GKV-Sparpaket: Länder müssen die Notbremse ziehen

(Berlin) - Zu den Änderungsanträgen der Regierungskoalition für das GKV-Sparpaket und den Abstimmungen zwischen Bund und Ländern erklärt Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbands Deutschland:

„Reformen und Sparmaßnahmen sind wichtig, doch die Regierungskoalition hat sich bei dem Versuch heillos verzettelt, jetzt möglichst schnell ihren Reformwillen unter Beweis zu stellen. Dabei verliert sie völlig aus dem Blick, welche praktischen Auswirkungen ihre Vorschläge für die Menschen und ihre Gesundheitsversorgung haben.

Länder müssen die Notbremse ziehen

Die Krankenhäuser haben eindringlich vor den Folgen pauschaler Kürzungen und einer Rasenmäherpolitik gewarnt. Das erhöht den wirtschaftlichen Druck auf die Kliniken noch weiter und schickt sie in einen neuen kalten Strukturwandel mit planlosen Insolvenzen und Standortschließungen. Damit opfert die Koalition die wichtigen Ziele der Krankenhausreform für einen planvollen Umbau der Kliniklandschaft. Daher sind die Länder nun in der Pflicht, die Notbremse zu ziehen und für Nachverhandlungen zu sorgen. Der Bundesrat muss am Freitag den Vermittlungsausschuss anrufen. Brechen notwendige Strukturen erst einmal weg, lassen sich die dadurch entstehenden Versorgungslücken nicht mehr so schnell schließen.

Leidtragende sind Mitarbeitende und Patient:innen

Die Koalition hält daran fest, Tarifsteigerungen künftig nicht mehr vollständig zu refinanzieren. Das ist für tarifgebundene Kliniken, zu denen alle katholischen Krankenhäuser gehören, ein schwerer Schlag. Denn gleichzeitig gelten für alle Leistungsbereiche starre Vorgaben zur Personalausstattung für den ärztlichen und pflegerischen Bereich. Wer die Personalbesetzung vorgibt und generell Tariftreue einfordert, macht sich mit einer solchen Politik unglaubwürdig. Müssen die Kliniken die Hälfte der Tarifsteigerungen künftig selbst erwirtschaften, ohne beim Personaleinsatz effizient und flexibel agieren zu können, wird das zwangsläufig Auswirkungen auf ihr Leistungsangebot und die Personaldecke haben. Gerade personalintensive Bereiche wie Geburtshilfe, Pädiatrie, Geriatrie, Palliativmedizin oder Psychiatrie wird das treffen. Das wird für die Patientinnen und Patienten sowie deren Angehörige leider schnell spürbar werden.

Noch mehr Schreibtischarbeit

Gleichzeitig sollen die Prüfungen durch den Medizinischen Dienst nochmals ausgeweitet werden. Dies können die Kliniken nur als weiteres Zeichen der Misstrauenskultur gegenüber ihrem Einsatz rund um die Uhr für die Menschen verstehen. Dem medizinischen Personal wird damit noch mehr Schreibtischarbeit aufgebürdet und noch weniger Zeit für die Patientinnen und Patienten gelassen. Die zwischenzeitlich in Aussicht gestellten Gestaltungsspielräume bei Personalplanung und Bürokratieaufwand bleiben aus.

Versorgungsnetzwerke insgesamt gefährdet

Für frei-gemeinnützige Krankenhausträger verschärft sich die Lage besonders. Sie dürfen nur begrenzt Rücklagen bilden und müssen ihre Defizite selbst ausgleichen. Das gefährdet nicht nur die Kliniken, sondern auch das soziale Versorgungsnetzwerk ihrer Träger insgesamt. Dazu gehören beispielsweise Pflegeeinrichtungen, Hospize oder Angebote der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Behindertenhilfe.

Kommunale Krankenhäuser stehen mittlerweile vor denselben Problemen. Denn viele Kreise, Städte und Gemeinden stoßen bei der Defizitfinanzierung der kommunalen Kliniken an ihre Grenzen. Wer vor diesem Hintergrund von einer Re-Kommunalisierung der frei-gemeinnützigen Krankenhauslandschaft als Haltelinie für die Sicherstellung der Versorgung träumt, hat jeglichen Realitätssinn verloren.“

Quelle und Kontaktadresse:
Katholischer Krankenhausverband Deutschlands e.V. (KKVD) - Geschäftsstelle Berlin, Herbert Möller, Referent(in) Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Große Hamburger Str. 5, 10115 Berlin, Telefon: 030 2408368 11