Hohlmeier sagt Bürokratie den Kampf an

(Bayreuth) - Für eine wirtschaftsfreundliche Politik auf europäischer Ebene will sich Monika Hohlmeier stark machen. Bei einem Gespräch mit Vertretern der Industrie- und Handelskammer für Oberfranken Bayreuth erklärte die einzige oberfränkische Europaabgeordnete, dass es vor allem darum gehe, kleine und mittlere Unternehmen von Bürokratielasten zu befreien.

IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hans F. Trunzer wies Hohlmeier in seiner Begrüßung auf die Hauptanliegen der oberfränkischen Wirtschaft hin: "Angesichts der Herausforderungen die vor unserer Region liegen, brauchen gerade unsere mittelständischen Unternehmen über das Jahr 2013 hinaus die Unterstützung durch die Strukturfonds." Vor allem der demografische Wandel werde für die Unternehmen in der Region zu einem echten Problem. Hauptziel der oberfränkischen Wirtschaft müsse es sein, die Innovationsfähigkeit zu stärken. Hohlmeier erklärte, dass die Beibehaltung der Strukturfondsförderung für Oberfranken eines ihrer Hauptanliegen sei. Allerdings wies sie auch darauf hin, dass die Förderung in Zukunft wohl nicht ausschließlich nach regionalen sondern zudem auch nach sektoralen Gesichtspunkten vergeben werden könnte.

Mit auf den Weg nach Brüssel nahm die EP-Abgeordnete auch einige konkrete Anliegen. Cornelia Kern, IHK-Referentin im Bereich International, bat Hohlmeier, sich gegen die geplante Änderung des so genannten "Ursprungsrechts" einzusetzen. Mit diesem wird geregelt, welche Produkte das Qualitätssiegel "Made in Germany" tragen dürfen. Die geplante Neuregelung würde dazu führen, dass Unternehmen einen erheblich erhöhten Aufwand für den Ursprungsnachweis betreiben müssten und wieder einmal mehr statt weniger Bürokratie produziert würde.

IHK-Justiziarin Gabriele Hohenner warnte vor Belastungen der Wirtschaft durch die von der EU-Kommission geplante Einführung von Sammelklagen. Es bestehe die Gefahr, dass es dann zu Auswüchsen wie in den USA komme. Dies sei weder im Interesse der Unternehmen, noch der Verbraucher. Monika Hohlmeier konnte in dieser Frage bereits auf Aktivitäten der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) verweisen.

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(el)