Landtag hat bei EU-Strukturfondseinsatz die Mitwirkung von Wirtschaft und Sozialpartnern zu beachten

(Schwerin) - "Es ist nicht zu akzeptieren, wenn der Landtag nach 2000 erneut den Einsatz der EU-Strukturfondsgelder gegen klare gesetzliche Vorgaben der EU beschließt", reagierte am Rande der heutigen (07.09.05) Landtagsdebatte in Schwerin Lothar Wilken, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (VUMV), auf die Rede von Frau Gramkow. Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei.PDS hat darin heute mehrfach erklärt, dass die EU-Strukturfondsgelder fest in den neuen Haushaltsentwurf 2006/2007 eingearbeitet wären.

„Die EU hat die regionalen Regierungen verpflichtet, die Einbeziehung der Wirtschafts- und Sozialpartner bereits in der Planungsphase sicherzustellen“, so Wilken. "Mit Sorge beobachten wir, wie bereits von der Landesregierung Finanztabellen beschlossen wurden, die ohne die Erforderliche Beteiligung der Wirtschaft und Sozialpartner festgezurrt wurden. Damit wird die Mitwirkungsmöglichkeit des Begleitausschusses ausgeschlossen. Wir erwarten, dass bei der Behandlung in den Landtagsausschüssen die erforderliche Beteiligung sichergestellt wird."

Unklar ist, ob die von Frau Gramkow als "Erfolg" bezeichnete Entscheidung, 30 Prozent aller Strukturfondsmittel für Arbeitsmarktpolitik zu verwenden, auch wirklich so problemlos durch den Begleitausschuss gehen wird. Die Wirtschaft erkennt zudem nicht, wie die Nachhaltigkeit des Einsatzes der EU-Gelder sichergestellt ist, wenn 51 Millionen Euro in die öffentlich geförderte Beschäftigung gehen sollen. Auch die Verwendung von Mitteln aus dem Landwirtschaftsfonds ELER für soziale Projekte stößt auf Bedenken. Viele der im "Zwischenbericht zu den Förderschwerpunkten der Ressorts für die EU-Strukturpolitik" mit der Landtagsdrucksache 4/1802 vom 2.8.2005 veröffentlichten Inhalte und Finanzplanungen sind sehr diskussionswürdig.

Wilken abschließend: "Dies soll erst mit den Spitzenverbänden diskutiert werden, bevor es von Frau Gramkow schon als Erfolg und eine bereits feststehende Entscheidung gefeiert wird. Wenn sie heute sagt, eine "intelligente Kombination verschiedener Fondsmöglichkeiten verbreitere die Handlungsmöglichkeiten des Landes", erinnert das sehr an ihre im Jahr 2000 veröffentlichte Aussage, man müsse die EU-Strukturfondsgelder nur intelligent einplanen. Damals hatte die EU den intelligenten Kombinationen ihre Grenzen aufgezeigt. Auch diesmal würden einige Träume, die eben nicht das Ziel der Verbreiterung der wirtschaftlichen Basis haben, platzen."

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