Klimaschutz im Verkehr: Mit 5 Sofortmaßnahmen zum 2030-Ziel

(Berlin) - Zwischen Realität und Zielvorgaben im Verkehrssektor klafft weiterhin eine große Klimaschutzlücke: Das 2030-Ziel wird voraussichtlich um 41 Mio. t CO2e verfehlt. Das Zwischenziel für 2021 wurde bereits um 3,1 Mio. t CO2e überschritten - trotz der Auswirkungen der Corona-Pandemie. Gemäß Klimaschutzgesetz war das Verkehrsministerium darum verpflichtet, ein Klimaschutz-Sofortprogramm aufzulegen, das diese Überschreitung nachträglich korrigiert und die Einhaltung der Emissionsmengen für die folgenden Jahre sicherstellt..

Diesen Vorgaben wird der aktuelle Vorschlag für ein Sofortprogramm nicht gerecht: Zwar verringert er die jährlichen Emissionen bis 2030 um 0,66 bis 2,77 Mio. t CO2e und kompensiert damit in Summe die Überschreitung des Jahres 2021. Die künftigen Emissionsminderungen werden damit aber nicht erreicht. "Wir erwarten bereits für das Jahr 2022 ist die nächste, deutlich größere Zielverfehlung, wenn es keine Nachbesserungen am Sofortprogramm-Vorschlag gibt. Dem 2030-Ziel kommt die Bundesregierung so kaum näher und die weitere Zielerreichung wird mit jedem Jahr schwieriger", meint Matthias Runkel, wissenschaftlicher Referent für Verkehrspolitik beim FÖS.

Zusätzliche Maßnahmen werden also gebraucht, denn die Zielverfehlungen müssen in den Folgejahren nachträglich kompensiert werden und vergrößern die Erfüllungslücken in den verbleibenden Jahren bis 2030. Rasches und entschiedenes Handeln ist also geboten.

Wie kann das gelingen? Das FÖS schlägt fünf Maßnahmen vor, die den Vorschlag zum Sofortprogramm, der stark auf Förderinstrumente fokussiert, um marktwirtschaftliche Preisanreize ergänzen und damit die Emissionen um etwa 12 Mio. t CO2 pro Jahr reduzieren:
- ein höherer CO2-Preis,
- die Einführung einer CO2-basierten Zulassungssteuer
- eine Reform der Dienstwagenbesteuerung,
- die Abschaffung des Dieselprivilegs,
- sowie die Abschaffung der Entfernungspauschale.

"Nur mit der Förderung der Alternativen kommen wir nicht ans Ziel, vor allem wenn gleichzeitig mit Tankrabatt und Co. der fossile Status quo weiter zementiert wird. Unsere Maßnahmenvorschläge setzen marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen, um die Emissionsminderungen im Verkehr effizient und verursachergerecht zu erreichen. Das Klimaziel 2030 ist nur mit klaren Preissignalen für den fossilen Verkehr in der erforderlichen Geschwindigkeit zu erreichen", so Carolin Schenuit, geschäftsführende Vorständin des FÖS. "Unsere Maßnahmenvorschläge unterstützen klimafreundliche Verhaltensänderungen und lenken Investitionen in alternative Technologien und Mobilitätsformen."

Quelle und Kontaktadresse:
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS) Pressestelle Schwedenstr. 15a, 13357 Berlin Telefon: (030) 7623991-30, Fax: (030) 307623991-59

(mw)