Franken weiter offensiv positionieren

(Bayreuth) - "Wir lassen uns an unseren Aussagen messen. Das Thema kommt nach der Wahl bei den Koalitionsverhandlungen auf den Tisch", mit diesen Worten ließ der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann keinen Zweifel aufkommen, ob CSU und Staatsregierung auch nach der Wahl zu ihrer Zusage stehen, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie von 19 auf 7 Prozent zu senken. Damit konnte Herrmann, in seiner Funktion als Vorsitzender des Tourismusverbandes Franken, bei einer Gesprächsrunde mit den Mitgliedern des Tourismusausschusses der IHK für Oberfranken Bayreuth sowie den Spitzenvertretern des oberfränkischen Hotel- und Gaststättenverbandes in Bad Staffelstein punkten. Den Touristikern riet Herrmann, die Region trotz Wirtschaftskrise "weiter offensiv zu positionieren".

Auch der Tourismus bleibt von der Wirtschaftskrise nicht verschont. Etwa fünf Prozent weniger Übernachtungen als im Vorjahr zählte man in Franken im ersten Halbjahr 2009. Vor allem der Geschäftsreiseverkehr ist rückläufig. Dabei betonte Herrmann die Bedeutung der Tourismuswirtschaft für die Region: Rund sieben Milliarden Euro setzt der Tourismus jährlich in Franken um und beschäftigt über 170.000 Menschen. Pessimismus will Herrmann nicht aufkommen lassen: "Mir liegt am Herzen, dass wir uns weiter offensiv positionieren. Es gibt in Franken bei Kultur und Natur noch enorme Potenziale, die noch nicht voll ausgeschöpft sind." Einen "Glücksfall" nannte der Minister den Maintalradwanderweg, der jüngst als bester Radweg Deutschlands ausgezeichnet worden sei.

Belastungen durch Verwertungsgesellschaften und Rundfunkgebühren

Rund vierzig Touristiker aus ganz Oberfranken nutzten die Chance, mit dem prominenten Mitglied der Staatsregierung die Probleme ihrer Branche zu diskutieren. Zusammengefasst wurden die Argumente vom Vorsitzenden des IHK-Tourismusausschusses, Josef H. Matheus sowie der Bezirksvorsitzenden des Hotel- und Gaststättenverbandes, Andrea Luger. Zur Sprache kamen auch die hohen Belastungen durch Verwertungsgesellschaften und Rundfunkgebühren. "Die Höhe dieser Gebühren ist ein Wettbewerbsnachteil. Ein 150 Zimmer Hotel in Deutschland muss hundertmal mehr zahlen als ein vergleichbarer Betrieb in Österreich", so Matheus. Hier brauche es einen Systemwechsel, der eine geräteunabhängige Gebühr vorsieht.

Joachim Herrmann versicherte, dass die Staatsregierung das Thema nach der Bundestagswahl aufgreifen werde, um über die Änderung des Rundfunkstaatsvertrags Verbesserungen zu erreichen. Auch die Kritik an den Werbeaktivitäten der Bayern Tourismus Marketing GmbH, die den Fokus der Berichterstattung nach Ansicht der oberfränkischen Touristiker zu stark auf Oberbayern legt, griff der Staatsminister auf: "Tourismus findet auch in Franken statt und wir werden dafür sorgen, dass die Gesellschaft sich auch für den fränkischen Tourismus verantwortlich fühlt."

Mehrwertsteuersenkung als Konjunkturprogramm

Für Andrea Luger stand die Forderung der Branche nach einer Senkung des Mehrwertsteuersatz für das Hotellerie- und Gastronomiegewerbes im Mittelpunkt. "Unsere Branche braucht dringend die 7 Prozent. Dies wäre das beste Konjunkturprogramm und würde die Wettbewerbsverzerrungen vermeiden", so Luger. Unverständlich sei für den Verband, dass sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag offen gegen diese Forderung ausgesprochen hat. Man hätte sich vielmehr die Unterstützung der Kammern gewünscht. "Unabhängig von dieser Frage besteht zwischen Verband und IHK in Oberfranken ein sehr gutes und partnerschaftliches Verhältnis", betonte die Bezirksvorsitzende. "Die Staatsregierung, die CSU und ich persönlich haben eine klare Position. Ich stehe mit Nachdruck hinter dieser Forderung", so Staatsminister Herrmann. Insbesondere die grenznahen Betriebe litten unter branchenspezifischen Nachteilen. Herrmann versicherte, dass die Zusage des Ministerpräsidenten bestehen bleibt, keinen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, der die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie nicht vorsieht. Die SPD habe sich deutlich gegen eine Senkung der Mehrwertsteuer ausgesprochen, weshalb man nur mit neuen Mehrheiten zum Ziel kommen könne.

Auf den Punkt brachte Josef Matheus die Problematik der Gastronomie: "Abgaben, Gebühren und Steuern lassen uns kaum Luft, um unsere Betriebe innovativ weiter zu entwickeln, zu investieren und wettbewerbsfähig zu halten. Durch die ungleiche Mehrbelastung gegenüber unseren Mitbewerbern aus dem Ausland müssen wir bei gleicher Leistung automatisch teurer sein ohne dass wir einen Euro mehr verdienen. Dies führt zu einer enormen Wettbewerbsverzerrung." Verstärkt werde die Problematik durch eine restriktive Kreditvergabepolitik vieler Banken an gastronomische Betriebe.

Planungssicherheit für Investitionsentscheidungen

Diskutiert wurden auch eine moderate Lösung für die Sperrzeitregelung an "stillen Tagen" und die engen Grenzen des Jugendarbeitsschutzgesetzes für die Beschäftigung von jugendlichen Auszubildenden in der Gastronomie. Nicht zufrieden sind die Gastronomiebetriebe auch mit den neuen Regelungen zum Rauchverbot. "Die Ausnahmen für die Festzelte sind für uns absolut unverständlich", so Andrea Luger. Mit Blick auf Bestrebungen der EU, die auf ein komplettes Rauchverbot am Arbeitsplatz abzielen, forderte Luger von der Staatsregierung Planungssicherheit ein, um Investitionsentscheidungen treffen zu können. Die Kritik am neuen Raucherschutzgesetz ließ der Minister nicht gelten. Die Neuregelung sei schließlich eine direkte Folge der Landtagswahl, die neue Mehrheiten gebracht habe. Herrmann plädierte dafür, nun die Neuregelung erst einmal zu testen. Die Mehrzahl der Gäste habe sich an die neuen Gegebenheiten gewöhnt.

Der Lichtenfelser Landrat Reinhard Leutner betonte, dass gerade die Gastronomie ein wichtiger Partner für den Tourismus ist. Was man gemeinsam bewegen könne, zeige das Beispiel Bad Staffelstein, das den Strukturwandel zur oberfränkischen Tourismushochburg geschafft habe. "Unsere Häuser haben eine hohe Auslastung und wir investieren viel Geld in die Infrastruktur und vor allem in die Obermain-Therme", so Leutner.

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