdesign positionieren. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bedauert, dass die seit Monaten anhaltenden Diskussionen im Rat eine Reihe von aus VKU-Sicht kritischen Punkten nicht verbessert haben.

VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:

"Wir rechnen mit Verbesserungen zum Kommissionsvorschlag, sehen aber noch weiteren Verbesserungsbedarf bei der geplanten Erlösabschöpfung.

Die Erlösabschöpfung war und ist zu komplex. Zudem hat sie kaum gewirkt. Bereits ihre Einführung im Rahmen der Notfallverordnungen des vergangenen Jahres hat gezeigt, dass sich ein solcher Revenue-Cap negativ auf Investitionsentscheidungen in erneuerbare Energien ausgewirkt hat. Diese Ansicht teilen Europäische Kommission und Bundesregierung. Wir brauchen für den Ausbau der erneuerbaren Energien attraktive Investitionsanreize und Planungssicherheit.

Die Bestrebungen, Power Purchase Agreements (PPA - Direktverträge ohne Intermediär, also zum Beispiel zwischen Anlagenbetreiber und Industriebetrieb) zu erleichtern, begrüßt der VKU. Ingbert Liebing: "Sie stellen ein wichtiges Instrument für den Zubau erneuerbarer Energien dar." Ebenfalls positiv bewertet der VKU, dass die Inanspruchnahme sogenannter Contracts for Differences freiwillig bleibt. "So bleibt die Entscheidung über die Anlagenfinanzierung dort, wo sie hingehört: bei den Anlagenbetreibern."

"Grundsätzlich positiv werten wir, dass der Rat bisher dazu tendiert, Verfahren zur Einführung von Kapazitätsmärkten zu erleichtern. Diese sind bislang sehr komplex und langwierig. Eine zeitliche Entfristung für Kapazitätsmechanismen würde jedoch die Hürden stärker reduzieren. Wichtig ist, dass die Entscheidung für oder gegen einen Kapazitätsmarkt den Mitgliedsstaaten überlassen bleibt. "Die Mitgliedstaaten sollten auch in Zukunft die Möglichkeit haben, einen Kapazitätsmarkt anhand der nationalen Erfordernisse aufzubauen.”

Die Einführung eines so genannten Peak-Shaving-Produkts lehnt der VKU ab: "Die Lastspitzenkappung würde aus Sicht des VKU zu einer weiteren Fragmentierung des Strommarkts in Deutschland führen. Zudem würde der Handlungsdruck zur Flexibilisierung für andere Verbraucher reduziert. Es bestünde die Gefahr, dass ein Peak-Shaving-Produkt durch geringe Liquidität und ineffiziente Preisbildung oder mögliche Marktmacht gekennzeichnet sein könnte", so Liebing.

Auch eine mögliche Verpflichtung zu einer vorgeschriebenen Risikomanagement-Strategie (der sogenannten Hedgingstrategie) lehnt der VKU ab. Die Absicherung muss laut Liebing zum jeweiligen Vertriebsprodukt passen: "Stattdessen sollten Anreize für mehr Transparenz hinsichtlich der Absicherung der vertraglich vereinbarten Energielieferungen gegenüber den Kunden gesetzt werden. Es ist richtig, die Regeln für Maßnahmen in einer Energiepreiskrise festzulegen. Dabei sollte aber kein Preis festgesetzt, sondern eine Preisobergrenze bestimmt werden. Außerdem muss die Entschädigung für die Energieversorger geregelt werden."

Mit der Überarbeitung des Strommarktdesigns, will die EU den Strommarkt auf europäischer Ebene fit machen für die Energiewende und die aktuellen Herausforderungen. Kommunen, lokale und regionale Energieversorger spielen eine entscheidende Rolle bei der Energiewende vor Ort. "Nur durch die Einbindung der Akteure vor Ort und Nutzung bestehender sowie neuer lokaler und regionaler Infrastruktur kann die Energiewende zeitnah und erfolgreich umgesetzt werden", so Liebing.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) - Hauptgeschäftsstelle Alexander Hauk, Pressesprecher Invalidenstr. 91, 10115 Berlin Telefon: (030) 58580-0, Fax: (030) 58580-100

(jg)