Gewinne aus UMTS-Lizenzversteigerung auch für Innere Sicherheit investieren

(Düsseldorf) - Ein Teil der Milliardengewinne aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen muss nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in die Innere Sicherheit investiert werden. So könnten mit dem Geld zielgerichtet Programme gegen Rechtsextremismus, Organisierte Kriminalität und nicht zuletzt für eine bessere Eigensicherung der Polizei gestartet werden, sagte DPolG-Vorsitzender Gerhard Vogler der Nachrichtenagentur ddp in Düsseldorf.

Allein wenn der Bund seine Pläne aufgebe, seinen Anteil an der Finanzierung der Bereitschaftspolizeien von 36 auf 20 Millionen Mark zu reduzieren, bekämen die Länder bereits mehr Spielraum zum Kauf besserer Schutzausstattung für die Beamten, sagte Vogler. Dabei gehe es in erster Linie um die flächendeckende Anschaffung leichter, schuss- und stichfester Unterziehwesten, die während des gesamten Dienstes eine höhere Sicherheit gegen Angriffe bieten könnten.

Zum Forderungskatalog der Polizeigewerkschaft an die Adresse der Innenministerkonferenz (IMK) zählen außerdem der Einbau so genannter Rundum-Videokameras an Streifenwagen, die Anschaffung einfacher, auch als Schreibunterlage nutzbarer Schutzschilde für Beamte sowie zusätzliche Kapazitäten in der Fortbildung der Polizisten. Es müsse zu deren Sicherheit durch ständiges Training verhindert werden, dass sich in der täglichen Arbeit Nachlässigkeit einschleiche, betonte Vogler.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist nach seinen Worten - mit Blick auf mehrere schwere Zwischenfälle in diesem Jahr - eine gesetzliche Regelung, wie sich Kraftfahrer bei Polizeikontrollen zu verhalten haben. Vogler sagte, die Autofahrer könnten beispielsweise verpflichtet werden, das Auto nicht ohne Aufforderung zu verlassen und die Hände zu Beginn der Kontrolle am oberen Rand des Lenkrades zu belassen. Damit solle verhindert werden, dass es bei Polizei wie Kontrollierten zu Missverständnissen und Überreaktionen komme.

Nach einem Gespräch mit dem derzeitigen IMK-Vorsitzenden, Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD), gab sich Vogler zuversichtlich, dass bis November zumindest in der Frage der Sicherheits-Unterziehwesten eine Lösung erreicht sei. Diese Westen müssten allen Beamten unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Die bisherige Kostenbeteiligung der Beamten sei nicht mehr hinzunehmen, so Vogler. Kein Bürger könne verstehen, dass ein Polizist, der im Dienst seine Gesundheit riskiere, dafür nicht vom Staat den größtmöglichen Schutz bekomme.

Unter präventiven Gesichtspunkten müsse darüber nachgedacht werden, ob die Ordnungsbehörden künftig nicht das Recht erhalten sollten, sich nach entsprechender Voranmeldung von der sicheren Aufbewahrung von Waffen überzeugen zu können.

Die bisherigen gesetzlichen Auskunfts- und Vorzeigepflichten würden der wachsenden Bedrohung durch den Missbrauch von Schusswaffen nicht mehr gerecht, meinte Vogler.

Zugleich kritisierte der DPolG-Chef die zunehmenden Gewaltdarstellungen in den Medien, die Kindern und Jugendlichen gefährliche Waffen als alltägliche Gebrauchsgegenstände suggerierten.

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