Kritik an Verschärfung der Elektroschrott-Richtlinie

(Berlin) - Am 7. und 8. Juni 2001 werden in Luxemburg die Umweltminister der EU zusammentreffen. Auf der Tagesordnung steht u.a. die Richtlinie zur Entsorgung von Elektronik-Altgeräten ("Waste from Electrical and Electronical Equipment" - WEEE). Hierzu liegen ein Richtlinienentwurf der EU-Kommission und Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments vor. Der BITKOM Bundesverband Informationstechnik, Telekommunikation und neue Medien e.V. begrüßt die zügige Weiterentwicklung der Direktive, unterstreicht allerdings seine massive Kritik an den zuletzt in den Entwurf eingebrachten Änderungsvorschlägen des Europäischen Parlaments.

Zentrale Kritikpunkte sind insbesondere die Verlagerung der Kosten für die Sammlung von Altgeräten auf die Hersteller, die Erweiterung der Richtlinie auf Verbrauchsmaterialien sowie die Halbierung der Übergangszeit für die Umsetzung der Richtlinie. BITKOM fordert, die Änderungsvorschläge zurückzunehmen. BITKOM-Präsident Dr. Volker Jung hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin in diesem Sinne um Unterstützung gebeten. Allein die genannten Änderungsvorschläge würden die Wirtschaft jährlich weit dreistellige Millionenbeträge kosten. Dies würde letztlich zu einer signifikanten Erhöhung der Verkaufspreise von PCs, Druckern, Bildschirmen und sonstigen ITK-Geräten führen.

Aus Sicht des BITKOM sollten die Hersteller für die Verwertung und Entsorgung von elektrischen und elektronischen Altgeräten - wie von der Europäischen Kommission vorgesehen - erst ab den kommunalen Übergabestellen in die Verantwortung genommen werden. Die Sammlung und Bereitstellung von Elektronikschrott muss aus Sicht des BITKOM von den Kommunen übernommen werden.

Im Gegenzug haben sich die im BITKOM zusammengeschlossenen Unternehmen bereit erklärt, die Verwertung von Alt-Altgeräten und sogenannten Waisengeräten freiwillig zu übernehmen. Alt-Altgeräte sind Produkte, die vor der neuen Gesetzgebung bereits im Markt waren, Waisengeräte sind Produkte, deren Hersteller nicht mehr existieren und die deshalb nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Voraussetzung ist allerdings, dass die finanzielle Verantwortung der Sammlung der Geräte bei den Kommunen liegt.
BITKOM-Geschäftsführer Bernhard Rohleder kommentiert: "Unsere Branche sieht sich ganz klar in der Verantwortung, wenn es um die umwelt- und verbraucherfreundliche Entsorgung und Verwertung von Altgeräten geht. Es ist allerdings nicht unsere Aufgabe, die kommunalen Abfallentsorgungssysteme zu sanieren."


Geltungsbereich auf der Zielgeraden stark erweitert

In der Lesung der Richtlinie im Europäischen Parlament wurde des Weiteren beschlossen, künftig auch Verbrauchsmaterialien in den Geltungsbereich einzubeziehen. Dies würde bedeuten, dass zu den zu verwertenden Altgeräten eine Vielzahl von Produkten hinzukäme, die völlig anderen Rahmenbedingungen (Hersteller, Lebensdauer, Materialien) unterliegen als elektronische Geräte. Besonders unerfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass diese Erweiterung erst zu einem fortgeschrittenem Zeitpunkt mitten auf der Zielgeraden erfolgt ist. Es geht nun nicht mehr nur um Elektro- und Elektronikschrott, sondern gleichzeitig um spezielle Kunststoffe und Folien. Damit würde sich der Kreis der betroffenen Hersteller erheblich erweitern und eine eigene Sammelinfrastruktur zur Erfassung dieser kurzlebigen Güter wäre erforderlich.


Übergangszeit von 30 Monaten ist zu kurz

Bei der Größe und demographischen Heterogenität Deutschlands - mit einerseits dünnbesiedelten Regionen mit einem vergleichsweise geringeren und andererseits Ballungszentren mit einem hohen Bestand an Alt-Altgeräten - müssen längere Übergangszeiten für den Aufbau einer verbraucherfreundlichen Infrastruktur für Transport, Logistik, Wiederverwertung, Recycling, Verwertung und Entsorgung eingeplant werden. Rohleder: "Wir sprechen hier über die aufwendigste Entsorgungsinfrastruktur, die jemals in Deutschland aufzubauen war. In 30 Monaten ist dies nicht zu machen. Die Schmerzgrenze für die Unternehmen würde mit dieser Frist deutlich überschritten. Maßstab in dieser Frage dürfen nicht die kleinen EU-Länder mit einem geringen Bestand an Altgeräten sein."

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) Albrechtstraße 10 10117 Berlin Telefon: 030/27576-0 Telefax: 030/27576-400