Familienunternehmer zur Investmentsteuerreform: Wirtschaft nicht über einen Kamm scheren / Lutz Goebel: Betriebliche Altersvorsorge stärken

(Berlin) - Heute hat das Bundeskabinett die Investmentsteuerreform beschlossen. Ursprünglich enthielt der Entwurf zwei Risiken für Familienunternehmen. So war geplant, Betriebe, die als gewerblich geprägte Personengesellschaft geführt sind, von der Beteiligung an Spezialinvestmentfonds auszuschließen. Dabei dienen gerade solche Fonds oft als Deckungsvermögen der betrieblichen Altersvorsorge, zur Liquiditätsanlage oder Risikovorsorge. Zudem wollte der Gesetzgeber Veräußerungsgewinne aus Streubesitz zukünftig besteuern. Im heutigen Regierungsentwurf sind beide schädlichen Vorschläge aus dem Entwurf gestrichen.

Lutz Goebel, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER: "Noch ist die Regelung nicht in trockenen Tüchern. Bundestag und Bundesrat müssen noch darüber abstimmen. Die gute Nachricht ist, dass der Gesetzgeber um die Besonderheiten von Familienunternehmen weiß und ihren Beitrag zur deutschen Wirtschaft anerkennt. In noch zu vielen Gesetzen wird die gesamte Wirtschaft über einen Kamm geschoren, die Eigenarten von Familienunternehmen nicht berücksichtigt."

Goebel weiter: "Der Ausschluss von Spezialinvestmentfonds hätte die betriebliche Altersvorsorge stark beeinträchtigt. Es ist erfreulich, dass das nun vom Tisch ist. An anderer Stelle wird es den Unternehmen dennoch schwer gemacht, ihren Mitarbeitern eine Betriebsrente anzubieten. So hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das die Bewertung für Pensionsrückstellungen in der andauernden Niedrigzinsphase verbessern soll. Für Familienunternehmer, die ihren Mitarbeitern eine betriebliche Altersvorsorge ermöglichen, ist dabei jedoch kaum eine Entlastung spürbar. Auch in Zukunft sind in einigen Betrieben aufgrund der Besteuerung von Pensionsrückstellungen Jahresgewinne schnell verzehrt. Es ist widersprüchlich: Einerseits warnen einige Politiker vor Altersarmut, andererseits machen sie es doch den Mitarbeitern und Unternehmern schwer, das Instrument der Betriebsrente für die Altersvorsorge zu nutzen."

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. (ASU), Bundesgeschäftsstelle Pressestelle Charlottenstr. 24, 10117 Berlin Telefon: (030) 300650, Fax: (030) 30065390