Keine Steuererleichterungen für mittelständische Brauereien / Der Bundesrat hat in seiner heutigen (27. November 2009) Plenarsitzung den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz kleiner Brauereien mehrheitlich abgelehnt / Die mittelständischen Brauer in Hessen und Rheinland-Pfalz sind tief enttäuscht

(Wiesbaden) - Ein von Bayern im Bundesrat eingebrachter Gesetzesentwurf sah vor, die Wettbewerbssituation der mittelständischen Brauereien durch eine Reduzierung der Biersteuersätze für kleine unabhängige Brauereien zu verbessern. Grund für diesen Vorstoß ist die immense Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit der sich viele kleine Brauereien bundesweit konfrontiert sehen.

"Es ist für die betroffenen Brauereien äußerst enttäuschend, dass das Länderparlament heute die Chance vertan hat, einen wirkungsvollen Beitrag zu leisten, um die Wettbewerbsfähigkeit und Vielfalt von mittelständischen Regionalbrauereien zu stärken" sagt Axel Jürging, der Geschäftsführer des Brauerbundes Hessen / Rheinland-Pfalz e.V. in Wiesbaden. "Hessenweit hätten 90 Prozent der Brauereien von einer Reduzierung der Biersteuersätze profitiert. In Rheinland-Pfalz wären es sogar 95 Prozent gewesen" so Jürging weiter. Mit kaum einer anderen Maßnahme hätte man eine so gezielte Mittelstandsförderung erreichen können.

Vor dem Hintergrund eines aktuell hart umkämpften und stetig rückgängigen Biermarktes wird die wirtschaftliche Lage für die kleineren Betriebe immer schwieriger. Die Änderung des Biersteuergesetzes wäre daher eine gezielte Mittelstandshilfe gewesen, ohne dabei für die Bundesländer Hessen und Rheinland-Pfalz mit signifikanten Kosten verbunden gewesen zu sein.
"Bedenkt man, dass der Staat milliardenschwere Unterstützungen in der Finanzwirtschaft und der Automobilindustrie gewährt, erscheint es fast schon deprimierend, wenn sich das Land Hessen bei insgesamt jährlich 26 Millionen Euro Biersteuereinnahmen nicht dazu entschließen konnte, künftig auf ca. 250.000 Euro davon zu verzichten", so der Brauerbund Hessen / Rheinland-Pfalz.
Der rheinland-pfälzischen Landesregierung dankte der Brauerbund für ihre parteigrenzenübergreifende Unterstützung des bayerischen Antrags zur Senkung der Biersteuer ausdrücklich.
Berücksichtigt man, dass eine kleine Brauerei durch eine Änderung der Biersteuersätze jährlich mehrere zehntausend Euro Biersteuer sparen kann, so wird deutlich, dass das Entlastungsvolumen für die mittelständischen Brauereien in keinem Verhältnis zu den vergleichsweise marginalen Einnahmeverlusten der Länder steht.
Zum Hintergrund: Die Biersteuer ist eine Verbrauchssteuer, die den Ländern zugute kommt und die in Abhängigkeit zur produzierten Menge in unterschiedlicher Höhe erhoben wird. Für die Biersteuer gibt es Eingangssteuersätze ähnlich denen bei der Einkommenssteuer, d.h. kleine und mittlere Brauereien bis zu einer Gesamtjahreserzeugung von 200.00 Hektolitern zahlen geringere Biersteuersätze als große Brauereien. Dadurch soll die Wettbewerbsfähigkeit der kleineren Brauereien gestärkt werden, die so ihre größenbedingten Kostennachteile gegenüber den großen überregional und teilweise international operierenden Braugruppen etwas besser ausgleichen können.
Im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 wurden die ermäßigten Biersteuersätze zum 01.01.2004 durch eine Änderung des Biersteuergesetzes auf den heutigen Stand angehoben und zwar mit dem Ziel, eine Steuervergünstigung um insgesamt 12 Prozent zu erreichen. Bedauerlicherweise verunglückte die Umsetzung jedoch, da nicht - wie beabsichtigt - die Entlastungen der kleineren Brauereien um 12 Prozent gekürzt wurden sondern versehentlich die Steuer um 12 Prozent angehoben wurde. Dies führte zu einer Kürzung der Entlastung für die meisten betroffenen Brauereien um 36 Prozent. Der heute abgelehnte Gesetzesentwurf sah eine Wiederabsenkung der Biersteuer auf die Sätze vor, die bis zum 31.12.2003 galten. Hessen hat eine Chance vertan, wenigstens den handwerklichen Fehler in dem seinerzeit von Ministerpräsident Koch und dem damaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Steinbrück initiierten Subventionsabbau zu korrigieren, bedauert der Brauerbund in Wiesbaden.

Für die mittelständischen Brauereien und damit auch für die regionale Biervielfalt sei das ein harter Schlag, sagte Axel Jürging, der Geschäftsführer des Brauereiverbandes für Hessen und Rheinland-Pfalz. Allein in Hessen werden 150 verschiedene Biere gebraut. Das sei ein Stück Hessen, das die Unterstützung der Politik eigentlich verdient hätte, so der Brauerbund weiter.

Der Brauerbund Hessen / Rheinland-Pfalz vertritt die Interessen der Brauwirtschaft in diesen beiden Bundesländern. In ihm sind große und kleine Brauereien organisiert. Insgesamt vertritt er 90 Prozent der Bierproduktion in seinem Verbandsgebiet.

Quelle und Kontaktadresse:
Brauerbund Hessen / Rheinland Pfalz e.V. Pressestelle Sonnenberger Str. 46, 65193 Wiesbaden Telefon: (0611) 5317750, Telefax: (0611) 73177520

(bl)