Mittelstandskundgebung in Schriesheim / Neuer BDS-Präsident Hieber: Schwache sind Verlierer linker Politik

(Stuttgart) - "Die Verlierer einer Politik der sozialen Wohltaten sind wir alle, vor allem diejenigen, die meinen, von den sozialen Versprechungen profitieren zu können und das sind die sozial Schwächeren selbst". Dies sagte Günther Hieber, neu gewählter Präsident des Bundes der Selbständigen Baden-Württemberg (BDS) bei der gestrigen (3. März 2008) Mittelstandskundgebung in Schriesheim vor über 2000 Gästen. Hieber machte deutlich, dass er und die Selbstständigen nicht mehr gewillt seien, dem Ruck hin zu einer linker Protestpartei weiter tatenlos zuzusehen. Er forderte den Thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus und die zahlreichen Politiker im Festzelt dazu auf, "die Berliner Kollegen zur politischen Vernunft zu bringen."

Gerade das Thema Mindestlohn sei ein gutes Beispiel dafür, dass es einen deutlichen Unterschied gäbe zwischen dem Wunsch nach Gerechtigkeit und ökonomischer Vernunft. "Natürlich ist die Forderung nach einem Mindestlohn populär. Aber ist sie denn auch intelligent?", fragte er offensiv in die eng besetzten Festzeltreihen.

"Ein Arbeitsplatz, der langfristig mehr kostet, als er erwirtschaftet wird über kurz oder lang verschwinden", prophezeite er. Wer das in den vergangenen Jahren und aus den aktuellen Fällen Siemens, Henkel, BMW oder Nokia nicht gelernt habe, der verschließt die Augen vor der Realität. Je größer und internationaler die Unternehmen seien, umso konsequenter werde dieser Weg beschritten.

Den Mittelstand, der zum aktuellen Arbeitsplatzaufschwung am meisten beigetragen habe, lobte er: "Das ist gelebte Verantwortung, das ist gelebte soziale Marktwirtschaft."

An die Adresse der Großkonzerne, die jetzt wieder tausende von Arbeitsplätzen streichen, sagte Hieber: "Nehmen auch Sie Ihre soziale Verantwortung wahr, wie es der Mittelstand hier im Land seit Jahrzehnten tut."

Deutlich bezog der neue Selbstständigenpräsident vor rund 2000 Zuhörern erneut Stellung zum Thema Erbschaftssteuer. "Die Erbschaftssteuer ist ökonomischer Nonsens, weil sie nach Abzug aller Verwaltungskosten unterm Strich keine Einnahmen für den Staat bringt".

Scharf kritisierte er insbesondere auch das Stundungsmodell für Unternehmenserben. Niemand können die Unternehmensentwicklung auch nur 10 Jahre vorausschauen: "Wer ein Gesetz verabschieden will, das die ökonomischen Realitäten einfach missachtet, nach dem Motto: `Die Koalition will das so, weil sie sonst zerbrich´, der hat entweder keinen Sachverstand, oder er handelt mutwillig und schickt die vielen Mittelständler mitsamt ihren Mitarbeitern aufs dünne Eis", so Hieber.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Selbständigen - Deutscher Gewerbeverband (BDS-DGV), Landesverband Baden-Württemberg e.V. Joachim W. Dörr, Hauptgeschäftsführer Taubenheimstr. 24, 70372 Stuttgart Telefon: (0711) 954668-0, Telefax: (0711) 954668-33

(el)