"Lassen Sie Ihre Stimme in Brüssel laut hören" / EU-Generaldirektor Dr. Dirk Ahner informiert über Planungen der Europäischen Union

(Bayreuth) - Er ist in der Öffentlichkeit wenig bekannt, obwohl er wohl "einer der mächtigsten Männer der EU" ist, wie IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hans F. Trunzer formulierte. Die Rede ist von Dr. Dirk Ahner, der als Generaldirektor der Generaldirektion Regionalpolitik in der Europäischen Kommission tätig ist. Damit ist er Herr über die Europäischen Strukturfonds, die in der laufenden Programmperiode ein Volumen von rund 346 Milliarden Euro haben. Herr Ahner konnte kurzfristig für einen Vortrag in der IHK gewonnen werden, wo er über die Zukunft der regionalen Strukturpolitik sprach.

Auch Oberfranken profitiere in hohem Maße von den europäischen Strukturfondsmitteln. "26 Milliarden Euro entfielen in der laufenden Programmperiode (2007 - 2013) auf die Bundesrepublik Deutschland, davon rund eine Milliarde auf Bayern und davon wiederum etwa 200 Mio. Euro auf Oberfranken", so Dr. Trunzer.

Überprüfung der Zielerreichung

In seinem engagierten Vortrag informierte Dr. Ahner über das, was mit Blick auf die kommende Programmperiode nach 2013 aktuell in Brüssel diskutiert wird. Die internen Gespräche seien bereits in vollem Gange. Zunächst stehe man vor der Frage, ob es nach 2013 überhaupt noch eine europäische Regionalpolitik geben soll. Dazu erfolge derzeit eine Überprüfung der Zielerreichung. "Das macht bei einem Volumen von fast 350 Mrd. Euro durchaus Sinn", so Dr. Ahner. Er zeigte sich jedoch überzeugt, dass die EU auch künftig Mittel umverteilen wird, um die vorgegebenen Ziele zu erreichen. Dabei werde es zwar wohl eine Konzentration der Mittel auf die ärmsten Länder geben, dies jedoch nicht ausschließlich. "Die wirtschaftlich schwachen EU-Länder werden nicht in der Lage sein, alle zur Verfügung stehenden Mittel sinnvoll verwenden zu können. In der EU-Amtssprache nennen wir dieses Problem die `mangelnde Absorptionskapazität´. Es wird also wohl auch Geld in wohlhabendere Regionen fließen", so der Generaldirektor. "Lassen Sie Ihre Stimme in Brüssel laut hören", appellierte er an die Oberfranken, die sich auch künftig Unterstützung von der EU erhoffen.

Die Regionalpolitik der Zukunft müsse "halbwegs vernünftige Antworten auf die großen Herausforderungen der nächsten 20 Jahre geben", so Dr. Ahner. Als solche nannte er die Globalisierung, den Klimawandel, die Energieversorgung, die zunehmende soziale Polarisierung, vor allem aber auch die regional unterschiedliche demografische Entwicklung.

Neben der Bewältigung dieser Aufgaben werde die EU die grenzüberschreitende und transnationale Zusammenarbeit in Europa unterstützen und die Stadt-Land-Beziehungen neu ordnen.

Ziel: Entbürokratisierung

Als ein weiteres großes Ziel seiner Arbeit in Brüssel nannte Dr. Ahner die Entbürokratisierung. "Wir wollen das Ziel der Vereinfachung aus den Sonntagsreden herausholen und umsetzen", so der Chef der GD Regio. So plane man bei der Abwicklung von Projekten stärker auf Pauschalbeträge statt auf Nachweise über Einzelbelege zu setzen, was die Bürokratie für Unternehmen und Projektträger deutlich reduzieren werde. Erste Vorschläge dazu sollen bereits im April in Europäischen Parlament beraten und anschließend im Ministerrat beschlossen werden. "Beim Durchforsten des EU-Regelwerks entdecken wir von Zeit zu Zeit Regulierungen, von denen keiner mehr weiß, mit welchem Zweck sie eingeführt wurden. Das Beste ist, solche Regulierungen dann konsequent zu streichen", ergänzte Dr. Ahner. Die Wirtschaft forderte der Generaldirektor auf, die EU-Kommission bei ihren Bemühungen zur Deregulierung zu unterstützen. Die EU habe eine eigene Stelle eingerichtet, um Anfragen zu bündeln und Vorschläge zu sammeln und zu prüfen.

IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Trunzer nannte Entbürokratisierung, Subsidiarität und Flexibilisierung den "Dreiklang der Anforderungen an die EU". Die IHK für Oberfranken Bayreuth werde sich auch weiterhin mit Schwerpunkt um die Zukunft der europäischen Regionalpolitik kümmern, zumal die von Dr. Ahner genannten Megatrends die Region zum Teil überproportional treffen würden.

Generaldirektor Ahner, der im Anschluss an die Veranstaltung noch für ein internes Fachgespräch über Probleme der Fördermodalitäten zur Verfügung stand, fand dieses so interessant, dass er zur Fortsetzung nach Brüssel einlud. "Für mich ist das Gespräch mit den Praktikern vor Ort außerordentlich wichtig. Gerne nehme ich deren Vorschläge mit in die Kommissionsarbeit", so Ahner.

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