EZB verstärkt Europa-Verdrossenheit / Lutz Goebel kritisiert den Angriff aufs Eigentum

(Berlin) - Gestern hat die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins von 0,05 auf 0,0 Prozent gesenkt, den Strafzins von 0,3 auf 0,4 Prozent angehoben und das Anleihevolumen auf 80 Milliarden Euro aufgestockt.

Lutz Goebel, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER: "Mit der gestrigen Entscheidung führen Mario Draghi und seine Mehrheit im EZB-Rat ihren Angriff aufs Eigentum fort. Die faktische Abschaffung des Leitzinses ist der ultimative Schritt in eine Umverteilungspolitik zugunsten der verschuldeten Staaten und zulasten der Sparer. Mit ihrer Nullzinspolitik verstärkt die EZB die Politik- und Europaverdrossenheit der Bürger. Denn ihnen wird es unmöglich gemacht, sich für ihre Zukunft etwas aufzubauen."

Besonders bitter: Die Entscheidung fiel ohne die Bundesbank, weil diese wegen des Rotationsprinzips nicht mitstimmen durfte. "Ein Argument mehr, den EZB-Rat endlich zu reformieren. Deutschland als das Land mit der größten Haftungsmasse darf nicht unter ferner liefen laufen", fordert Goebel. "Anstatt das Stimmrecht der Bundesbank trotz wichtiger Entscheidungen auszusetzen, müssten ihre Stimmen im EZB-Rat entsprechend ihrer großen Haftung auf jederzeit 26 Prozent aufgewertet werden."

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